Country Reports

Estland hat gewählt

Wahlanalyse zu den Ergebnissen des Landes im Kontext der Europawahl 2019

Knapp zwölf Wochen nach den nationalen Parlamentswahlen hat Estland zum vierten Mal seit EU-Beitritt 2004 an der Wahl zum Europäischen Parlament teilgenommen. Am vergangenen Sonntag, den 26. Mai 2019 haben 37.6% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Insbesondere die Reformpartei und die Sozialdemokraten gehen als Sieger hervor und der pro-europäische Kurs des Landes setzt sich trotz starken Rechtspopulisten fort. Die Wahlergebnisse unterscheiden sich allerdings in einigen Aspekten nicht nur von denen im März, sondern insbesondere von denen in anderen Regionen Europas.

Litauen: Start in das Wahljahr 2019

Kommunalwahlen im Schatten der Präsidentschaftswahlen Bürgermeister der drei größten Städte im Amt bestätigt

Die Kommunalwahlen in Litauen fanden im Schatten der Debatten über die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen statt. Obwohl auch noch die Wahlen zum Europäischen Parlament anstehen, werden die Präsidentschaftswahlen als Höhepunkt angesehen, nicht zuletzt, weil dem Präsidenten / der Präsidentin in der litauischen Staatsform der semipräsidentiellen Demokratie mehr Machtbefugnisse zustehen als in einer reinen parlamentarischen Demokratie.

Neue Regierung in Lettland

Am 23.Januar, 109 Tage nach den Parlamentswahlen am 06.10.2018 , hat das lettische Parlament (Saeima) die neue, von fünf Parteien gebildete, Regierung von Krišjānis Kariņš (Neue Unity) im Amt bestätigt. Am Morgen des 23. Januars haben alle fünf Parteien den Koalitionsvertrag, die Regierungserklärung sowie den Vertrag über die Fiskaldisziplin unterzeichnet.

Bereitmachen für den Wahlkampf

Die Parteienlandschaft Estlands fünf Monate vor den Parlamentswahlen

Am 3. März 2019 findet die Wahl zum 14. Riigikogu der Republik Estland nach Ausrufung der staatlichen Unabhängigkeit 1918 statt. Weit bevor der offizielle Wahlkampf losgeht, machen sich die Parteien bereit und diskutieren vermehrt über Innenpolitik. Dabei müssen einige Parteien nicht nur um den Einzug ins Parlament, sondern um ihre Existenz kämpfen und die derzeitige Regierung findet sich auf einmal nur noch in der Minderheit wieder.

Lettland steht vor schwieriger Regierungsbildung

Etablierte Parteien mit Verlusten – Zulauf für neue Kräfte

Am 7. Oktober waren 1,5 Millionen Wahlberechtigte in Lettland aufgerufen, über die 100 Sitze im Parlament in Riga zu entscheiden. Zur Wahl stellten sich 16 Parteien und Bündnisse. Bei nur 54,6 Prozent Wahlbeteiligung stand bereits vor Auszählung der Stimmen die größte Partei, die Partei der Nichtwähler, fest.

Im Osten nichts Neues?

Die estnisch-russische Grenze: Eine Bestandsaufnahme

In Reaktion auf den Giftgasanschlag auf den ehemaligen russischen Spion Sergej Skripal in Großbritannien beteiligte sich auch Estland an den Sanktionen gegen sein Nachbarland. Die Gefahr einer direkten militärischen Auseinandersetzung gilt als niedrig, aber mehr als 25 Jahre nach der Wiederherstellung der estnischen Unabhängigkeit gibt es noch immer kein von beiden Ländern ratifiziertes Grenzabkommen.

Oil shale in Estonia: Fossil fuel policy in a pioneering country

Um unabhängig von ausländischer Energie zu sein setzt Estland weiter auf Ölschiefer – trotz der Nebeneffekte

Over the past years Estonia has established a reputation as a pioneer of digital technology beyond the borders of the EU and left its socialist economic system behind. However, with one industry economics and politics have remained loyal to the old system which leaves a lasting imprint on Estonia.

100 years of the Republic of Estonia

On 24 February 2018, Estonia celebrated its official anniversary. 100 years earlier, the country's first tentative government congregated in Tallinn. The independence celebrations consisted of nation-wide flag ceremonies in the morning, a military parade in the capital Tallinn and the reception of the Estonian president in the evening, which shall continue until 2020.

Koalitionsregierung in estnischer Kommunalwahl bestätigt

Die Kommunalwahl am 15. Oktober galt als erster Test für das neue Regierungsbündnis – zu einem Zeitpunkt, zu dem Estland durch die Ratspräsidentschaft im europäischen Fokus steht. Den Erwartungen entsprechend, ging die Estnische Zentrumspartei (Eesti Keskerakond) als stärkste Kraft hervor.

Kommunalwahlen in Lettland

Ergebnisse und Reaktionen

Am Samstag, den 3. Juni 2017, wurden in den 119 Kommunen Lettlands neue Parlamente und damit insgesamt 1.614 neue Abgeordnete für die Städte und Regionen gewählt. Mit Abstand die meisten Mandate konnte landesweit die Regierungspartei Zaļo un Zemnieku savienība (ZZS, Bündnis der Grünen und Bauern) gewinnen, trotz hoher Verluste in den größeren Städten Lettlands. Aufgerufen zur Wahl waren 1.443.801 Einwohner, die in 955 Wahllokalen die Möglichkeit hatten ihre Stimme abzugeben. Davon Gebrauch machten aber nur 727.839.