Veranstaltungsberichte

„Die Lösung globaler Probleme kann nicht allein auf nationaler Ebene erfolgen.“

von Benedikt Kämmerling

Runder Tisch zur Flüchtlingskrise mit Norbert Lammert

Im Rahmen des von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gemeinsam mit der Forschungsgruppe Verfassungsrecht und Völkerrecht (Unité de recherche en droit international public des juridictions internationales et de droit constitutionnel comparé – URDIJIDCC) am 22. März 2016 in Tunis veranstalteten Studientages zum Thema „Flucht, Vertreibung, Migration: Herausforderungen für Politik und Rechtsordnung“ zeigte Bundestagspräsident Prof. Dr. Nobert Lammert MdB die Komplexität der derzeitigen Flüchtlingskrise auf.

Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, legte in seinem Vortrag die Komplexität der Flüchtlingsthematik dar. Durch die Größenordnung des Problems glaubt er nicht, dass es allein auf nationaler Ebene gelöst werden kann: „Zu den Diskrepanzen unserer Zeit gehört, dass wir zur Bewältigung globaler Herausforderungen oftmals nationale Lösungen suchen.“ Auch wenn man sich auf internationaler Ebene oftmals auf abstrakte Forderungen einigen könne, liege die eigentliche Schwierigkeit dann in der konkreten Umsetzung, die durch unterschiedliche rechtliche Bezugsrahmen, beispielsweise dem nationalen Recht und dem Völkerrecht, erschwert würde.

Bereits Lammerts Vorredner, Rafaa Ben Achour, der Leiter der URDIJIDCC, Hardy Ostry, der Leiter des KAS-Auslandsbüros für Tunesien und Algerien, sowie Hatem Ben Salem, der Direktor des Tunesischen Instituts für Strategische Studien (Institut Tunisien des Études Stratégiques), waren in ihren Wortbeiträgen auf die internationale Dimension der Migrationsströme eingegangen und hatten auf die Notwendigkeit verwiesen, international zu kooperieren und verbindliche Regelungen zu schaffen.

Dem Bundestagspräsidenten ging es in seinen Darlegungen insbesondere um die Darstellung der deutschen Perspektive der Flüchtlingspolitik. So zeigte er auf, dass das Grundgesetz keine Obergrenze kennt, sondern politisch Verfolgten, beispielsweise im Unterschied zu Frankreich und Großbritannien, ein unkonditioniertes Asylrecht zugesteht. Lammert will an diesem Asylgrundsatz, der seinen Ursprung in den unter nationalsozialistischer Herrschaft gemachten Fluchterfahrungen findet, festhalten: „Zu meinem Verständnis gehört es, dass wir diese Selbstverpflichtung mit Klauen und Zähnen verteidigen müssen.“ Der Bundestagspräsident betont jedoch auch, dass diese Selbstverpflichtung nur dann eingehalten werden kann, wenn der Rechtsanspruch auf Asyl für politisch Verfolgte nicht zu einem Rechtsanspruch auf Migration jeglicher Form, also beispielsweise für Wirtschaftsflüchtlinge, wird.

Mit mehr als einer Millionen zugewanderten Menschen sei Deutschland 2015 – nur noch übertroffen von den flächenmäßig weitaus größeren USA – zum zweitgrößten Einwanderungsland der Welt geworden. Die Bewältigung dieser großen Zahlen und der Flüchtlingskrise im Allgemeinen stelle nicht nur eine Herausforderung für Politik und Justiz, sondern ebenso für Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft dar. Einen wichtigen Teil der Lösung sieht Lammert in der Schaffung von Integrationsperspektiven.

Der Vortrag des Bundestagspräsidenten und die anschließende Diskussion haben es den Anwesenden erlaubt, sich mit der Vielzahl und insbesondere der Vielschichtigkeit der Probleme vertraut zu machen, die sich im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise stellen. Es war Lammerts dritter Besuch in Tunesien seit der Revolution 2010/2011. Vor seinem Vortrag war er mit den ranghöchsten Repräsentanten der tunesischen Republik, Staatspräsident Béji Caid Essebsi, Parlamentspräsidenten Mohamed Ennaceur sowie Regierungschef Habib Essid zusammengekommen, um über die aktuelle Wirtschafts- und Sicherheitslage, die Flüchtlingskrise und die deutsch-tunesische Zusammenarbeit zu sprechen. Zugleich sprach er gegenüber seinem tunesischen Amtskollegen eine offizielle Einladung zu einem Deutschland-Besuch aus.

Ansprechpartner

Dr. Holger Dix

Dr

Leiter des Regionalprogramms Politischer Dialog Subsahara-Afrika

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