"Verfassung soll breiten gesellschaftlichen Konsens widerspiegeln" - Auslandsbüro Tunesien
Veranstaltungsberichte
Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung führte eine hochrangige Parlamentarierdelegation mit Dr. Andreas Schockenhoff MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Johannes Selle MdB ein Politisches Dialogprogramm in Tunesien und Algerien durch. In Algerien trafen die Parlamentarier mit Außenminister Mourad Medelci sowie dem Präsidenten der algerischen Nationalversammlung, Mohamed Larbi Ould Khalifa zusammen. Im Zentrum der politischen Gespräche standen die aktuelle politische Lage in Algerien, die zunehmende Instabilität insbesondere durch die Situation in Mali sowie der politische Reformprozess in Algerien. Darüber hinaus haben die Parlamentarier an einer von der KAS durchgeführten Rundtischveranstaltung zum Stand der deutsch-algerischen Beziehungen teilgenommen.
In Tunesien trafen die beiden Abgeordneten neben Regierungschef Hamadi Jebali auch mit Außenminister Rafik Abdelssalam, mit dem Präsidenten der Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung, Mustapha Ben Jafaar, und dem Minister für Gute Regierungsführung zusammen. Darüber hinaus standen Gespräche mit dem ehemaligen Premierminister und Präsidenten von Nida Tunes, Beji Caid Essebsi, sowie dem ehemaligen Minister für Beschäftigung, Said Ayadi, Mitglied des politischen Büros der Partei "El Joumhouri" zusammen. Ziel der Gespräche war es, einen direkten Einblick in die aktuelle politische Lage in Tunesien zu erhalten. Darüber hinaus nahmen die beiden CDU-Politiker an der von der KAS und dem arabischen Institut für Menschenrechte organisierten Konferenz zur "Stärkung und Förderung der Menschenrechte nach den arabischen Revolutionen: Herausforderungen und Perspektiven" teil. Schockenhoff forderte gegenüber Pressevertretern die politischen Verantwortlichen in Tunesien auf, eine Verfassung zu erarbeiten, die einem möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens zugrundeliegt.
