Besucherprogramm für 6 Bürgermeister aus der Ukraine - Foundation Office Ukraine
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Dezentralisierung ist im derzeitigen Reformprozess in der Ukraine eins der vorrangigen Themen, zumal die Grundlagen von Dezentralisierung und kommunaler Selbstverwaltung in der Verfassung verankert werden sollen. Die Kommunen klagen seit Jahren über fehlende Ressourcen zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Unter dem letzten Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte sich das zentralisierte System der Verteilung von Finanzmitteln an Oblaste und Kommunen noch verschärft. Die Reform soll daher auch einen Finanzausgleich enthalten. Entsprechende Gesetzentwürfe liegen dem ukrainischen Parlament bereits vor, wurden aber aufgrund des Widerstands einiger Interessengruppen noch nicht verabschiedet.
Der Reformprozess muss nach Schaffung der gesetzgeberischen Grundlagen von der Exekutive weitergeführt werden. Den Bürgermeistern von Städten und Gemeinden kommt dabei eine sehr wichtige Rolle zu. Sie können dazu beitragen, dass sich Menschen unterschiedlicher Mentalitäten und Sprachangehörigkeit eingebunden fühlen. Die Schaffung dezentraler Strukturen hat daher auch eine große Bedeutung für die Konsensfindung innerhalb der Bevölkerung im Osten des Landes, wo heute in Teilen noch Krieg herrscht.
Das Besucherprogramm für sechs Bürgermeister aus unterschiedlichen Regionen der Ukraine soll auch helfen, das deutsche System des föderalen Staatsaufbaus zu verstehen. Die Debatte über eine Föderalisierung der Ukraine, von Russland immer wieder gefordert, hat zu erheblicher Verwirrung geführt, da hier eine Abspaltung des Ostens intendiert war.
Die Bürgermeister interessieren sich neben den theoretischen Grundlagen von kommunaler Selbstverwaltung in Deutschland auch für anschauliche Beispiele kommunaler Wirtschaft und die Bildung von Netzwerken. Ein reger Austausch auch in Form von Städtepartnerschaften wird ausdrücklicher angestrebt.