Länderberichte

WIEDERHERSTELLUNG DES FRIEDENS IM NAHEN OSTEN UND NORDAFRIKA:

Eine neue Chance für eine deutsch-türkische Kooperation

Während im Nahen Osten und Nordafrika in den letzten drei Jahren Unruhen und zum Teil bewaffnete Auseinandersetzungen die Lage prägten, lassen die Türkei und die Bundesrepublik Deutschland, zwei Staaten, die von diesen Entwicklungen in unterschiedlichem Maße betroffen sind, eine kohärente Strategie vermissen, die eine mittel- und langfristige Stabilität in der Region fördern würde.

Während im Nahen Osten und Nordafrika in den letzten drei Jahren Unruhen und zum Teil bewaffnete Auseinandersetzungen die Lage prägten, lassen die Türkei und die Bundesrepublik Deutschland, zwei Staaten, die von diesen Entwicklungen in unterschiedlichem Maße betroffen sind, eine kohärente Strategie vermissen, die eine mittel- und langfristige Stabilität in der Region fördern würde. Angesichts der direkten Folgen, die die Instabilität im Mittleren und Nahen Osten auf Sicherheit und Wohlstand beider Länder haben kann und teilweise, insbesondere mit Blick auf die Türkei bereits hat, ist eine derartige Politik des Stückwerks unverantwortlich. Schreckliche Kriegsverbrechen, ein großer Flüchtlingszustrom sowie ein potentielles Übergreifen von Gewalt und Extremismus gehören zu den vielfältigen Entwicklungen in der Region, die nicht abwarten, sondern ein beherztes Engagement erfordern.

Die Ursachen für die zurückhaltende und unschlüssige Politik in Deutschland und in der Türkei können auf die gegenwärtig starke innenpolitische Fokussierung in beiden Ländern zurückgeführt werden. Dennoch ist dies keine Rechtfertigung in dieser Situation nicht aktiv zu handeln oder darauf zu warten, daβ amerikanische Truppen das Feuer in der Region eindämmen. Die Zukunft von jungen Menschen in beiden Ländern sowie in Europa kann durch das Nichthandeln Deutschlands und der Türkei gefährdet werden.

Es ist jedoch offensichtlich, dass die Stabilität in der Region nicht alleine durch das Zusammenwirken beider Länder allein wiederhergestellt werden kann. Dazu sind die regionalen und globalen Verflechtungen viel zu komplex. Dennoch vertreten wir die Auffassung, daβ die Türkei und Deutschland in besonderem Maße geeignet sind, eine gemeinsame Initiative zu ergreifen: Die Türkei ist ein Schlüsselakteur in der Region und Deutschland könnte den Weg für eine gemeinsame europäische Vorgehensweise bereiten. Dabei müsste es sich um eine umfassende Initiative handeln, die nicht nur die Stabilitätsfrage in den Mittelpunkt stellt, sondern auch wirtschafts-, sozial- und sicherheitspolitische Aspekte berücksichtigt. Die politische, wirtschaftliche und militärische Sicherheit des Nationalstaates und die Sicherheit des Individuums sind grundlegende Elemente der Stabilität in einem Land und hängen eng von Wirtschafts- und Bildungschancen sowie der vollen Gewährleistung von Menschenrechten sowie den bürgerlichen Freiheiten, die im Rechtsstaat garantiert sind, ab.

Um Stabilität und Sicherheit zu fördern, bedarf es einer einvernehmlichen Vision und eines langfristigen, generationsübergreifenden Engagements in der Region. Langfristige Visionen können jedoch nur durch das Umsetzen von kurz- und mittelfristigen Politikkonzepten erreicht werden. Die Gründung von informellen Konsultationsmechanismen mit Staaten, die bereit und in der Lage sind, entschieden zu Handeln und die Aktionen zu begleiten, ist die effektivste Methode eine solche Strategie umzusetzen. Deutschland und die Türkei sollten die Initiative ergreifen und die USA, Frankreich und Großbritannien einladen, gemeinsam eine solche Gruppe zu bilden. Um sicherzustellen, daβ andere Länder sich nicht ausgegrenzt fühlen, wäre es Aufgabe dieser Gruppe vollkommen transparent und in enger Abstimmung und in Konsultationen mit anderen Staaten und multilateralen Institutionen zu handeln. Zwei grundlegende Voraussetzungen sind für den Erfolg unabdingbar: Innerhalb der Gruppe gibt es keinen primus inter pares, jedes Mitglied genießt die gleichen Rechte in den Beratungen und Entscheidungen. In der Außenwirkung ist es wichtig, daβ, nachdem ein Gruppenkonsensus erzielt ist, die Gruppe sich als flexibel genug erweist, um auf die Positionen von anderen betroffenen Akteuren eingehen zu können.

Die Türkei und Deutschland können diese Initiative nur dann erfolgreich starten, wenn sie in vollem Bewusstsein handeln, dass ihr Beitrag zur Stabilität im Ausland auf der Wiederherstellung einer sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion in Europa aufbaut.

An dieser Stelle ist es wichtig festzuhalten, dass die Konsultationsgruppe Konzepte zur Abschreckung und Druckmittel, die ihr zur Verfügung stehen, ebenso ausgewogen einsetzt, wie Konzepte zur Einbindung und Zusammenarbeit. Während Mittel zur Abschreckung und Druckausübung nur eingesetzt werden sollten, um Folgeerscheinungen von Instabilität entgegenzuwirken, bedeuten Engagement und Kooperation eine aktive politische, wirtschaftliche und soziale Strategie gegenüber den Gesellschaften in der Region. Der Grundsatz eines umfassenden Engagements erfordert die Einbeziehung aller politischen und sozialen Kräfte, außer denen, die bereit sind, ihre politischen Ziele unter Anwendung von Gewalt durchzusetzen. Wir glauben fest daran, daß der Schlüssel zum Erfolg dieses Strategiekonzeptes die Einbindung von jungen Menschen ist: Wenn wir es schaffen, die Herzen und Köpfe der jungen Menschen zu erreichen und sie zu überzeugen, dass eine friedliche Entwicklung der Region in ihrem eigenen Interesse ist, dann werden diese jungen Menschen den Glauben an eine politische, wirtschaftliche und soziale Zukunft in ihren jeweiligen Ländern nicht aufgeben. Auf diese Weise könnten wir einen Beitrag für den Aufbau einer nachhaltigen Stabilität im Nahen Osten und Nordafrika leisten. Die Stabilität in der Region würde ihrerseits die regionalen und globalen Risiken, die von der Region ausgehen, minimisieren. Ein erfolgreiches Engagement im Nahen Osten und Nordafrika würde zudem als ein Anreiz für andere Nationen, die an dem Friedensprozess teilhaben, dienen und würde unter den Staaten des Mittleren und Nahen Ostens bilaterale und multilaterale Beziehungen stärken. Aus diesem Grund ist ein solches Engagement eine echte Vision für die Jugend in der Türkei, in Deutschland und darüber hinaus.

Gen. Dr. h.c. Klaus Naumann (a.D.), Prof. Dr. Carlo Masala, Botschafter Özdem Sanberk (a.D.), Prof. Dr. Ilter Turan