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Notas de acontecimientos

Buchpräsentation Fiskalpakt

Am 17. Dezember 2013 hat die Konrad Adenauer Stiftung ihr neues Buch „Der Fiskalpakt: Eine Chance für eine Reform der öffentlichen Verwaltung. Auf dem Weg zur Erfüllung der neuen Entwicklungsziele bis 2025“ im Logistikzentrum von Cadexco in Cochabamba vorgestellt. Im Anschluss an die Präsentation folgte die Ausgabe des Buches.

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Die Veranstaltung wurde durch die Begrüßungsworte des Präsidenten der Handelskammer für Export von Cochabamba, Juan Pablo Demeure, eröffnet. Iván Velásquez, der Programmkoordinator des Länderprojektes der Konrad Adenauer Stiftung und Mitautor des Buches, begrüßte im Namen der Konrad Adenauer Stiftung ebenfalls die Anwesenden.

Die Buchvorstellung begann mit der Präsentation von Iván Velázquez Castellanos, der über das zweite Kapitel des Buches, „Der Fiskalpakt als eine Chance zur Förderung der Gerechtigkeit. Eine theoretische Sichtweise“ sprach. Er begann seinen Vortrag damit, die Notwendigkeit eines Fiskalpakts aufzuzeigen, da dieser dazu beitragen solle in Bolivien langfristig eine größere Chancen- und Rechtsgleichheit zu erreichen. Man könne den Fiskalpakt auch als sozialpolitisches Abkommen bezeichnen, da dieser die Grundverpflichtungen und die Grundrechte zwischen Staat und Bürger anerkenne.

Um das Funktionieren eines solchen Paktes garantieren zu können müssen laut Iván Velázquez folgende Kriterien erfüllt sein: Glaubwürdigkeit, Stabilität, Anpassungsfähigkeit, Kohärenz, effektive Implementierung und die Orientierung am öffentlichen Interesse. Daraufhin ging Iván Velásquez genauer auf die Frage ein, was ein Fiskalpakt bedeute und wie man diesen verstehen müsse, wobei er dabei unter anderem die Definition von CEPAL, der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik, eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, zitierte. Anschließend zeigte er die Logik der „Wechselseitigkeit“ zwischen Staat und Bürgern in einem solchen „Sozialvertrag“ auf. Wobei er deutlich machte, dass sowohl positive als auch negative Faktoren in diese „Wechselseitigkeit“ hineinspielen. Dabei gebe es vor allem drei negative Faktoren, die die Möglichkeit auf einen vollkommenen und dauerhaften Fiskalpakt schwächen können. Dies seien die ausschließende „Wechselseitigkeit“, die unnötige „Wechselseitigkeit“ und die asymmetrische „Wechselseitigkeit“. Abschließend nannte er Kriterien, die unbedingt eingehalten werden müssen, um einen erfolgversprechenden Fiskalpakt aufzusetzen und die Demokratie im Land nachhaltig zu stärken.

Als zweiter Referent sprach Rubén Ferrufino Goitia, Ex Vizefinanzminister und Interimsfinanzminister über „Antizyklische Einnahmen und Kapazitäten. Prioritäten einer Steueragenda“; das fünfte Kapitel des Buches. Das Thema der öffentlichen Ein- und Ausgaben ist in der gesamten Region von größter Wichtigkeit. Der Autor des Kapitels zeigte zunächst, dass in ganz Lateinamerika ein Defizit besteht, zwischen Steuerausgaben und Steuereinnahmen. Dabei gebe es ein großes Potenzial zur Einkommenserzeugung, wobei hier die Notwendigkeit bestehe die Wechselseitigkeit zwischen Staat und Bürgern zu stärken.

Anschließend ging er auf die Regeln und die Institutionalisierung im Steuerbereich ein. Dabei sei die „goldene Regel“, dass ein Teil der eingenommenen Steuern während eines Aufschwungs für den Abschwung eingespart wird. Gleichzeitig seien eine stabile Verwaltung und Mechanismen nötig, die diese außerordentlichen Einnahmen verwalten. Die Vorteile davon seien eine geringe Volatilität, mehr Investitionen durch mehr Sicherheit, weniger Inflation und ein Schutz der Wirtschaft. Auch nannte er Erfolgsfaktoren, für ein erfolgreichen Umgang mit antizyklischen Erträgen.

Die Vorstellung des zehnten Kapitels über „ Anreize für eine Verschuldungspolitik aus der subnationalen Perspektive“ erfolgte durch Carlos Schlink Ruiz, Schatzmeister und Direktor der öffentlichen Kredite der departementalen Regierung von Santa Cruz. Er nannte die Grundvoraussetzungen für das Gelingen eines Fiskalpakts, die einerseits darauf aufbauen, die Verteilung der vorhandenen Ressourcen neu anzupassen, sowie neue Ressourcen bei der Verteilungspolitik ebenfalls zu berücksichtigen. Darüber hinaus sei es unausweichlich neue Verteilungskriterien auf Basis der Volkszählung von 2012 zu etablieren. Auch müsse man die finanzielle Nachhaltigkeit mit einer stabilen Makroökonomik verbinden, was bedeutet, dass ein Gleichgewicht zwischen der Zuteilung der Einnahmen gemäß den Kompetenzen der derpartementalen Ebenen und der öffentlichen Haushalte existieren müsse. Als letzte Grundvoraussetzung müsse sichergestellt werden, dass langfristige Verträge ausgearbeitet werden, die als Gesetz durch die Regierung ratifiziert werden anstatt nur per Dekret erlassen, um so einen besseren Schutz vor Veränderung zu erreichen. Des Weiteren sollen die erzielten Übereinstimmungen in die staatliche Politik eingegliedert werden.

Anschließend ging er auf die departementale Steuerpolitik und ihren Umgang mit öffentlichen Mitteln, sowie auf die Verteilung der Steuern im Hinblick auf die Institutionen und die Verschuldungspolitik auf staatlicher und substaatlicher Ebene genauer ein.

Zum Schluss seiner Präsentation zeigte er auf, welche Voraussetzungen der Fiskalpakt in Bolivien auf jeden Fall erfüllen müsse und erläuterte diese genauer. Die Voraussetzungen laut Carlos Schlink Ruiz sind Einnahmenpolitik, Budgetpolitik, Steuerpolitik und öffentliche Kreditpolitik.

Als letzter Referent sprach Javier Revollo Pizarroso, ehemaliger Vizeminister für Finanzen und öffentliche Kredite, über das achte Kapitel „ Auswertung des Finanzierungsmodells der verschiedenen Regierungsebenen“. Er gliederte seinen Vortrag in fünf Hauptpunkte: die Entstehung des Finanzierungsmodells, die Mittel der verschiedenen staatlichen Ebenen, Steuerergebnis der verschiedenen staatlichen Ebenen, Auswertung der Transfers und alternative Vorschläge zur Mittelverteilung. Nachdem er das derzeitige Modell erläutert hatte, zeigte der Referent auf, welche Themen im Bezug auf dieses Modell problematisch sind. Erstens die Instabilität des wirtschaftlichen Umfeldes, zweitens die Unsicherheit über die zukünftigen steuerlichen Einnahmen, drittens die finanzielle Nachhaltigkeit, viertens mehr Transparenz bei der Verwendung von Ressourcen, fünftens die Wettbewerbsfinanzierung und als letztes Thema die starre Ausgabenstruktur. Im Anschluss ging er auf einige dieser Themen genauer ein und nannte abschließend dann vier Hauptkriterien für die erfolgreiche Einsetzung eines Fiskalpakts. Diese vier Hauptkriterien waren: die vertikalen und horizontalen Ungleichheiten zu vermindern, die wichtigsten Bereiche der Steuerhoheit an die subnationalen Ebenen zu übertragen, andere Kriterien zur Mittelverteilung einzugliedern und die institutionellen Kapazitäten in den autonomen Gebietseinheiten zu erhöhen.

Abschließend folgte eine Frage- und Antwortrunde und das Buch wurde an die anwesenden Gäste verteilt.

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