Die serbisch-türkischen Beziehungen im Fokus

Warum die EU die Kooperation zwischen Serbien, der Türkei und Russland aufmerksam beobachten sollte

Bei dem Besuch des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putins im Januar 2019 in Belgrad ging es unter anderem um TurkStream. Es handelt sich hierbei um eine Erdgaspipeline, die russisches Erdgas in die Türkei liefert und bis Ende 2020 auch in Serbien ihren Betrieb aufnehmen soll. TurkStream wird schon Ende 2019 Erdgas in die Türkei liefern und könnte damit bald auch zu einem erfolgreichen Investitionsprojekt unter russischer Führung mit türkischer und serbischer Beteiligung werden. Diese Zusammenarbeit der auf dem Balkan sonst in Konkurrenz auftretenden Russischen Föderation und der Türkei ist für die Europäische Union ein Anlass zur erhöhten Aufmerksamkeit.

Public Service Media Under Crossfire by Protest Movements

Protesters in South East Europe criticise their governments and demand more independence of the public broadcasters

There is seething unrest in South East Europe and immediately it is called ”Balkan Spring.” Many people are protesting in the capitals of Serbia, Montenegro, Albania and Croatia out of dissatisfaction with their governments. This frustration is targeted towards the media in these countries as well – especially the public service media which are frequently considered a mouthpiece of the government. The protesters therefore call for resignation of the general directors of the broadcasters.

Zwischen Kommunalwahlen, Flüchtlingsrouten und NATO-Integration

Ein Lageüberblick Montenegro

Nach den Präsidentschaftswahlen vom 15. April 2018, die mit einem klaren Sieg für Milo Đukanović (Demokratische Partei der Sozialisten Montenegros) endeten, wurden die Bürger des Landes am 27. Mai mit den Kommunalwahlen zum zweiten Mal in diesem Jahr zum Urnengang gerufen. Dabei kristallisierte sich die zweite Niederlage in Folge für die Oppositionsparteien des Landes heraus, welche, mit Ausnahme von Plužine, in keiner Gemeinde eine Mehrheit erzielen konnten.

Rechtsstaatlichkeit in Serbien

Serbien ist fest entschlossen Mitglied der Europäischen Union zu werden. Die im Dezember 2015 aufgenommenen Beitrittsverhandlungen verliehen Serbien einen neuen Anreiz im EU-Integrationsprozess, indem sie das Land zur Verabschiedung und Implementierung von Reformen anhielten. Die EU-Beitrittsperspektive unterstützt ferner die Stabilität innerhalb der gesamten Region und fördert den mühsam voranschreitenden Prozess der Überwindung ethnischer Konflikte der letzten Jahrzehnte auf den Westbalkan.

Westbalkangipfel

Europäische Front demonstriert Einigkeit und fördert regionale Stabilität

„Wir brauchen eine gemeinsame, europäische Front“, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk im Vorfeld des EU-Sondergipfels am 17. Mai 2018 in Sofia.

The influence of external actors in the Western Balkans

A map of geopolitical players

The aim of this report is to look closely at the activities of external actors in the Western Balkans and to describe their function and role, intentions and interests, and the resources at their disposal. It also considers local and regional perceptions and sensitivities and evaluates the involvement of these external actors from a European and German perspective. This report forms part of our wide range of activities and projects that aim the integration of the Western Balkan states into the European Union and promote dialogue on foreign and security policy issues in Germany.

The Konrad-Adenauer-Stiftung mourns the loss of Helmut Kohl

On the death of former German Chancellor Helmut Kohl, Chairman of the Konrad-Adenauer-Stiftung and former President of the European Parliament, Hans-Gert Pöttering, writes:

Alter Kurs – Neue Gesichter

Regierungsbildung in Montenegro

Am 28. November 2016 bildete die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) mit der Bosniakischen Partei (BS), der Kroatischen Bürgerlichen Initiative (HGI), den Sozialdemokraten (SD), sowie dem Bündnis der Albanerparteien in Montenegro eine neue Regierung.

3. Westbalkan-Konferenz in Paris

Reaktionen und Wahrnehmungen aus Deutschland und dem Westbalkan

Am 4. Juli 2016 fand in Paris die 3. Konferenz zum Westlichen Balkan im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt. Teilnehmer waren neben dem Gastgeber Frankreich und den sechs Nicht-EU-Mitgliedern des Westbalkans (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien) auch die EU-Mitglieder Kroatien, Slowenien, Österreich, Italien und Deutschland sowie die Europäische Kommission. Die Konferenz fand unter dem Eindruck des Brexit-Referendums statt, das eine Grundsatzdiskussion über die Ausgestaltung der EU und die Zukunft des Erweiterungsprozesses ausgelöst hat.

Entschlossen, EU-Mitglied zu werden

Rechtsstaatliche und -politische Entwicklungen in Serbien

Serbien ist fest entschlossen, bis 2020 Mitglied der EU zu werden. Die Beitrittsverhandlungen wurden offiziell im Dezember 2015 aufgenommen, was Serbien einen neuen Anreiz im EU-Integrationsprozess verliehen hat. Es wurden bereits wichtige Fortschritte bei der Justizreform erzielt, allerdings schreitet die Korruptionsbekämpfung nicht wie erwartet voran.