Länderberichte

Türkei schlägt Stabilitätspakt für den Kaukasus vor

von Jan Senkyr
Der russisch-georgische Konflikt hat die Türkei unangenehm überrascht und in politische Alarmbereitschaft versetzt. Die Kampfhandlungen in unmittelbarer Nachbarschaft haben deutlich gemacht, wie instabil und konfliktbelastet die Kaukasus-Region ist, und welche sicherheitspolitische und wirtschaftliche Konsequenzen mit dem Ausbruch der Krise in Georgien verbunden sind.

Für die Türkei ist der Kaukasus traditionell aus strategischen, politischen und wirtschaftlichen Gründen ein wichtiges Gebiet. Ein wesentliches Ziel der türkischen Außenpolitik für die Region ist es, die territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Republiken des Südkaukasus zu stärken und zu unterstützen. Darüber hinaus spielen energie- und wirtschaftspolitische Interessen eine große Rolle.

Georgien ist neben Aserbaidschan der wichtigste Partner in der Region, mit dem es enge wirtschaftliche und politische Beziehungen gibt. Nach einem Bericht der Tageszeitung „Referans“ sind rund hundert türkische Firmen in Georgien tätig, gemeinsam sollen sie über 400 Mio. Euro dort investiert haben. Gemeinsame Großprojekte sind vor allem die zusammen mit Aserbaidschan und Georgien betrieben Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline (BTC), mit der Öl vom Kaspischen Meer zum Mittelmeer befördert wird. Erst kürzlich wurde der Ausbau eines gemeinsamen Schienennetzes von Kars über Tiflis nach Baku begonnen, mit der der internationale Frachtverkehr nach Zentralasien und China angebunden werden soll. Auch auf militärischem Gebiet wird zusammengearbeitet: Die Türken leisten Hilfe bei der Ausbildung georgischer Einheiten, türkische Firmen haben zwei georgische Militärstützpunkte auf NATO-Standard gebaut – einen Luftwaffestützpunkt und einen Stützpunkt der Marine.

Aber auch Russland hat für die Türkei strategische Bedeutung. Die beiden Länder verbindet ein Handelsvolumen von 27 Mrd. Euro. Ein wichtiger Faktor ist der Tourismussektor: Jährlich kommen über 2,5 Millionen russische Touristen an die türkischen Badestrände, in Antalya haben die Russen mittlerweile die deutschen Touristen zahlenmäßig überflügelt. Entscheidend ist für die Türkei jedoch die energiepolitische Abhängigkeit von Russland: Fast zwei Drittel des türkischen Erdgasbedarfs werden aus Russland geliefert.

Die Reaktion auf den Konflikt stellt deshalb für die Türkei einen schwierigen Balanceakt dar. Die türkische Regierung versucht Georgien vor allem humanitär zu unterstützen, ohne die Russen öffentlich hart zu kritisieren. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan reiste noch während des Krieges am 13. August 2008 mit Außenminister Ali Babacan und dem außenpolitischen Chefberater Ahmet Davutoğlu nach Moskau. Die Delegation kam mit Präsident Dimitrij Medwedew, Ministerpräsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Hier wurde von türkischer Seite erstmals die Idee einer Sicherheitsallianz für den Kaukasus präsentiert. Ziel dieser Allianz soll vor allem die Festlegung eines Mechanismus zur Lösung und Vermeidung von Konflikten sein, um mehr Sicherheit und Stabilität in der Region zu schaffen.

Einen Tag später reiste Erdoğan weiter nach Tiflis, wo er Präsident Saakschwilli in seine Initiative einweihte. Zugleich sicherte er dem georgischen Staatschef die türkische Unterstützung für die Einhaltung der territorialen Integrität Georgiens zu. Am 19. August schließlich traf der türkische Regierungschef in Baku ein, um auch Aserbaidschan für das Projekt zu gewinnen.

Ob der türkische Vorschlag einer Stabilitätsplattform für den Kaukasus erfolg haben wird, ist fraglich. Eine derart mit Konflikten belastete Region wie der Kaukasus kann schwer in einen Pakt zusammengefügt werden. Selbst die Türkei ist nicht unbeteiligt: Mit Armenien hat sie keine diplomatischen Beziehungen, die gemeinsame Grenze ist nach wie vor geschlossen. Der ungelöste Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach kann jederzeit wieder in offene Kampfhandlungen ausmünden. Und schließlich ist es derzeit schwer vorstellbar, dass Georgien mit Russland in eine gemeinsame Allianz einsteigen könnte.

Trotzdem sollte die Initiative nicht ganz abgeschrieben werden. Keines der Länder in der Region ist derzeit an einer weiteren Verschlechterung der Situation interessiert. Die Schaffung eines Regelwerks zur Vermeidung und Lösung von Konflikten könnte eine Grundlage für weitere Kooperationsschritte sein. Immerhin gibt es Anzeichen für Bewegung: Der neue armenische Staatspräsident Sersch Sarkissjan hat seinen türkischen Amtskollegen Abdullah Gül zum Fußball-Weltcup-Qualifikationsspiel seines Landes gegen die Türkei am 6. September 2008 nach Eriwan eingeladen. Gül hat seine Teilnahme zwar bislang nicht bestätigt, vermutlich wird aber zumindest ein türkischer Regierungsvertreter zum Match kommen. In der türkischen Presse wurde auch über angebliche türkisch-armenische Geheimgespräche in der Schweiz spekuliert. Die USA und die Türkei drängen seit einiger Zeit den Präsidenten von Aserbaidschan, Ilham Alijew, mit Armenien ernsthaft über Karabach zu verhandeln, und ein entsprechendes Angebot zu machen.

Kopfzerbrechen bereitet den Türken derzeit die Passage von NATO-Kriegsschiffen durch den Bosporus ins Schwarze Meer. Die Türkei befürchtet, eine stärkere Präsenz der NATO im Schwarzen Meer könnte zu Gegenmaßnahmen der Russen führen. Eine Aushebelung des Vertrags von Montreux, mit dem der internationale Schiffsverkehr durch die Dardanellen, das Marmarameer und den Bosporus geregelt wird, könnte zudem den Verlust der türkischen Kontrolle über die strategisch wichtigen Meeresengen zu Folge haben. Die USA haben in den letzten Tagen zwei Kriegsschiffe und ein Bot der US-Küstenwache mit Hilfsgütern für Georgien durch den Bosporus in das Schwarze Meer geschickt. Da sich im Rahmen eines Marine-Manövers in Rumänien bereits mehrere NATO-Schiffe (u. a. aus Spanien, Polen und Deutschland) im Schwarzen Meer befinden, hat Russland bereits Protest eingereicht. Das Abkommen von Montreux von 1936 limitiert die Durchfahrt durch die Meeresenge für Schiffe bis zu einer bestimmte Tonnage. Länder, die nicht zum Schwarzmeerraum gehören, dürfen nur Kriegsschiffe mit einer Gesamt-Tonnage von höchstens 45.000 Tonnen durch den Bosporus ins Schwarze Meer schicken, wo diese maximal 21 Tage bleiben dürfen. Eine inoffizielle Anfrage Washingtons, zwei große Lazarettschiffe der US-Marine (Tonnage von jeweils über 70.000t) durch die Meeresengen nach Georgien zu schicken, hatte Ankara deshalb ebenfalls inoffiziell abschlägig beschieden.

Ein weiterer Anlass für Sorge in der Türkei ist die Zukunft der geplanten Nabucco-Pipeline, mit der Gas aus Zentralasien über Georgien und die Türkei nach Europa geleitet werden soll, Dieses für Europa strategisch wichtige Projekt einer von Russland unabhängigen Erdgas-Leitung ist seit den russisch-georgischen Gefechten in Frage gestellt. Zum einen ist es ungewiss, ob die zentralasiatischen Lieferländer sich jetzt noch mit Russland wegen des Gases anlegen wollen. Zum anderen werden die erforderlichen Versicherungskosten für den Betrieb der Pipeline enorm ansteigen – führt die Leitung doch an den Krisengebieten Südossetien und Abchasien vorbei. Auch ist die erforderliche Auslastung mit Gas bislang nicht ausreichend gesichert – vor allem Turkmenistan hat sich wohl bei den zugesagten Kapazitäten verkalkuliert. Die Türkei ist deshalb bemüht, durch ein Erdgasabkommen mit dem Iran die Versorgung zu verbessern. Allerdings ist eine Einigung bislang an Meinungsverschiedenheiten über die Verteilung von Erlösen und die Bedingungen für Investitionen im Iran gescheitert. Die USA haben zudem erhebliche Kritik an dem Deal geäußert.

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Sven-Joachim Irmer