Publikationen

Das Verbotsverfahren gegen die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die türkische Regierungspartei

Als Ende Juli 2008 in der Türkei das Urteil im Verbotsverfahren gegen die regierende AK Partei verkündet wurde und feststand, dass diese nicht suspendiert würde, war die Erleichterung groß. Grund des Verfahrens war der Vorwurf des Oberstaatsanwalts, die Partei sei zum „Zentrum antilaizistischer Aktivitäten” geworden.

Politik und Fußball: Das Länderspiel Armenien - Türkei

Dass Fußball auch Politik sein kann, zeigte das Länderspiel zwischen der Türkei und Armenien am6. September 2008 besonders deutlich. Über das sportliche Ereignis und seine politischen Implikationenberichten aus zwei Perspektiven unsere Auslandsmitarbeiter aus dem RegionalprogrammPolitischer Dialog Südkaukasus und aus der Türkei. Darin werden auch die Reaktionen in der jeweiligenLandespresse kurz dargestellt.

Türkei schlägt Stabilitätspakt für den Kaukasus vor

Der russisch-georgische Konflikt hat die Türkei unangenehm überrascht und in politische Alarmbereitschaft versetzt. Die Kampfhandlungen in unmittelbarer Nachbarschaft haben deutlich gemacht, wie instabil und konfliktbelastet die Kaukasus-Region ist, und welche sicherheitspolitische und wirtschaftliche Konsequenzen mit dem Ausbruch der Krise in Georgien verbunden sind.

Türkische Regierungspartei AKP wird nicht verboten

Das türkische Verfassungsgericht hat am 30. Juli 2008 den Antrag auf ein Verbot der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) zurückgewiesen. Zwar stimmten sechs von elf Richtern – und damit die Mehrheit - für ein Parteiverbot, die erforderliche qualifizierte Mehrheit von sieben Stimmen wurde aber knapp verfehlt. Das Gericht beschloss deshalb, die AKP lediglich zu verwarnen und ihr die staatlichen finanziellen Zuschüsse um die Hälfte (ca. 12 Mio. Euro) zu kürzen. Mit diesem Verdikt fällt auch die Forderung nach einem Politikverbot für 71 AKP-Politiker (einschl. Ministerpräsident Erdoğan) weg.

Weitere Verhaftungen im Fall „Ergenekon“

Verbotsverfahren gegen AKP in der Endphase

Die jüngste Verhaftungswelle im Rahmen der Ermittlungen gegen eine ultranationalistische Untergrundorganisation mit der Bezeichnung „Ergenekon“ und deren zeitliche Nähe zu den Verhandlungen im Verbotsverfahren gegen die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) vermitteln den Eindruck, dass es sich hier um eine Zuspitzung des Machtkampfes zwischen den religiösen und säkularen politischen Kräften in der Türkei handelt.

AKP-Verbotsantrag und Ermittlungen gegen den „tiefen Staat“ stellen die Türkei vor Zerreißprobe

Der politische Machtkampf zwischen den politischen Lagern in der Türkei hat sich in den letzten Wochen erneut zugespitzt und stellt das Land vor eine innenpolitische Zerreißprobe. Die Linien des Konflikts lassen sich nicht einfach nachzeichnen, im Wesentlichen verlaufen die Fronten jedoch zwischen den konservativ-religiösen Kräften um die Regierungspartei AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) und dem laizistisch-kemalistischen Lager.

Türkei: Verfassungsreform, Kämpfe im Nordirak, Verhandlungen mit der EU

Die innenpolitische Debatte in der Türkei wird seit einigen Monaten von Spekulationen um die geplante neue Verfassung geprägt. Die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) hatte die Ausarbeitung einer „zivilen“ Verfassung (die geltende Verfassung ist vom Militär 1982 durch ein Referendum eingeführt worden) bereits während des Wahlkampfes im Sommer 2007 zu ihrem Hauptthema gemacht. Nach dem überragenden Wahlsieg am 22. Juli 2007 wurden dann die Vorbereitungen eines neuen Verfassungsentwurfs mit Nachdruck vorangetrieben.

Das Verhältnis von Islam und Demokratie in der Türkei zwischen Islamisierung der Politik und Politisierung des Islam

Mit dem Laizismus, der Trennung vom religiösen und weltlichen Bereich, hat die Türkei einen Weg gefunden, Demokratie und Islam zu vereinbaren, wenn auch nicht konfliktfrei. Der strenge Ansatz des Laizismus ist immer wieder ein Grund, Grenzfälle zu diskutieren, und ruft damit auch islamistische Bewegungen auf den Plan. Die Auseiandersetzungen über den politischen Islam könnten aber letztendlich dazu führen, dass die Türkei zu einem Modell für die islamische Welt wird.

Monitoring der Landeskunde für Imame

Zum zweiten Mal wird nunmehr die deutsche Landeskunde für Imame, die von der türkischen Regierung nach Deutschland zur geistlichen Betreuung türkischer Migrant(inn)en geschickt werden, durchgeführt. In Zusammenarbeit mit dem Diyanet İşleri Başkanlığı hat die Konrad Adenauer-Stiftung dieses einwöchige Landeskundeseminar initiiert und durchgeführt. Das Landeskundeseminar basiert auf einem ausführlichen Curriculum, das durch didaktische Materialien komplettiert wird. Eine Übersicht über das Curriculum und seine Module findet sich im Anhang (Kapitel 6). Das Curriculum lässt den Dozenten und Dozent(inn)en Freiräume zur eigenen Gestaltung ihrer jeweiligen Lehrveranstaltungen.

Erdoğans Kabinett vom Parlament bestätigt

Das türkische Parlament hat das Kabinett von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan mit 337 von 535 Stimmen bestätigt. Mit der Installierung der neuen Regierung ist die Machtübernahme der islamisch-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) in der Türkei besiegelt.