Kopftuchurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Das richtungsweisende „Kopftuchurteil“ des Europäischen Gerichtshofes für Men-schenrechte sorgte bei der türkischen Regierungspartei AKP für erhebliche Irritatio-nen. Kemalistische Kreise dagegen fühlten sich weitgehend bestätigt. Die Diskussion in der türkischen Öffentlichkeit über dieses Thema wurde weiter angeheizt.

12. Auβerordentlicher Parteitag der Republikanischen Volkspartei

Die innerparteiliche Opposition in der Republikanischen Volkspartei (CHP) bereitet dem Parteivorsitzenden Deniz Baykal immer gröβeres Kopfzerbrechen. Das durch-schnittliche Ergebnis der CHP bei den Parlamentswahlen 2002 und insbesondere das ernüchternde Abschneiden bei den Kommunalwahlen im März 2004 sorgten schon seit Monaten für Unruhe in den Reihen der Partei. Darüber hinaus wurde die Art und Weise wie Baykal seine Partei führe und die stellenweise nicht erkennbare Opposition der CHP im türkischen Parlament massiv kritisiert. In der Öffentlichkeit kursieren ständig neue Namen von Personen, die künftig die Partei führen sollen.

Auswirkungen des NATO-Gipfels für die Türkei

Nach dem NATO-Gipfel waren die türkischen Medien voll des Lobes über die hervor-ragende Organisation des Treffens der Staats- und Regierungschefs. Ministerpräsi-dent Erdoğan entschuldigte sich bei den Bewohnern von Istanbul dafür, dass große Teile der Innenstadt für die Veranstaltung für mehrere Tage geschlossen waren und auch die öffentlichen Verkehrsverbindungen darunter sehr gelitten hätten. Er lobte ebenfalls die Organisatoren. Der NATO-Gipfel sei überdies eine unbezahlbare Wer-bung für die Türkei gewesen. Es war die fünfte internationale Groβveranstaltung in den letzten Monaten, die in Istanbul durchgeführt wurde.