Veranstaltungsberichte

Außenpolitik und Völkerrecht

von Hatem Gafsi

Kolloquium der KAS und der URDIJIDCC

Die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Forschungsgruppe Verfassungsrecht und Völkerrecht (URDIJIDCC) veranstalteten vom 27. bis zum 28. April 2016 in Tunis ein Kolloquium, das sich mit der vielschichtigen Beziehung von außenpolitischen und völkerrechtlichen Fragen und Abläufen auseinandersetzte.

Das zweitägige Kolloquium stellte in erster Linie dar, in welchem, teilweise widersprüchlichen, Verhältnis Völkerecht und Außenpolitik zueinander stehen. Denn obwohl ersteres durch die letztere geformt wird, bedient sich die Außenpolitik auch völkerrechtlicher Regelungen, sucht jedoch zugleich Methoden, sie zu umgehen. Auf der Grundlage dieses besonderen Verhältnisses müssen sich die verschiedenen internationalen Akteure idealerweise dafür einsetzen, freundschaftliche Beziehungen zueinander zu pflegen und jegliche kriegsbegünstigende Tendenz abzuwenden.

Mehrere Redner des Kolloquiums gingen auf Theorien und Konzepte ein, die dabei helfen, verschiedene Betrachtungsansätze und Analysemethoden innerhalb des Politikfelds der Internationalen Beziehungen und des Gebiets des Völkerrechts nachzuvollziehen. Dabei wurde immer wieder auch auf das komplexe Verhältnis von Außenpolitik, Völkerrecht und Moral verwiesen. Zur besseren Veranschaulichung wurden die Theorien und Analyseinstrumente an mehreren Beispielen zu unterschiedlichen Ländern und Regionen der Welt angewandt.

Ein in den internationalen Angelegenheiten zunehmend wichtiger Aspekt ist die Beziehung zwischen Außenpolitik und Einflussmedien. Tatsächlich stellen diese für einige Redner einen neuen internationalen Akteur dar, der sich nicht nur selbst zu einer außenpolitischen Macht entwickelt hat, sondern der infolge seines gestiegenen Einflusses inzwischen regelmäßig die Grenzen der Handlungsmöglichkeiten herkömmlicher Akteure offenbart. Ähnlich negativ auf die Gestaltung einer konsensorientierten Außenpolitik wirkt sich die Fokussierung auf Wirtschaftsinteressen aus. Denn oftmals werden internationale Konflikte durch geoökonomische Rivalitäten hervorgerufen.

In Redebeiträgen über die Außenbeziehungen der Europäischen Union, über gemeinsame Handels- und Wirtschaftsvereinbarungen sowie Assoziierungsabkommen wurde auf die verschiedenen außenpolitischen Strategien hingewiesen, mit denen versucht wird, das Völkerrecht zu schwächen. Mehrere Redner betonten allerdings, dass außenpolitische Entscheidungen idealerweise im Rahmen und zum Schutze des Völkerrechts getroffen werden sollten. Denn das Völkerrecht stellt nicht nur eine Orientierungshilfe für politische Leitlinien, sondern zugleich eine wichtige Grundlage für die Achtung der Menschenrechte dar.

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Dr. Holger Dix

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