Study and Information Program

„Wahlgesetzgebung und administrative Durchführung von Wahlen“

Informations- und Dialogprogramm in Berlin

Serbien hat ein ineffizientes und demokratisch fragwürdiges Wahlrecht. Die Wahlregister sind veraltet und die Zuständigkeiten der Wahlkommission auf der Ebene der Republik sind nicht klar geregelt.

Details

Auch gesetzlich bestimmte Bereiche erlauben aufgrund fehlender Standards – so existiert ein imperatives Mandat - den Parteien und vor allen den Parteivorsitzenden großen Einfluss auf die gewählten Abgeordneten auszuüben.

Vor diesem Hintergrund wurde schon 2008 durch das zuständige Ministerium für staatliche Verwaltung und lokale Selbstverwaltung eine Arbeitsgruppe zur Reform der Wahlgesetzgebung eingesetzt. Zudem befasst sich das Zentrum für freie Wahlen und Demokratie (CeSID) in ihrer Arbeit nicht nur mit unterschiedlichen Forschungen und Wahlprognosen, sondern auch mit der Ausarbeitung von Wahlgesetzen.

Das Ministerium für staatliche Verwaltung und lokale Selbstverwaltung hat nun in diesem Jahr mit dem Reformprozess des Wahlrechtes in Serbien begonnen. Nach der Reform soll das Wahlrecht aus sieben Gesetzen bestehen, die unmittelbar den Wahlprozess bestimmen: das Gesetz über die politischen Organisationen, über die Parteienfinanzierung, das Gesetz über die Präsidentschaftswahl, über die Kommunalwahl, über die Parlamentswahl, über die staatliche Wahlkommission und das Gesetz über das Wahlregister. Die KAS in Serbien unterstützt diesen Prozess durch die Organisation von Rundtischgesprächen. An diesen Veranstaltungen wurden bis jetzt die Gesetzesentwürfe über die Kommunal-wahlen, die staatliche Wahlkommission und das Wahlregister vorgestellt und diskutiert.

Der Informationsbesuch in Berlin diente Gesprächen mit zuständigen Verantwortungsträgern, die einen grundlegenen Einblick in das deutsche Wahlrecht vermitteln sollten. Das Programm hatte folgende Struktur: Gespräch in der CDU-Bundesgeschäftsstelle mit Justitiar Peter Brörmann, Teilnahme an der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestages zum Wahlgesetz, Gespräch mit dem Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied im Innenausschuss Reinhard Grindel, Gespräch mit Reg. Dir. Klaus Hanfland, zuständig für die Parteifinanzkontrolle, Gespräch im Bundes-ministerium des Inneren mit Dr. Franz Schnauhuber, Gespräch mit dem Landes-wahlleiter von Berlin Andreas Schmidt von Puskas, Gespräch mit dem Leiter des Wahlamtes von Berlin-Mitte Bernd Rogge und der Kreiswahlleiterin von Berlin-Mitte Luise Geisler-Ortmann, Gespräch mit dem Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer, Gespräch mit dem Vor-sitzenden des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Thomas Strobl und mit dem Sekretär des Ge-schäftsordnungausschusses des Deutschen Bundestages Dr. Norbert Paschmanns, Gespräch mit Wolfgang Hilberer, KAS-Koordinator Innenpolitik und einer Führung durch die historischen Ausstellung „Wege – Irrwege – Umwege“.

Die Vorbereitung des Programms war sehr gut und die Gesprächspartner wurden sehr sorgfälltig ausgesucht. Die Zeitplanung war absolut exakt, sodass alle Gespräche ohne Probleme realisiert werden konnten. Die Termine waren inhaltlich passgenau und interessant. Die Teilnehmer aus Serbien waren bestens vorbereitet und erhielten von der KAS schon viel Informationen über das deutsche Wahlrecht im Vorfeld. Entsprechende Vorbereitung gab es auch auf der Seite der deutschen Gesprächspartnern.

Die Delegationsmitglieder waren bei der Beobachtung der ersten Vorbereitungen für die Europawahl in Berlin tief beeindruckt, wie professionell und standardisiert die Wahldurchführungen in Deutschland funktionieren. Eine Reihe von Probleme bei den Wahlprozeduren sind im deutschen Wahlrecht nicht geregelt, aber die Bürger haben ein großes soziales Bewusstsein. Hohe Strafen im Fall des Missbrauchs bekommen nach dem Gesetz alle, sodass die Behörden selten solche Fälle haben.

Unterschiedliche Erfahrungen zu sammeln, ist immer sehr hilfreich, um bestimmte Probleme im Bereich der Wahlgesetzgebung zu vermeiden. Die Anhörung im Bundestag zum Wahlgesetz (die Debatte über Überhangmandate), die kommende Europa- und Bundestagswahl und das Referendum pro Reli sind ausgezeichnete Möglichkeiten, das deutsche und das europäische Wahlsystem und die administrative Umsetzung vor Ort zu verfolgen. Die serbischen Besucher werden sicher diese Erfahrung bei der Ausarbeitung der nächsten Wahlgesetze nutzen. Ihre Gesprächspartner aus Deutschland sind bereit, in diesem Prozess weiterzuhelfen und notwendige Dokumente zur Verfügung zu stellen.

Auf jeden Fall sollte die KAS ähnliche Programme weiterhin organisieren. Unsere Partner und Organisationen, mit denen wir zusammenarbeiten, haben großes Interesse für solche Programme, wo sie vor Ort notwendige Informationen für ihren Bereich bekommen können.

Ein besonderer Dank geht an Frau Garwels und ihren Kolleginnen, die die Vorbereitung wieder in bester Qualität bewältigt haben.

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Venue

Deutschland

Contact

Gordana Pilipović

Gordana Pilipović bild

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Gordana.Pilipovic@kas.de +381 11 4024-163 +381 11 4024-163