KAS

Hassen Annabi, Koordinator des Wissenschaftsrates der FOAP, während seiner Eröffnungsrede

Mohamed Dhifi, ehemaliger Innenminister, in seiner Rede zum Kommunalsystem

Unter den zahlreichen Teilnehmern der Fachtagung befanden sich auch einige aus den Gemeinden Sfax, Mahdia, Monastir und Sousse

Die Redner der Fachtagung: Mohamed Dhifi, Seifallah Lasram, Hassen Annabi, Moez Bouraoui, Anwar Mnassri (von links nach rechts)

Verschiedene Diskussionen mit jungen Teilnehmern fanden während der Fachtagung statt mit dem Ziel, sie auf die Kommunalwahlen vorzubereiten

Ramzi Azaiez, aus Kerkenah in der Gemeinde Sfax, fragt, wie sich junge Menschen als Kandidaten aufstellen können

Seifallah Lasram, Bürgermeister der Stadt Tunis, wies in seiner Rede im Rahmen der Fachtagung auf die Probleme und Mängel des tunesischen Kommunalsystems hin. So wurden nach 2011 die Gemeinderäte zugunsten von Sonderdelegationen aufgelöst, die für ein Jahr gewählt wurden. Seit dieser Entwicklung leiden die Gemeinden unter finanziellen Schwierigkeiten, unter anderem aufgrund geringerer Steuereinnahmen.

Zudem erschwere die fehlende Unabhängigkeit der Gemeinden (vom Zentralstaat) vor allem in Finanzangelegenheiten den reibungslosen Ablauf der Gemeindeaufgaben, so Lasram. Darüber hinaus wies er auf die Höhe der Personalabgaben in den tunesischen Gemeinden hin, welche 60% ihres Gesamthaushaltes ausmachen.

Der Bürgermeister der Stadt Tunis betonte in seiner Rede die Dringlichkeit, das neue Gesetz zu den Kommunalwahlen sowie zu den lokalen Behörden zu verabschieden. Vor allem hinsichtlich der Reformen zu den lokalen Behörden zeigte sich Lasram optimistisch, da sie Gemeinden so größere Unabhängigkeit und Freiheiten in der Planung und Ausführung von Projekten geben. Dies soll weiterhin zur Stärkung der Beziehungen der Gemeinden zum Bürger führen.

Moez Bouraoui, Präsident der Organisation ATIDE, stellte den Gesetzesentwurf zu den lokalen Behörden näher vor. Bouraoui kritisierte den jetzigen Entwurf, der ihm zufolge keine echte Unabhängigkeit für die Gemeindearbeit bringen wird.

Anwar Mnassri, Vertreterin der Liga der tunesischen Wählerinnen, bejahte die Existenz von politischen Spannungen, die sich in Gesetztestexten vor ihrer Annahme finden lassen. Ihr zufolge muss der Gesetzesentwurf dahin verbessert werden, dass statt großer Parteien individuelle Kandidaten für die Kommunalwahlen begünstigt werden.

Junge Teilnehmer im Alter von 18 bis 35, die aus den Gemeinden Sfax, Mahdia, Monastir, Sousse und Tunis zur Tagung kamen, äußerten die Notwendigkeit, einen Leitfaden zu publizieren für all diejenigen Kandidaten, die sich zur Wahl aufstellen lassen möchten.

Idealerweise sollen zunächst verschiedene Diskussionen mit jungen Menschen organisiert werden, um die wichtigsten Fragen für die Erarbeitung eines Leitfadens zu klären (gute Kampagnenführung, Gesetze zu Wahlfinanzierung und Wahlkampfausgaben).

Die Teilnehmer der Diskussionsrunde, die während der Fachtagung stattfand, diskutierten vor allem die spezielle Rolle der Gemeinderäte und gingen der Frage nach, wie man eine Wahlkampagne finanziert.