Länderberichte

Zum bevorstehenden Besuch von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan in Berlin

von Colin Dürkop
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan reist heute zu politischen Gesprächen nach Berlin und erwidert damit den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am 25. Februar 2013 Ankara besucht hatte. Begleitet wird Erdoğan von dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Emrullah İşler sowie von Außenminister Ahmet Davutoğlu. Dabei handelt es sich um den ersten Besuch von hochrangigen Regierungsvertretern nach den Bundestagswahlen und in kurzer Folge nach Erdoğans Brüsselbesuch vom 7. Januar 2014.

Erdoğan hat ein ausgeprägtes Faible für Deutschland. Wie in der Türkei zu solchen Anlässen immer wieder betont wird, war er im Vergleich zur Bundeskanzlerin viel öfter zu Besuch in Deutschland als die Kanzlerin in der Türkei. Im Mittelpunkt seines zweitägigen offiziellen Besuchs steht ein Meinungsaustausch des Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. Hierfür wird Erdoğan am 4. Februar im Kanzleramt mit der Kanzlerin Merkel zusammentreffen.

Wie das türkische Ministerpräsidentenamt mitteilte, stehen auf der Tagesordnung des Gesprächs mit Bundeskanzlerin Merkel die bilateralen Beziehungen, der EU-Beitrittsprozess der Türkei einschließlich der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel sowie aktuelle internationale Themen.

Auch die aktuelle Währungskrise in der Türkei und die Lage in Syrien könnte bei dem Gespräch eine Rolle spielen. Derzeit befinden sich in der Türkei etwa 800.000 syrische Flüchtlinge. Auch wenn Deutschland Solidarität signalisiert hat, erwartet die Türkei ein größeres Engagement beim nunmehr bereits drei Jahre andauernden Syrienkonflikt.

Der Meinungsaustausch ist aus mehreren Gründen wichtig. Es ist auch das erste Treffen nach den Ereignissen rund um den Gezi-Park. Auch der Umgang mit den kürzlichen Korruptionsvorwürfen hatten in der deutschen Regierung Fragezeichen aufgeworfen und Kritik hervorgerufen.

Im Anschluss an das Gespräch im Kanzleramt ist eine gemeinsame Pressebegegnung geplant.

Außerdem wird Erdoğan mit dem SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammenkommen. Voraussichtlich erwartet Erdoğan insbesondere die aktive Unterstützung von Seiten der SPD bezüglich der weiteren EU-Beitrittsverhandlungen.

Im Rahmen seines Berlinbesuchs wird Erdoğan vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) vor geladenen Gästen einen Vortrag zu dem Thema „Die Türkei, Europa und die Welt im 21. Jahrhundert“ halten. Es wird gemutmaßt, dass er mit Blick auf die Integration nicht viel sagen wird. Er wird mehr über die regionalen Wirtschaftsbeziehungen reden.

Am Abend desselben Tages ist geplant, dass Erdoğan bei einer Veranstaltung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) im Berliner Tempodrom mit der lokalen türkischen Gemeinschaft zusammenkommt. Die UETD - eine Vorfeldorganisation der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) - erwartet mehrere tausend Gäste. Von diesem Auftritt wird erwartet, dass der Ministerpräsident ihn auch dazu nutzen wird, über die Ende März anstehenden Kommunalwahlen zu reden. Für die Präsidentschaftswahlen – sollte sich Erdoğan dazu tatsächlich entscheiden - dürfte es für eine Wahlkampfrede allerdings noch zu früh sein. Es könnte auch so sein, dass der Ministerpräsident eher eine Rhetorik der Kooperation anschlägt und ausgiebig über das angekündigte nächste Demokratiepaket spricht.

Zuletzt reiste Ministerpräsident Erdoğan am 31. Oktober 2012 nach Berlin. Damals führte er Gespräche über den EU-Beitritt der Türkei und versprach, deutliche Modernisierungs- und Demokratisierungsmaßnahmen vorzunehmen. Zuvor hatte er die weltweit größte türkische Botschaft in Berlin eröffnet. Im Vorfeld seiner aktuellen Berlinreise teilte Erdoğan auf einer Parteiversammlung folgendes mit: „Wir erwarten, dass das Jahr 2014 aus Sicht der Türkei-EU Beziehungen ein fruchtbares Jahr wird“. In diesem Zusammenhang sei der Besuch in Berlin wichtig. Von daher ist auch nicht zu erwarten, dass er wie bei seinen vergangenen Besuchen 2008 oder 2009 eine harte Haltung an den Tag legt. Die deutsch-türkischen Beziehungen und wirtschaftlichen Projekte bleiben äußerst wichtig. Deutschland ist nach wie vor der wichtigste Wirtschaftspartner der Türkei in der EU.

Wie auch bei früheren Berlinaufenthalten ist davon auszugehen, dass vor allem die alevitische Gemeinde in Deutschland gegen den Besuch protestieren wird.

Vorberichterstattung in der türkischen Presse zu dem Besuch von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan

Das heutige Treffen von Ministerpräsident Erdoğan mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin findet nur geringen Niederschlag in der Vorberichterstattung der türkischen Medien. Der Besuch stößt sowohl in der regierungsnahen als auch in der regierungskritischen Presse erstaunlicherweise auf nur begrenzte Aufmerksamkeit.

Die regierungsnahe Zeitung Sabah teilt ihren Lesern den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten in Berlin mit und betitelt die Schlagzeile „Ministerpräsident Erdoğan wird sich mit Merkel treffen“.

Murat Yetkin in Hürriyet Daily News greift den Gedanken auf, dass Erdoğan die Reise nutzen wird, um seine Parteianhänger hinter sich zu scharen, was besonders nach dem Zerwürfnis mit der „Hizmet“-Gemeinde des Predigers Fethullah Gülen im Wahljahr 2014 ganz besonders wichtig für ihn und seine Regierungspartei ist. Unter dem Titel „Turkish PM to seek support for EU bid in Berlin“ schreibt die englischsprachige Zeitung Hürriyet Daily News weiters, dass Erdoğan mit seiner Berlinreise unter anderem das Ziel verfolge, die Unterstützung aus Berlin für den EU-Beitrittsprozess sowie die bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland neu zu beleben. Ähnlich berichtet der Nachrichtensender CNN Türk, dass Erdoğan im Zuge des Gesprächs mit Bundeskanzlerin Merkel Unterstützung ersuchen werde, um neue Kapitel im EU-Beitrittsprozess zu eröffnen.

In der liberalen Zeitung Radikal wird betont, dass das Zusammenkommen von Erdoğan und der lokalen türkischen Gemeinschaft im Berliner Tempodrom vor dem Hintergrund anstehender Wahlen in der Türkei entscheidend sein könnte. Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl kommenden Sommer, bei der das Volk erstmals direkt den Staatspräsidenten wählt und türkische Staatsbürger ihre Stimme erstmals auch außerhalb der Türkei abgeben können, würden etwa vier Millionen in Deutschland lebende Türken einen nicht unbedeutenden Faktor darstellen.

Eine ähnliche Meinung wird in dem Artikel „Die AKP, die sich mit jedem im Streit befindet, benötigt jede einzelne Stimme“ der linksorientierten Zeitung Birgün vertreten. „Wie bei jedem Besuch von Ministerpräsident Erdoğan, werde auch dieses Mal Deutschland eine Bühne für die Wahlpropaganda der AKP darstellen.“

Besuch von Angela Merkel bei Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, Türkei 2013 KAS