Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Erster Präsident eines neuen Systems

Recep Tayyip Erdoğan gewinnt die Präsidentschaftswahl mit absoluter Mehrheit

Rund 59 Millionen wahlberechtigte Türken haben am 24. Juni 2018 einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Der bisherige und auch neue Präsident Erdoğan konnte bereits in der ersten Runde 52,59% der Wähler (26 Mio. Stimmen) für sich gewinnen. Der Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP Muharrem Ince erhielt 30,64% (15 Mio. Stimmen).

Die Türkei vor historischen Wahlen

Neues System, alter Präsident?

Am 24. Juni 2018 wählt die Türkei zum ersten Mal seit dem per Volksabstimmung beschlossenen Wechsel vom parlamentarischen zum Präsidialsystem ihren Präsidenten und ein neues Parlament. Die vorgezogenen Wahlen stehen im fragilen Kontext eines möglichen Wirtschaftsabschwungs und geopolitischer Umorientierung. Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan wird sich voraussichtlich in einer Stichwahl um das Präsidentenamt durchsetzen. Weniger hoffnungsvoll blickt seine Partei auf die Parlamentswahlen, in denen die Opposition, auch mit Hilfe eines Wahlbündnisses, eine Parlamentsmehrheit erlangen könnte.

MHP-Dissidentin Akşener gründet die „Gute Partei“ (iyi Parti)

AKP-Medien reagieren gelassen auf Parteineugründung

Am 25. Oktober hat die ehemalige Innenministerin Meral Akşener eine schon seit einigen Monaten geplante Partei gegründet. Akşener war von 2007 bis 2015 Abgeordnete für die ultranationalistische MHP, in der sie nach den Wahlen 2015 zu einer Gruppe von Dissidenten gehörte, die den Parteivorsitzenden Devlet Bahçeli stürzen wollten. Dieses Unterfangen scheiterte. Akşener hat daraufhin mit einigen dieser Dissidenten an einer Parteineugründung gearbeitet. Deshalb sind die prominentesten Vertreter der „Guten Partei“ auch mehrheitlich ehemalige MHP-Politiker.

Kabinettsumbildung in der Türkei

Am 19.07.2017 erfolgte eine schon lange erwartete Kabinettsum-bildung durch Staatspräsident Erdoğan.

Die schon lange erwartete Kabinettsumbildung, die durch den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan entschieden und durch den Ministerpräsidenten Binali Yıldırım verkündet wurde, brachte einige Überraschungen mit sich.

KONRAD-ADENAUER-STIFTUNG "BERICHT ZUR JUGENDSTUDIE"

Auswertungen über Politik, Religion, Geschlechtergleichheit und die Zukunft

Die Türkei entscheidet sich für die Einführung eines Präsidialsystems

In der Türkei wurde am 16. April 2017 über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt. In dem Endergebnis stimmten 51,4 Prozent dafür und 48,6 Prozent lehnten diese ab. Bei 58 Millionen Wahlberechtigten lag die Wahlbeteiligung bei rund 86 Prozent. Das neue Präsidialsystem bringt 18 neue Verfassungsartikel mit sich, drei davon werden unmittelbar in Kraft treten - der Präsident wird von seiner parteipolitischen Neutralität entbunden, er wählt die Mitglieder des Kontrollorgans der Justiz HSYK mit und schafft das Militärgericht ab.

Reaktionen auf die Bundestags-Resolution in der Türkei

Presseschau 3. Juni 2016

Dieser Pressespiegel vermittelt einen Ausschnitt über die weitläufige Berichterstattung und Kommentierung der türkischen Medien zu der gestrigen Bundestagsdebatte.

Es bleiben noch Fragen offen

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind auch nach dem fünften Besuch der Bundeskanzlerin in ebenso vielen Monaten in der Türkei nicht einfacher geworden. In Punkto Flüchtlingsabkommen sind sich beide Seiten nicht viel näher gekommen. Aber in einem Punkt gibt es wenigstens Einigkeit, dass man im Gespräch bleiben sollte...

Nach dem Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu – Türkei, quo vadis?

Der Rückzug von Davutoğlu ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der türkischen Republik. Er wird auf dem Sonderparteitag der AK-Partei am 22. Mai nicht mehr als Vorsitzender antreten und damit auch sein Regierungsamt aufgeben.

Flüchtlingspakt und Aufhebung der Visumspflicht - ein Kuppelprodukt

Anmerkungen und Ausblick zur Reise von Bundeskanzlerin Merkel in Gaziantep

Am Samstag reiste die Bundeskanzlerin für einen fünfstündigen Kurzbesuch in den Südosten der Türkei. Die Kanzlerin war somit in den letzten neun Monaten öfter in der Türkei als in den vergangenen neun Jahren. Begleitet wurde sie von EU-Ratspräsident Donald Tusk und Vize-Kommissionspräsident Timmermans.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.