Die Westbalkanstrategie der Europäischen Kommission

Eine stärkere Union bis 2025

„Wir bekräftigen heute, dass die Tür unserer Union für den westlichen Balkan […] offensteht und unser Angebot ehrlich ist“, erklärte der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn.

Albanien: Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit

Das Erbe der kommunistischen Vergangenheit wiegt auch 27 Jahre nach dem Ende der Diktatur schwer auf Politik und Gesellschaft Albaniens. Eine umfassende Aufarbeitung ist weder in der Politik, der Justiz, noch in der Schule oder im öffentlichen Diskurs erfolgt. Über 40 Jahre dunkler Zeitgeschichte drohen in Albanien unaufgeklärt und nicht aufgearbeitet in Vergessenheit zu geraten. Dem entgegenzuwirken hat sich die Konrad-Adenauer-Stiftung in Tirana zum Ziel gesetzt, denn Albanien braucht die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, um für die Menschen eine bessere Zukunft gestalten zu können.

Albanien vor dem nächsten Fortschrittsbericht

Stand der Umsetzung der Schlüsselkriterien

Albanien genießt seit 2014 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Seit dem bereitet sich das Land darauf vor, dass die EU-Mitgliedsländer einer Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustimmen. Dazu muss eine ganze Reihe von Reformen nicht nur angegangen, sondern auch nachweisbare Ergebnisse müssen erzielt werden. Dabei tut sich Albanien aber sichtbar schwer. Die Meinungen gehen zum Teil sehr weit auseinander, ob denn nun Albanien bereits reif für eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist oder nicht.

Albanien nach den Parlamentswahlen

Sozialistische Partei mit Edi Rama vor der Alleinherrschaft

Die mit einer Woche Verzögerung am 25.6.2017 stattgefundenen Parlamentswahlen in Albanien haben der Opposition unter Führung der Demokratischen Partei (DP) eine krachende Niederlage beschert. Die Sozialistische Partei (SP) ist als klarer Sieger aus der insgesamt weitestgehend friedlichen und fairen Wahl hervorgegangen und kann somit die nächsten 4 Jahre alleine regieren.

Wahlen in Albanien nach politischer Einigung

Nach drei Monaten außerparlamentarischer Opposition endete am 19. Mai der Protest der oppositionellen Demokratischen Partei (DP). Noch in der Nacht vom 19. auf den 20. Mai wurde das Protestzelt auf dem Boulevard vor dem Sitz des Premierministers abgebaut. Vorausgegangen war eine Kompromissvereinbarung zwischen der regierenden Sozialistischen Partei (SP) von Regierungschef Edi Rama und der DP unter Führung von Lulzim Basha. Nur durch die Vermittlung und den Druck der internationalen Gemeinschaft konnte eine Lösung der schweren innenpolitischen Krise Albaniens erreicht werden.

„Der Protest“

Legitimes Mittel für mehr Demokratie in Albanien?

Mehr als 50 Tage dauert nun schon der Protest der Demokratischen Partei Albaniens (DP) an. Er begann am 18.02.2017 mit der größten Demonstration seit der Wende 1990/1991 auf dem Boulevard „Deshmoret e Kombit“ in Tirana. Vom Premierministeramt bis zum zentralen Skanderbegplatz, nahmen Schätzungen zufolge ca. 150.000 Menschen an der Demonstration teil. Übrig geblieben ist ein Protestcamp direkt vor dem Sitz des Regierungschefs mit weniger als Tausend Dauerdemonstranten.

Weiter warten auf Europa

Albaniens enttäuschte Hoffnung

Die Bemühungen um eine EU-Mitgliedschaft haben in Albanien politische Priorität. 2006 wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet, das schließlich im April 2009 in Kraft trat. Im Juni desselben Jahres unterbreitete Albanien seinen Antrag auf Aufnahme in die EU. Von Seiten der EU-Kommission wurden 12 Schlüsselkriterien festgelegt, die es zu erfüllen gilt, um einen Beitritt vorzubereiten.

Die albanische Reifeprüfung

Albanien und das Wahljahr 2017

Das Jahr 2017 stellt für Albanien ein Jahr potentieller politischer Veränderungen dar. Denn nicht nur das Amt des Präsidenten der Republik, auch das Parlament steht zur Wahl. Aufgrund des verfassungsrechtlichen Rahmens und der zeitlichen Nähe der beiden Urnengänge birgt dies bedeutende politische Spannkraft. Eine neue politische bzw. institutionelle Krise kann auf die Wahlen folgen - Albanien steht 2017 vor seiner politischen „Reifeprüfung“.

Albaniens schwieriger Weg in Richtung Europäischer Union

Die Justizreform als Meilenstein für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen

Um die EU-Beitrittsverhandlungen über die Rechtskapitel 23 und 24 eröffnen zu können, muss Albanien weiterhin an der Umsetzung der EU-Schlüsselkriterien arbeiten. Aus Sicht der EU-Kommission müssen noch fünf von zwölf Schlüsselkriterien erfüllt werden. Auβer der Reform der öffentlichen Verwaltung müssen ebenso Antidiskriminierungsmaßnahmen eingeleitet und die Einhaltung der Menschenrechte sichergestellt werden.

Rechtsstaatliche und rechtspolitische Entwicklungen in Albanien

Anspruchsvolle Justizreform angeregt

Auf dem Weg in die Europäische Union regt Albanien eine anspruchsvolle Justizreform an: Beginnend mit der Verfassung und den wichtigsten Institutionen der Justizverwaltung soll nun das gesamte institutionelle Gefüge der Justizsystems neu aufgestellt werden. Entstehen sollen überzeugende Garantien eines unabhängigen, unparteilichen und korruptionsfreien Systems.