Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Parliamentary Elections in Latvia

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Parliamentary elections in Latvia have always been the central event of the political life. The country has no directly elected president, nor upper chamber, or federal parliaments. It means that the power is concentrated in the 100-seat Saeima, elected directly by the population in almost purely proportional elections with the party list system and a five per cent threshold. This institution is powerful, not to say omnipotent – it elects the State President, confirms the government, adopts the legislation, and controls the executive.

Lettische Wähler setzen auf Stabilität

Koalitionsbildung weniger kompliziert als bisher

Bei den Parlamentswahlen am Samstag, dem 4. Oktober 2014, wurde die bestehende Mitte-Rechts-Koalition deutlich im Amt bestätigt.

Sommer und Politik

Sommerakademie für Nachwuchspolitiker

An einem heißen Wochenende in Cesis, vom 4.-6. Juli, fand die jährliche Sommerakademie der Jugendorganisation, der Partei Vienotība, in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung statt. Mehr als 40 angehende Nachwuchspolitiker aus ganz Lettland kamen für 3 Tage zusammen um politisch thematische Diskussionen und Wettbewerbe.

Überwältigender Sieg und vier Sitze für die EVP

Eindeutige Ergebnisse bei der Europawahl in Lettland

Die Europawahlen wurden in Lettland auch auf Grund der Ukraine-Krise mit Spannung erwartet. Die eindeutige Haltung der EVP-Mitgliedspartei Vienotība zahlte sich in einem überwältigenden Ergebnis aus.

Lettland ohne Dombrovskis

Der Architekt des Sparkurses tritt ab

Mit dem Rücktritt und der bevorstehenden Wahl eines neuen Ministerpräsidenten endet in Lettland eine Ära.

Premierminister Valdis Dombrovskis tritt zurück

Reaktion auf Tragödie in Rigaer Einkaufzentrum mit 54 Toten

Nach einem Gespräch mit dem lettischen Staatspräsidenten Andris Berzins gab Premierminister Valdis Dombrovskis seinen Rücktritt bekannt. Mit diesem Schritt übernimmt er die politische Verantwortung für die Tragöde vom 21. November, bei der das Dach eines Rigaer Einkaufszentrums einstürzte und 54 Menschen ihr Leben verloren.

Nationalsozialistische und sowjetische Symbole in Lettland

Parlament stimmt für Verbot

Im lettischen Parlament setzten sich am 20. Juni 2013 die Befürworter eines Verbots sowjetischer und nationalsozialistischer Symbole bei öffentlichen Feiern und Gedenkveranstaltungen durch und ein entsprechendes Gesetz wurde in dritter Lesung verabschiedet. Für Paraden und politische Treffen war ein solches Verbot bereits früher verhängt worden.

Vienotība-Partei stößt Sozial- und Steuerreformen an

Mit dem gemeinsamen Vorstoß für Steuersenkungen geben der lettische Finanzminister Andris Vilks und die Sozialministerin Ilze Viņķele (beide Mitglieder der Partei Vienotība) der Debatte um Sozial- und Steuerreformen in Lettland neue Nahrung.

Saeima bestätigt Mitte-Rechts-Regierung

Valdis Dombrovskis zum ditten Mal zum Ministerpräsidenten Lettlands gewählt

Nach zähem Ringen haben sich die Parteien Vienotība (Einheit), Zatlera Reformu Partija (Zatlers Reformpartei, ZRP) und Visu Latvijai! – Tēvzemei un Brīvībai/LNNK (Alles für Lettland – Vaterland und Freiheit, VL-TB/LNNK) fünf Wochen nach der Parlamentswahl auf eine Regierungskoalition verständigt. Am 25. Oktober stimmten 57 der 100 Parlamentsabgeordneten der lettischen Saeima für das dritte Kabinett um Ministerpräsident Valdis Dombrovskis.

„Russischer Block“ gewinnt Parlamentswahl in Lettland

Niederlage für Regierungspartei und Oligarchen

Nach nur elf Monaten wurden Lettlands Bürger am 17. September erneut zu den Wahlurnen gerufen, um über die Zusammensetzung ihrer Saeima abzustimmen. Zu den Neuwahlen ist es gekommen, nachdem der scheidende Staatspräsident Valdis Zatlers im Juni das Parlament aufgelöst hatte.

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