1) Was wird mit Blick auf den Krieg in der Ukraine diskutiert?

Die moldauischen Medien reflektieren die allgemeinen internationalen Nachrichten zur Ukraine. Aktueller Schwerpunkt liegt jedoch auf den nun direkten Bezügen des Krieges in der Ukraine auf die Republik Moldau. Siehe im nächsten Punkt.

2) Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?

Der russische General Ruslan Minnekajew, amtierender Befehlshaber des Zentralen Militärdistrikts Russlands, erklärte am Freitag, 22.04.2022, dass Russland die vollständige Kontrolle über den Donbass und die Südukraine anstrebe, während die Kontrolle über die Südukraine einen Korridor nach Transnistrien bedeute, "wo wir auch Fälle von Unterdrückung der russophilen Bevölkerung sehen". Am Wochenende (23.04.2022) wurde gemeldet, dass das moldauische Außenministerium erneut den russischen Botschafter in Chisinau, Oleg Vasnetsov, einbestellt hat und ihm seine große Besorgnis über die Behauptungen des Vertreters des russischen Verteidigungsministeriums, Ruslan Minnekayev, mitgeteilt hat. "Das Ministerium bezeichnet diese Aussagen als unbegründet und im Widerspruch zur Position der Russischen Föderation, die die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Moldau innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen unterstützt", heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration, aus der die Presseagentur IPN zitiert. Bei dem Treffen wurde auch bekräftigt, dass die Republik Moldau gemäß ihrer Verfassung ein neutraler Staat sei und dieser Grundsatz von allen internationalen Akteuren, einschließlich der Russischen Föderation, beachtet werden sollte.

Vor einigen Tagen hatte das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration der Republik Moldau den russischen Botschafter bereits schon einmal einbestellt und ihn aufgefordert, Erklärungen zu der Äußerung eines Vertreters des Außenministeriums der Russischen Föderation abzugeben, die das Ministerium als "unkonstruktive und inakzeptable Rhetorik gegenüber der Präsidentin der Republik Moldau" bezeichnete. In Bezug auf das Gesetz, das die Verwendung von Symbolen der russischen Militäraggression gegen die Ukraine verbietet, erklärte das moldauische Ministerium, dass "die kürzlich vom Parlament der Republik Moldau verabschiedeten Beschlüsse ein souveränes Recht unseres Landes sind. Wir bekräftigen unsere Aufforderung an die russische Seite, keine Einmischung in einen demokratischen, legitimen und internen Prozess unseres Landes zuzulassen.

Im Zusammenhang mit Äußerungen russischer Militärvertreter über angebliche Verletzungen der Rechte russischsprachiger Menschen in der transnistrischen Region der Republik Moldau erklärt das Büro fürReintegration, dass solche Äußerungen "nicht nur inakzeptabel, sondern auch unbegründet sind, da sie zu erhöhten Spannungen und Misstrauen in der Gesellschaft führen". Laut dem Büro für Wiedereingliederungspolitik werden auf dem Gebiet der Republik Moldau, einem Mitgliedstaat des Europarats, "die Grundrechte und -freiheiten aller Einwohner garantiert und geachtet, unabhängig von Rasse, Nationalität, ethnischer Herkunft oder Sprache. Und alle diese Rechte werden auf dem von den Verfassungsorganen kontrollierten Gebiet geachtet". Es wird auf folgendes hingewiesen: "Gleichzeitig übt die russische Seite angesichts der militärischen Präsenz der Russischen Föderation in der Region Transnistrien eine effektive Kontrolle über diese Region der Republik Moldau aus, was in zahlreichen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte festgestellt wurde. Die transnistrische Region ist ein unveräußerlicher Teil des einheitlichen und territorial unteilbaren Staates Moldau. Alle Vermittler und Beobachter im "5+2"-Verhandlungsformat, einschließlich der Russischen Föderation, haben sich stets für eine allumfassende, friedliche und dauerhafte Lösung des Transnistrien-Konflikts auf der Grundlage der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldau innerhalb der von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Grenzen eingesetzt. Ebenso wird in Artikel 5 des Vertrages über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Republik Moldau und der Russischen Föderation vom 19. November 2001 ausdrücklich anerkannt, dass jede Vertragspartei jede Handlung unterlässt, die die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der anderen Vertragspartei beeinträchtigen könnte. Wir betonen auch, dass die Republik Moldau gemäß ihrer Verfassung ein neutraler Staat ist, und wir fordern, dass dieser Grundsatz von allen internationalen Akteuren, einschließlich der Russischen Föderation, respektiert wird. Wir bekräftigen daher die Notwendigkeit, die auf bilateraler und internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten und Botschaften zu vermeiden, die zu Uneinigkeit und künstlichen Spannungsquellen führen könnten", heißt es in einem Briefing des moldauischen Büros für Reintegration. (zdg.md)

3) Wie wird Deutschland wahrgenommen? Welche Forderungen werden gestellt?

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