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Dezentralisierungsreform trotz Konflikt: Kommunalpolitiker aus der Ostukraine zu politischen Gesprächen in Berlin

Vom 19. bis 24. Juni war eine Delegation ukrainischer Kommunalpolitiker aus der Ostukraine zu einer Studien- und Dialogreise zum Thema Dezentralisierung in Berlin. Neben politischen Gesprächen auf Kommunal-, Länder- und Bundesebene nahm die Delegation an den OSCE Security Days, bei denen der Vorsitzende der KAS Dr. Hans-Gert Pöttering und OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier sprachen, sowie an der Jahreskonferenz der Kiewer Gespräche mit MdB Karl-Georg Wellmann teil.

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Für Gespräche zum Thema Dezentralisierung, Parteiarbeit und Reformen auf lokaler Ebene stellte das KAS-Auslandsbüro Ukraine eine Delegation mit Kommunalpolitikern, mehrheitlich aus der Ostukraine, zusammen. In den vergangenen zwei Jahren seit der Revolution der Würde auf dem „Maidan“ setzen sich die demokratischen Parteien und Zivilgesellschaft stark für den Dezentralisierungsprozess ein. Erste Fortschritte sind erkennbar: Mittlerweile haben sich mehr als 150 Kommunen zusammengeschlossen, es sind erste Steuererhebungskompetenzen auf die lokale Ebene übertragen und Anreize für effektive Budgetverwendung geschaffen worden. Gleichzeitig fehlen nach wie vor wichtige gesetzliche Grundlagen und die Ausgestaltung der neuen Kompetenzen gestaltet sich nicht immer einfach. Doch auch der Konflikt in der Ostukraine, der mehr also 9300 Menschenleben gekostet hat, und die höchst umstrittene Statusfrage für den Donbas erschweren den Dezentralisierungsprozess erheblich. Das Studien- und Dialogprogramm hatte zum Ziel, dass sich die Teilnehmer über das Zusammenwirken der verschiedenen staatlichen Ebenen informieren, mit den deutschen Erfahrungswerten in der kommunalen Selbstverwaltung vertraut machen und die Parteiarbeit auf lokaler Ebene in Deutschland kennenlernen.

Die KAS-Delegation nahm zur Schlüsselreform Dezentralisierung an den Kiewer Gesprächen in Berlin teil. Bei dieser in Deutschland größten Konferenz zur Ukraine, die von der KAS mitorganisiert wird, sprach einer der Delegationsteilnehmer und Vorsitzende der Partei „BPP-Solidarnist“ des Gebiets Luhansk auf dem Panel zur Dezentralisierung über die Fortschritte und Probleme dieser wichtigen Reform für die Ostukraine.

Im Rahmen der OSCE Security Days traf die Delegation den Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung Dr. Hans-Gert Pöttering. Dr. Pöttering unterstrich in seiner Rede die Schlüsselrolle, die die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Lösung des Konflikts in der Ostukraine spielt. Der Präsident des Europäischen Parlaments a.D. Dr. Pöttering machte klar, dass der Konflikt in der Ostukraine nur politisch, nicht militärisch gelöst werden kann. Auch der OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier hob den Beitrag der OSZE bei der Lösung des Konflikts in der Ostukraine hervor, auf den sie schnell und umfassend reagiert hat.

Über Reformen, den Konflikt in der Ostukraine und die Unterstützung durch Deutschland sprach die Delegation u.a. mit dem Referatsleiter Knut Abraham im Bundeskanzleramt, mit dem Vorsitzenden der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe MdB Karl-Georg Wellmann und dem Außenpolitischen Berater der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Falenski im Deutschen Bundestag. Die Teilnehmer betonten, dass nach wie vor fast täglich in der Ostukraine Menschen sterben, weil sich die Ukraine für Europa entschieden hat und dass ihr Land umso mehr die Unterstützung Europas benötigt.

Parteipolitik, Wahlkampf und Kommunalpolitik waren die Schwerpunkte der Gespräche mit dem Landesgeschäftsführer der CDU Berlin Dirk Reitze, wo die Gruppe auch vom CDU-Generalsekretär Kai Wegner willkommen geheißen wurde, sowie mit dem Bezirksstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf Carsten Engelmann. In Potsdam sprach die KAS-Delegation außerdem mit MdL Barbara Richstein über die Arbeit einer Landtagsabgeordneten und Parteiarbeit vor Ort. In der CDU-Bundesgeschäftsstelle hatte die Delegation die Chance, mit dem Leiter des Büros für auswärtige Beziehungen Bertil Wenger und dem Europa- und Außenpolitikexperten Olav Göhs über die internationale Parteienzusammenarbeit und aktuelle Lage in der Ukraine zu sprechen. Darüber hinaus setzte sich die Delegation im Deutschen Bundesrat mit dem föderalen System der Bundesrepublik auseinander.

In der Konrad-Adenauer-Stiftung berichtete der Referent Osteuropa Tim Peters über die Tätigkeit der Stiftung im In- und Ausland. Zu Fragen der Flüchtlingskrise und Integrationspolitik sprach die Gruppe mit dem KAS-Koordinator für Integrationspolitik Benedikt Göbel.

Das Besucherprogramm wurde vom Team Inlandsprogramme organisiert und von Moritz Junginger begleitet. Verantwortlich für die Durchführung von Seiten des Teams Inlandsprogramme zeigte sich Ingrid Garwels.

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Isabel Weininger

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Staff Abroad

isabel.weininger@kas.de +49 30 26996 3941

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