Steuerreform: Für ein einfaches und faires System - Auslandsbüro Tunesien
Veranstaltungsberichte
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und die „Chambre Nationale des Femmes Chefs d'Entreprises“ (Organisation für weibliche Unternehmensleiter) organisierten im April 2017 eine Debatte zur Steuerreform in Tunesien, welche Steuerverwaltungsangestellt, Experten aus dem NGO-Bereich und aus der Wissenschaft diskutierten und evaluierten.
Trotz verschiedener Reformen des tunesischen Staates zur Modernisierung der Steuerpolitik und
–verwaltung in den letzten zehn Jahren verbesserte sich das Steuersystem in Hinblick auf die Leistungsfähigkeit und die Schaffung sozialer Gerechtigkeit unwesentlich. Eine Reformierung des tunesischen Steuersystems ist jedoch notwendig, um eine nachhaltige Entwicklung des Landes und den wirtschaftlichen Wachstum von Unternehmen zu garantieren.
Die Konferenz verlief anhand dreier Leitthemen: (1) Ansatz und Hauptideen der staatlichen Reformpläne; (2) Befugnisse der Steuerverwaltung und die Absicherung der Steuerzahler und (3) Kampf gegen Steuerhinterziehung und die Maßnahmen des Staates
Sihem Nemsi, Leiterin der Steuerverwaltung, beschrieb zunächst die staatliche Steuerreform, um dann die bisher nicht gelösten Probleme anzusprechen: So bleiben die rechtlichen Texte unverständlich und unklar und auch die hohe Anzahl von verschiedenen Steuern und Abgaben wurde nicht vereinheitlicht. Zudem greift die Reform weiterhin nicht das veraltete Klassifizierungssystem an und auch die Diskrepanz zwischen Steuer- und Finanzrecht wird nicht aufgelöst.
Nemsi wies weiterhin darauf hin, dass dem Staat hohe Steuereinnahmen verloren gehen: Dies geschieht zum einen aufgrund von Steuerbetrug, deren Anzahl in den letzten Jahren anstieg, und zum anderen aufgrund der falschen Anwendung von Pauschalbeträgen. Sie erklärte, dass der der Staat sich für eine graduelle Reform des Steuersystems entschied, um den Staatshaushalt so gering wie möglich zu belasten. Die Grundidee der Reformen sei jedoch, die Steuerverwaltung zu modernisieren und zu vereinfachen.
Im weiteren Verlauf der Veranstaltung ging Fatiha Gharbi, Leiterin der Behörde für Steuerermittlungen, auf die verschiedenen neuen Rechte ein, die die Steuerreform der Verwaltung einräumt. So wurde mit der Kommission „Kampf gegen Steuerbetrug“ ein Instrumentarium geschaffen, dass die Verfolgung und Bestrafung von Steuerbetrügern erfolgreicher durchsetzen soll.
Tawfik Laaribi, Vorstandsmitglied der UTICA, hingegen, erkennt zahlreiche Probleme in der Implementierung der Reformen. Zum einem seien die Steuererleichterungen nicht immer effizient. Zum anderen wirft er der Regierung und Verwaltung vor, dass sie eben nicht Mechanismen zur Verfolgung von Steuerhinterziehung auf den Weg brächten, sondern die Steuerlast auf die Restbevölkerung verteilen würde.
Laaribi kritisierte zudem die politische Elite insgesamt, da man sich von der grundlegenden Idee der Steuerreform mit und aufgrund der häufig wechselnden Regierungen weit entfernt habe.
Dank der interaktiven Gestaltung der Veranstaltung konnte sich unter den Teilnehmern eine rege Diskussion entwickeln. Einige Teilnehmer waren der Meinung, dass es sich bei den staatlichen Maßnahmen zum Steuersystem weniger um eine Reform als vielmehr um eine Anpassung des alten Systems handle. Andere riefen dazu auf, sich bei der Reform darauf zu konzentrieren, die rechtlichen Texte klarer und verständlicher zu formulieren sowie eine Einigung zwischen den Steuerpflichtigen und der Steuerverwaltung zu schaffen.
