Unter Einbezug von Referentinnen und Referenten aus unterschiedlichen Bereichen, z.B. dem Bundesministerium des Innen und für Heimat, von städtischen Wirtschaftsförderungen, einem Konfuzius-Institut, und wissenschaftlichen Institutionen wurden Teilbereiche des Themas "Chinesisches Engagement in deutschen Kommunen" beleuchtet. Schwerpunktmäßig wurden die Bereiche „Geopolitische Zusammenhänge“, „Wirtschaftliche Zusammenarbeit“, „Städtepartnerschaften“, sowie „Kultur- und Wissenschaftskooperationen“ bearbeitet. Im Austausch mit den Teilnehmern und den anwesenden Experten wurde auf Grundlage der Inputs diskutiert und dabei unterschiedliche Positionen zum Thema herausgearbeitet.
Grundsätzliche Erkenntnisse
- ca. 120 Kommunen in Deutschland haben Verbindungen zu China.
- Es bestehen grundsätzliche strategische Herausforderungen für deutsche Kommunen beim Umgang mit China. Z.B. hat die Corona-Pandemie Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und China erschwert.
- Bis 2018/2019 lag der Fokus auf dem Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China, heute rücken eher sicherheitspolitische Herausforderung in den Vordergrund. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt in diesem Zusammenhang einen wichtigen Einschnitt dar.
- Das Vorgehen der Bundesregierung beim Umgang mit China (bspw. Hafendeal in Hamburg), sowie der EU (keine Einheit bei Hafen-Entscheidungen) werden von vielen Akteuren kritisch gesehen.
- Globale geopolitische Verschiebungen haben auch Einfluss auf die Kommunalebene in Deutschland (neuartige Verträge für Städtepartnerschaften, Änderung der Rahmenbedingungen)
- Städtepartnerschaften mit China wurden in einigen Ländern, z.B. in den Niederlanden und in Schweden, bereits reduziert bzw. eingeschränkt oder beendet.
- Kommunen in Deutschland arbeiten auch weiterhin mit China zusammen, jedoch anders als vor der Pandemie und hauptsächlich digital, im die Kooperation und den Kontakt nicht einbrechen zu lassen.
- Es gibt keinen systematischen Überblick über China-Aktivitäten in oder von Kommunen. Noch nicht einmal zu Städtepartnerschaften gibt es ein Mapping.
Stimmungsbild zu China (auf Grundlage einer Mentimterumfrage)
- Die Meinungen zu China haben sich in letzter Zeit stark geändert.
- Der Umgang mit China ist eher kritischer geworden.
- Der Kontakt zu China ist sehr gleichmäßig ausgeprägt auf der Skala von „regelmäßig“ bis „gar nicht“.
- Deutsche Kommunen sind zunehmend vorsichtig in der Zusammenarbeit bei Städtekooperationen mit China. Der Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas auf diese Partnerschaften ist für die deutsche Seite oftmals nicht einzuschätzen.
Schlussfolgerung
- Es ist nötig, mit Blick auf die Bewertung von chinesischen Aktivitäten für die Differenzierung zwischen Influence und Interferrence zu sensibilisieren.
- Es bestehen große Wissenslücken zu China. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit für Erweiterung der Wissenssysteme und den Aufbau von China-Kompetenz in Kommunen, Ministerien, der Wirtschaft und anderen Institutionen. Eine zentrale Institution, die als Wissenshub und Ansprechpartner fungiert, wäre wünschenswert.
- Für China gilt weiterhin, dass es „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ gleichzeitig ist.
- Deutschland muss in allen Bereichen seine eigene Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit stärken.
