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Aktuelle Entwicklungen zur Wahlrechtsreform in Albanien

Wahlrechtsreform als Schlüsselkriterium für EU-Beitrittsverhandlungen

Ein eng mit dem Reformprozess Albaniens im Zuge der europäischen Integration verknüpftes Thema ist die Verabschiedung und Umsetzung einer umfassenden Wahlrechtsreform. Kaum ein anderer politischer Verhandlungsprozess bot in den Medien sowie in der Parteienlandschaft seit dem Sommer 2018 so viel Diskussionsstoff – und so viel Anlass zur Sorge.

Albanien und die Migrationskrise

Aufgrund Albaniens geografischer Lage am Mittelmeer und seiner damit verbundenen Außengrenze zur Europäischen Union kam das Land seit dem Aufkommen der europäischen Migrationskrise im Jahr 2015 mehrmalig in Berührung mit Bürgerkriegsflüchtlingen und Migranten, die das Land mehrheitlich als Durchgangsstation zu nördlicheren Zielen sehen. Für beinahe alle in Albanien eintreffenden Migranten gilt, dass sie vorher bereits EU-Mitgliedsländer durchquerten, jedoch wurden nicht alle bereits in einem EU-Staat registriert. Die Zahl der ankommenden Migranten ist in diesem Jahr signifikant angestiegen.

Erfahrungsbericht über ein Praktikum bei der KAS Tirana, Albanien

Erfahrungsbericht der KAS Praktikantin, Camilla Blei

“We deserve it, we have done our homework!“

Albanien noch nicht am Ziel

Mit diesem Slogan tingelte die albanische Regierung seit Wochen durch die EU-Mitgliedsländer und warb für Albanien um eine positive, nicht konditionierte Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen am 26.06.2018 beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und am 28.06.2018 beim Europäischen Rat. Die Anstrengungen der albanischen Regierung haben sich nicht ganz gelohnt, die Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist vertagt worden.

Westbalkangipfel

Europäische Front demonstriert Einigkeit und fördert regionale Stabilität

„Wir brauchen eine gemeinsame, europäische Front“, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk im Vorfeld des EU-Sondergipfels am 17. Mai 2018 in Sofia.

Was lange währt, wird endlich gut?

Albaniens Fortschrittsbericht 2018 zur Umsetzung der Schlüsselkriterien

Seit 2014 genießt Albanien den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Damit die EU-Mitgliedsländer einer jüngst von der EU-Kommission empfohlenen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen jedoch zustimmen, müssen nun, nachdem eine ganze Reihe von Reformen in Gang gesetzt worden sind, auch erste nachweisbare und nachhaltige Ergebnisse vorgezeigt werden.

Wahlrechtsreform in Albanien

Zwischen Trippelschritten und Tatendrang

Mit dem Beginn des Jahres 2014 erhielt Albanien den EU-Kandidatenstatus. Damit wurden Albanien Reformvorschläge unterbreitet, deren Erfüllung die Grundlage für den Beginn der Beitrittsverhandlungen ist. Neben der Erfüllung der fünf Schlüsselkriterien zählt dazu auch die Verabschiedung einer Wahlrechtsreform. Freie und faire Wahlen sind insofern essentiell für Albaniens weiteren Fortschritt auf dem Weg zum EU-Beitritt.

THE BERLIN PROCESS 2014-2018

CDI/ShtetiWeb publishes in collaboration with KAS, FES and HSS the publication "THE BERLIN PROCESS 2014-2018". The main objectives of this publication are twofold: to continue to build the body of knowledge on this initiative, to analyze its features and actions implemented under “its roof”, and: to provide additional data on its interaction with Enlargement, and on its contribution to regional cooperation in WB6. The state of advancement of the connectivity infrastructure projects will be analysed as well.

Zwischenbilanz der Justizreformen in Albanien

Stand der Reevaluierung („Vetting“) von Richtern und Staatsanwälten

Intensive Justizreformen sind derzeit in allen Westbalkan-Staaten zu verzeichnen, im Hinblick auf den angestrebten Status als Beitrittskandidat bzw. die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Albanien hat sich nach äußerem Druck zu einer zusätzlichen, intensiven Überprüfung aller Richter und Staatsanwälte verpflichtet. Dieser Prozess hat jedoch verspätet und eher schleppend begonnen.

Entkriminalisierung

Situation, Problematiken und Erwartungen

Die Konrad Adenauer Stiftung Albanien und das Institut für Politische Studien präsentieren die Publikation: Entkriminalisierung- Stand, Problematiken und Erwartungen.