Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Wahlen im Kosovo

Am 17. November werden im Kosovo die Parlaments- und Kommunalwahlen stattfinden. Zum ersten Mal werden die Bürgermeister direkt gewählt. Die Parteien bemühen sich um die Stimmen der Wähler. Ob diese sich aber zur Wahl motivieren lassen ist fraglich.

Große Schritte des kleinen Montenegros

Mit der Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU und der Verabschiedung seiner ersten Verfassung hat Montenegro ein gutes Jahr nach seiner Unabhängigkeit wichtige Zielmarken erreicht.

Direkte Gespräche zum Kosovostatus in New York

Kurzbericht, KAS Auslandsbüro Serbien Montenegro, Claudia Nolte, 27. September 2007

Zum ersten Mal seit den neuen Verhandlungen zum Kosovostatus, die vor fast zwei Monaten durch die Troika (Russland, USA und EU) begonnen wurde, finden am 28. September in New York direkte Gespräche zwischen den beiden Verhandlungsteams aus Belgrad und Pristina statt. Die Positionen beider Seiten scheinen verhärteter als eh und je. Am 10. Dezember soll dem VN-Generalsekretär Bericht erstattet werden.

Ungewisse Zukunft für das Kosovo

Kurzbericht, Auslandsbüro Serbien und Montenegro, Claudia Nolte, 23. Juli 2007

Der Status des Kosovos ist weiter ungewiss. Eine Entscheidung im VN-Sicherheitsrat wurde wieder vertagt. Mit einer neuen Verhandlungsrunde zwischen Belgrad und Pristina wurde jetzt die Kontaktgruppe betraut. Aber die bestehenden Positionen lassen keine Verhandlungslösung erwarten. Außer, die Überlegung, das Kosovo zu teilen, bekommt neue Unterstützung.

VI. interreligiöser Dialog in Cadenabbia für die Länder des ehemaligen Jugoslawiens

Wie auch in den Vorjahren war der VI. interreligiöse Dialog in Cadenabbia ein wichtiger Beitrag zum interreligiösen Dialog, der in dieser Region immer auch ein interethnischer Dialog ist. Zudem wurde mit der Behandlung eines Sachthemas, „Religion und Medien“, ein neuer Weg für eine konkrete Zusammenarbeit der Kirchen und Religionsgemeinschaften begonnen.

Klimawandel kein Thema mit Priorität in Serbien und Montenegro

Kurzbericht, KAS Auslandsbüro Serbien und Montenegro, Claudia Nolte und Antonia Kittelmann, 25. Mai 2007

Umweltpolitik ist in Serbien und Montenegro kein hervorgehobenes Thema in der Politik. Zu sehr stehen andere, nationale Probleme im Fordergrund. Serbien konzentriert sich neben der Regierungsbildung vor allem auf die Lösung des Kosovostatus´ und Montenegro, das erst seit einem Jahr seine Unabhängigkeit erlangt hat, befindet sich noch im Staatsaufbau und in der Verfassungsdiskussion. Dabei ist angesichts der enormen Umweltverschmutzung für beide Länder das Thema Umweltschutz drängend.

Serbien: Neue Regierung. Neue Politik?

Kurzbericht, Claudia Nolte, KAS-Serbien, 16. Mai 2007

Kurz vor Auslaufen der verfassungsmäßigen Frist für die Regierungsbildung, wurde das neue Kabinett von Ministerpräsident Kostunica aus DS, DSS und G17plus im Parlament bestätigt. Die Regierung einigte sich auf fünf Schwerpunkte: die Kosovofrage, die Europäische Integration, die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal, die soziale und ökonomische Entwicklung Serbiens sowie die Bekämpfung der Korruption.

Einigung im letzten Moment

Kurzbericht, KAS-Belgrad, Claudia Nolte, 11. Mai 2007

Nach den dramatischen letzten Tagen, die in der Wahl des radikalen Politikers Nikolic zum Parlamentspräsidenten mündeten, einigten sich gestern Abend die beiden Parteivorsitzenden Tadic (DS) und Kostunica (DSS) doch noch auf eine gemeinsame Regierung. Damit scheinen die drohenden Neuwahlen abgewendet und der Weg Richtung EU neu eröffnet.

Nikolic neuer Parlamentspräsident

In den heutigen frühen Morgenstunden wurde der amtierende Vorsitzende der Radikalen Partei, Tomislav Nikolic, mit den Stimmen der DSS zum Parlamentspräsidenten des serbischen Parlamentes gewählt. Dem vorausgegangen war ein Wochenende vergeblicher Kompromisssuche zwischen DS und DSS für eine neue Regierung. Ob es trotzdem noch Verhandlungsversuche gibt, ist unklar. Sollte bis zum 14. Mai um Mitternacht keine Regierung gebildet sein, müssen Neuwahlen angesetzt werden.

Politischer Stillstand

Kurzbericht

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