Veranstaltungsberichte

Deutsche EU-Ratspräsidentschaften Gestern-Heute-Morgen

Europaveranstaltung am 01.10.2020 in Osnabrück

Halbzeitbilanz der derzeitigen deutschen Ratspräsidentschaft

Der Dreiklang von Heimat, Vaterland und Europa stellt die Dimensionen des politischen Wirkens des ehemaligen Präsidenten des Europaparlamentes und Vorsitzendem der Konrad-Adenauer-Stiftung Hon. Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering dar. Von der ersten Direktwahl 1979 bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2014 gehörte der CDU-Politiker dem Europäischen Parlament an, dessen Präsident er von 2007 bis 2009 war. In dieser Funktion, aber auch als Vorsitzender der EVP/ED-Fraktion zwischen 1999 und 2007, war Pöttering unter anderem maßgeblich an der Erweiterung der Europäischen Union um die mittel- und osteuropäischen Staaten sowie am Zustandekommen des Vertrags von Lissabon beteiligt. Seinen Geburtstag nahmen wir uns zum Anlass im Rahmen einer Europaveranstaltung in der OsnabrückHalle über die aktuellen Herausforderungen der Deutschen Ratspräsidentschaft, dem Vergleich zur deutschen Präsidentschaft 2007 und einem Blick in die Zukunft der EU zu diskutieren.

Michael Thielen, der Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, eröffnete die Veranstaltung mit der Gratulation an Hon. Prof. Dr. Hans- Gert Pöttering zum 75. Geburtstag, danach folgte eine kurze inhaltliche Einführung in die Thematik des Abends zu aktuellen Themen wie dem Brexit, den Rechtsstaatstreit mit Ungarn und Polen, den aktuellen globalen Entwicklungen, wie dem US-Wahlkampf. Herr Thielen ehrte die wichtige Arbeit von Hans- Gert Pöttering im EU- Parlament, sowie seiner Arbeit bei der KAS.

Als zweiter Redner des Abends folgte der Landesvorsitzende der CDU Niedersachsens Minister Dr. Bernd Althusmann. Er würdigte Herrn Pöttering als wahren Europäer, der in seiner langen Zeit in Europa immer auch ein offenes Ohr für seine Heimat hatte. Der Dreiklang Heimat, Vaterland und Europa steht für die Arbeit Pötterings und bildet die Grundlage seines politischen Handelns. Zudem sprach Minister Althusmann über die aktuellen Herausforderungen der EU. Die aktuelle Corona-Pandemie ist dabei aktuell die große Herausforderung für die EU. Aus aktuellem Anlass, wenige Tage vor dem 30. Tag der Deutschen Einheit, betonte Dr. Althusmann, dass es wichtig ist ein starkes, vereintest Deutschland im europäischen Haus zu haben.

Im Anschluss folgte eine Diskussionsrunde mit der ehemaligen Vorsitzenden der Grünen im Europaparlament Rebecca Harms, dem Vizepräsident der Europäischen Volkspartei und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments David McAllister und dem Landesvorstand der Jungen Europäischen Föderalisten Niedersachsen Florian Rahn. Die Diskussion wurde geleitet von der Osnabrücker Journalistin Kora Blancken.

Frau Harms erinnerte an die letzte deutsche Ratspräsidentschaft 2007. Im Gedächtnis geblieben sei ihr die Rolle Angela Merkels, die nicht nur auf europäischer Ebene eine starke Figur gemacht habe. "Angela Merkel hat es geschafft, nicht nur große Worte, sondern auch Leistung zu bringen", so die frühere Vorsitzende der Grünen im Europaparlament. Florian Rahn betone, dass die Ratspräsidentschaft genutzt werden müsse, um die europäischen Länder wieder zu vereinen. Vor allem während der Pandemie sei das Vorgehen innerhalb der EU von Alleingängen der Nationalstaaten geprägt gewesen. David McAllister warnte hingegen vor allzu großen Erwartungen, die natürlicherweise an einen Staat wie Deutschland von außen herangetragen werden. Die Pandemie sei die wohl größte finanz- und wirtschaftspolitische Herausforderung in der jüngeren Geschichte der EU. Auf die Frage nach der Handlungsfähigkeit der EU stellte McAllister die Handelspolitik heraus. "Handelspolitisch macht uns niemand etwas vor, nicht die USA, nicht China und auch nicht Indien", so der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident. In anderen Bereichen, etwa der Außen- und Sicherheitspolitik, kämpfe die EU noch "unter unserer Gewichtsklasse", so McAllister. Rebecca Harms sagte, dass die Handlungsfähigkeit der EU durch das stetige Wachstum nicht einfacher, sondern komplizierter geworden sei. Dennoch würde die EU funktionieren, auch weil die Souveränität der Nationalstaaten geachtet und gewährleistet werde. Genau darin sieht Florian Rahn ein zentrales Problem. Er plädiert für ein europäisches Staatenbündnis, damit die EU auch künftig gemeinsam in der Lage sei, Entscheidungen zu treffen.

Der Abend endete mit dem Schlusswort von Herrn Hon. Prof. Dr. Pöttering, der auf die Wichtigkeit gemeinsamer Werte, der Freiheit, der Demokratie und dem Frieden in Europa verwies. Pöttering sagte, dass das Verhältnis der EU-Staaten von gemeinsamer Solidarität geprägt sein muss. Dabei ist jeder Einzelne gefragt sich den Themen der anderen Bündnisstaaten auseinanderzusetzen und dass nicht alles rein schwarz-weiß betrachtet werden darf. Zudem sagte er, dass eine starke Verwurzelung in der eigenen Heimat wichtig für den Dreiklang Heimat, Vaterland, Europa sei. Im Anschluss an die Veranstaltung gab es die Möglichkeit die neuste Biographie „Ein europäisches Gewissen: Hans-Gert Pöttering“ käuflich zu erwerben und signieren zu lassen.