Das Escazú-Abkommen – Licht und Schatten regionaler Umweltpolitik in Lateinamerika

Am 22. April 2021 tritt das bisher wichtigste regionale Umweltschutzabkommen in Kraft

Der „Regionale Vertrag über den Zugang zu Informationen, über die Beteiligung der Öffentlichkeit und über die juristische Prüfung in Umweltangelegenheiten in Lateinamerika und der Karibik“ tritt in Kraft. Der Vertrag ist besser bekannt als Abkommen von Escazú und eröffnet der Bevölkerung in Umweltbelangen neue Möglichkeiten der Information, Partizipation und des Zugangs zum Recht. Er ist das erste regionale Umweltabkommen in Lateinamerika überhaupt und das erste weltweit, das spezifische Vorschriften für Menschenrechtsverteidiger in Umweltfragen enthält. Viele wichtige Staaten der Region sind dem Abkommen jedoch noch nicht beitreten, da sie ihre wirtschaftlichen Interessen, nationale Souveränität und Entscheidungsfreiheit durch die Vertragsbestimmungen eingeschränkt sehen.

In the Run-Up to the Climate Summit

Can the USA Set the Tone for International Climate Protection with its New Claim to Leadership?

The US President Joe Biden invited over 40 heads of State and Government to a virtual climate summit on 22 April 2021. The climate summit will be decisive for the future role of the US in international climate politics. Already during the electoral campaign, Biden declared climate protection to be a priority of his political agenda. How the US’ renewed claim to leadership in climate protection is being perceived worldwide is summarised below for the regions of Asia and the Pacific, Latin America, Sub-Saharan Africa, North Africa, and the Middle East.

Deutsch-bolivianische Rohstoffpartnerschaft am Ende?

Am vergangenen Sonntag entzog die bolivianische Regierung überraschend dem Ende 2018 begründeten deutsch-bolivianischen Joint-Venture die Grundlage

Am 3. November hat Boliviens Präsident Evo Morales Mittels Präsidialdekret das Dekret 3738 aufgehoben, welches für die Dauer von 70 Jahren die Schaffung einer gemischten Gesellschaft zwischen dem bolivianischen Staat und der deutschen ACI Systems GmbH vorsah. Ziel des Joint-Venture ist die Industrialisierung von Lithium u.a. zum Bau von Batteriezellen. Hinter ACI stehen große deutsche Industrieunternehmen, darunter Volkswagen und Varta. Das BMWi erklärte am 6.11.2019, man nehme die Annullierung „mit Überraschung und Bedauern zur Kenntnis“. Nachvollziehbare Gründe für diese Entscheidung seien „der Bundesregierung bisher nicht bekannt“.

Venezuelas energiepolitisches Erbe

Die US-Sanktionen auf venezolanisches Öl sind ein Schlag mit großer Symbolkraft, der allein aber keinen Machtwechsel herbeiführen wird. Dafür müsste der militärische Führungszirkel überzeugt werden, der wiederum genauestens auf die Reaktion Chinas und Russlands schauen dürfte. Für China und Russland sind indes ihre Investitionen und ihr geopolitischer Einfluss von großer Bedeutung. Die angekündigte Übernahme von internationalen Verbindlichkeiten durch Juan Guaidó war deshalb ein wichtiger Schritt. Dessen ungeachtet, würde eine neue Regierung ein schweres energiepolitisches Erbe übernehmen, das kurzfristig kaum zum Wiederaufbau Venezuelas beitragen könnte.

Energie- und Klimapolitik in Lateinamerika nach 2018

Das Wahljahr 2018 in Lateinamerika könnte vor allem mit Blick auf die kommenden Regierungen in Mexiko und Brasilien den Klimamultilateralismus schwächen.

Trend zur Energiemarktöffnung in Lateinamerika

Eine Chance für die deutsche Energiewende-Außenpolitik

Lateinamerika besitzt gute Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien, die sich durch die politische Öffnung der regionalen Energiemärkte weiter verbessern. Die Artikulation einer deutschen Energiewende-Außenpolitik sollte diese Entwicklung aufgreifen, indem sie sich über die wirtschaftspolitischen Integrationsverbünde in der Region auf die Schaffung gemeinsamer regulatorischer Rahmenbedingungen konzentriert.

State Crisis Instead of Final Sprint

In the next 100 days, 10 issues shall decide whether the Olympics shall become a success or not in crisis-struck Brazil

100 Days prior to their Opening Ceremony, Brazil has practically forgotten this summer’s Olympics and Paralympics. Instead the country is involved in a deep economic and political crisis. The latter is no longer limited only to the impeachment of Pres. Dilma Rousseff, but also casts doubts on the problem-solving skills of the Brazilian Administration as a whole. Whether the Olympics are going to be a success notwithstanding, shall essentially depend on 10 issues.

Der Letzte macht das Licht aus

Dramatische Wasser- und Stromkrise in Venezuela

„In den ersten Wochen oder Mitte April könnte es einen Strom-Kollaps geben.“ Es sind harte Worte, die Luis Motta Domínguez, Venezuelas Energieminister, Mitte Februar vor dutzenden Bürgermeistern von sich gibt. Energie- und Wasserexperten warnen bereits seit Monaten vor dem nationalen Stromausfall.

Der Klimagenerationenvertrag

Ergebnisse der COP21 und Lateinamerika

Nach dem Gipfel von Rio de Janeiro 1992 hat es bis heute 23 Jahre gedauert, einen Vertrag zum Schutz des Klimas und damit der Sicherung der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen zu entwickeln, dem alle Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention zustimmten.

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