Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

EU-Kandidat Montenegro hofft auf Termin für Beitrittsgespräche

Beinahe hätte der Streit über die Benennung eines Unterrichtsfaches in den montenegrinischen Schulen die Verabschiedung eines für die EU-Integration wichtigen Gesetzes verhindert. Mit der jetzt erfolgten Annahme der Novelle des Wahlgesetzes hat Montenegro eines der sieben von der Europäischen Kommission gestellten Kriterien für die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen abgehakt.

Reaktionen auf den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Belgrad

Von offizieller serbischer Seite werden die Äußerungen Bundeskanzlerin Merkels während ihres Staatsbesuchs in Belgrad differenziert betrachtet. Einerseits wird das Engagement von Merkel für eine EU-Integration Serbiens gelobt. Andererseits stimmt man mit Deutschland zwar darin über ein, dass Konflikte in der Region nur friedlich gelöst werden sollten, doch gibt es in der Frage der Anerkennung des Kosovo die gleichen Differenzen wie zuvor.

Bestandsaufnahme des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina

Seit März haben sich unter der Schirmherrschaft der EU Belgrads Chefunterhändler Stefanović aus dem serbischen Außenministerium und die stellvertretende kosovarische Ministerpräsidentin Tahiri bereits fünfmal in Brüssel getroffen. Die in der vergangenen Woche erzielten Vereinbarungen sind erste greifbare Ergebnisse des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina und können als wichtiger Erfolg der Balkanpolitik der EU gewertet werden.

Serbien atmet nach Verhaftung Mladićs auf

Die Festnahme des ehemaligen Generals Ratko Mladić ist ein bedeutsamer Schritt für Serbiens Demokratie und für die Integration Serbiens in die EU. Gleichzeitig besteht jetzt die berechtigte Hoffnung auf eine nachhaltige Aussöhnung in der Region des westlichen Balkan und die Aufarbeitung seiner schwersten Konflikte.

Regierungsumbildung in Belgrad kurz vor Beginn des Dialogs mit Pristina

Serbiens Regierung ist umgebildet und umfassend verkleinert worden. Damit will Präsident Tadics Kabinett um Premier Cvetkovic angesichts der anhaltenden Unzufriedenheit der Bevölkerung und der ausbleibenden wirtschaftlichen Erholung wieder die Initiative ergreifen. Denn die Regierung ist nach mehreren Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition deutlich geschwächt; die Opposition um Nikolics Fortschrittspartei erhöht den Druck auf vorzeitige Wahlen.

Zehn Jahre nach Milosevic

Diesen Oktober begeht Serbien den zehnten Jahrestag des Endes des Milosevic-Regimes. Doch gefeiert wird dieses Jubiläum kaum, denn viele Bürger Serbiens sind mit der Entwicklung ihres Landes seit dem Jahr 2000 und von den Reformen in Politik und Gesellschaft überwiegend enttäuscht. Zwar sind in diesem Zeitraum zahlreiche positive Veränderungen in dem Balkanstaat erfolgt: Serbien hat sich gegenüber der Welt geöffnet, vor drei Jahren wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen, die Bürger Serbiens können erneut visumfrei in die Schengener Staaten reisen.

Nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zu Kosovos Unabhängigkeit

Die politische Situation in Serbien

Erneut, so der Eindruck der Serben, wurde gegen ihr Land entschieden. Anders als vor zwei Jahren, als sich der Kosovo einseitig für unabhängig erklärte und dabei von wichtigen westlichen Staaten unterstützt wurde, blieb die Lage diesmal jedoch ruhig. Keine Ausschreitungen, keine Demonstrationen. Während das politische Belgrad weiterhin die Zugehörigkeit Kosovos zu Serbien beschwört, überwiegt offenbar in der Bevölkerung Ernüchterung und Resignation bezüglich der Kosovofrage.

EU setzt Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess mit Serbien fort

Der Rat der EU hat das Verfahren zur Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Serbien freigegeben. Für die serbische Regierung ist dies ein wichtiger Zwischenschritt bei der EU-Integration. Tatsächlich hat der beschwerliche Weg in Richtung EU aber gerade erst begonnen.

Kommunalwahlen in Montenegro bestätigen den europäischen Kurs Djukanovics

Bei einer Wahlbeteiligung von 70% hat die Mehrheit der Bürger Montenegros bei den Kommunalwahlen am 23. Mai der Koalition von Premier Djukanovic das Vertrauen ausgesprochen. Nur zwei von den vierzehn wählenden Kommunen blieben in der Hand der Opposition.

Die Limaj-Affäre: Bewährungsprobe für Kosovos Premier Thaci und die EULEX

Der Korruptionsverdacht gegen den kosovarischen Minister Fatmir Limaj belastet die Regierung Thaci.

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