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KAS Bremen

Event Reports

Verkehrs- oder Verkehrt-Politik in Bremen?

by Sebastian Voigt

Abendveranstaltung mit Bonnie Fenton, Olaf Orb, Thore Schäck, Heiko Strohmann und Kai Niklasch

Am 28. Juni 2022 lud die KAS zu einer Abendveranstaltung zum Thema „Verkehrs- oder Verkehrt-Politik in Bremen?“ im ATLANTIC Grand Hotel ein. Auf dem Podium diskutierten Bonnie Fenton vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), Olaf Orb von der Handelskammer Bremen, Thore Schäck von der FDP und Heiko Strohmann von der CDU. Die Moderation übernahm Kai Niklasch (ZDF).

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Zu Beginn leitete Ralf Altenhof, Leiter des Politischen Bildungsforums Bremen, thematisch in die Veranstaltung ein und benannte verschiedene Aspekte der Bremer Verkehrspolitik, welche bei der Diskussion beleuchtet werden müssten. Dazu gehörten etwa das Verkehrsexperiment in der Martinistraße, die Verlegung der Straßenbahn aus der Obernstraße oder die überflüssige (weil kaum genutzte) Fahrradstraße am Wall. Es gebe einiges an Diskussionsbedarf, da das Thema Verkehrspolitik die Bremer seit langem beschäftige – die Veranstaltung sei ursprünglich für März 2020 geplant worden, zwei Jahre später sei die Angelegenheit immer noch hochaktuell.

Kai Niklasch befragte zunächst alle Teilnehmer nach ihren Problemen mit der derzeitigen und Vorstellungen für die zukünftige Verkehrspolitik in Bremen. Heiko Strohmann argumentierte, die Verkehrswende werde von der CDU schon lange gefordert. Er stelle sich vor, dass der Verkehr innerbremisch größtenteils ohne Auto fließen könne (ÖPNV, bessere Fahrradwege), das Auto jedoch vor allem wegen der vielen Pendler ein wichtiger Bestandteil des Verkehrs bleibe. Olaf Orb schloss sich dem an und sprach von einem „Oberzentrum Bremen“. Das wahre Problem sei die Attraktivität der Innenstadt, die unbedingt erhöht werden müsse. Die Verkehrspolitik solle dem untergeordnet sein und den Gegebenheiten dienen, nicht andersherum. Thore Schäck stimmte dem zu und meinte, der Aufenthalt in der Innenstadt sollte ein „Erlebnis“ werden - Autos brauche es dazu nicht. Er kritisierte außerdem, dass die Bremer Landesregierung zu viele Projekte zur gleichen Zeit gestartet habe, diese jedoch alle im Sande verliefen, da sie zum einen schlecht durchdacht gewesen seien und zum anderen die Ergebnisse kaum überprüft würden. Bonnie Fenton brachte an, Bremen sei zwar eine Fahrradstadt, in den letzten Jahren stagniere jedoch der Fortschritt in dem Bereich, es müsse sich ein Vorbild an Städten wie Kopenhagen und Groningen genommen werden. Außerdem betonte sie, dass eine Stigmatisierung von verschiedenen Verkehrsteilnehmern nicht hilfreich im Verkehr sei und von allen mehr Rücksicht gezeigt werden müsse.

Orb stimmte Schäck zu und meinte, Bremen bräuchte eine „Erlebnisinnenstadt“. Um das zu verwirklichen, so Orb, müssten mehr Fußgängerzonen geschaffen werden. Daher unterstütze er auch den Ansatz, die Straßenbahnen aus der Obernstraße zu verbannen, der Zugang zur Innenstadt über z.B. die Martinistraße sei vollkommen ausreichend.

Die Zuschauer hatten nach der Diskussionsrunde die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Unter anderem wurde der Umgang mit den Fußgängern angesprochen, die Fußwege seien unattraktiv und die Stadt beachte die Fußgänger bei der Verkehrsplanung zu wenig. Schäck stimmte dem zu, lediglich 500.000 Euro pro Jahr dienten der Instandhaltung und dem Neubau von Fußwegen, das sei viel zu wenig. Fenton merkte an, dass das Parken auf Gehwegen größtenteils illegal sei und bei einer konsequenten Durchsetzung der bestehenden Regeln viele Gehwege attraktiver würden. Des Weiteren, so Fenton, sei es in der Verantwortung der Autobesitzer und nicht der Stadt einen Abstellplatz für ihre Fahrzeuge zu haben. Dem fügte sie hinzu, dass die Autos 95% der Zeit bloß herumstünden, weshalb sich jeder Autobesitzer fragen sollte, ob der Besitz eines Autos überhaupt noch notwendig sei. Strohmann hakte ein und meinte, dass es keinen Anspruch auf einen Parkplatz gebe, jeder aber dennoch frei entscheiden könne, ob er ein Auto besitzen wolle.

Die Verkehrsversuche an der Martinistraße und am Wall wurden von allen Diskussionsteilnehmern stark kritisiert und als „weggeworfenes Geld“, „völlig absurd“ und „ideologisch“ bezeichnet.

Ralf Altenhof bedankte sich abschließend für die kritische und am Ende auch kontroverse Diskussion und plädierte für eine weniger ideologische, mehr pragmatische Verkehrspolitik sowie für die Berücksichtigung der Interessen aller Verkehrsteilnehmer.

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Contact

Dr. Ralf Altenhof

Dr

State Representative and Head of the Political Education Forum Bremen

ralf.altenhof@kas.de +49 421 163009-0 +49 421 163009-9

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