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Notas de acontecimientos

Hat sich der Wandel gewandelt? Eine Bewertung des Weges von der Republik zum Plurinationalen Staat

„Wandel“ ("cambio") war und ist bis heute wahrscheinlich der meist benutzte Ausdruck seitens des MAS. Vor Beginn seiner zweiten Legislaturperiode nutzte der heutige Präsident Evo Morales diesen Ausdruck um den Menschen eine Verbesserung der Lebensumstände zu prophezeien- und die Menschen glaubten ihm. Heute sind viele Menschen, selbst unter denen die für „Evo“ gestimmt haben, disillusioniert von den Versprechen des Wandels.

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Um den status quo des Wandels zu evaluieren, luden die Konrad Adenauer Stiftung (KAS) und ddie Journalistenvereiningung APLP zur Diskussionsrunde ein unter dem Motto: „Hat sich der Wandel gewandelt?; Eine Bewertung des Weges von der Republik zum Plurinationalen Staat“. Dazu eingeladen waren: Loyola Guzmán, ehemalige Präsidentin von ASOFAMD und ehemalige Abgeordnete der Vefassungsgebenen Versammlung, Gustavo Torrico, ehemaliger nationaler Abgeordneter und ehemaliger Vizeminister des Übergangregimes, Félix Patzi, Dozent, Soziologe und ehemaliger Bildungsminister und César Navarro, ehemaliger Abgeordneter und Vizeminister der Koordinaton mit den Sozialen Bewegungen.

Dr. Ivan Velásquez, Koordinator der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) eröffnete den Abend des 15. Septembers 2011 im Auditorio des APLP mit Willkommensworten an alle Referenten und Teilnehmer. Er erinnerte an die erste Verfassung von 1826, welche bis heute circa 23 mal reformiert wurde. Trotzdem beständen die Probleme weiterhin, zum Beispiel die kontinuierliche politische und institutionelle Instabilität des Landes. Nach Meinung von Dr. Velásquez gäbe es in Bolivien genügende Gesetze, deren Implementierung sei jedoch auf Grund von fehlenden Kapazitäten mangelhaft.

Loyola Guzmán, ehemalige Abegeordnete der Verfassungsgebenen Versammlung erinnerte in ihrer Rede an den langen und komplizierten Weg der letzendlich zur neuen politischen Verfassung von 2009 führte. Sie, als Teil dieses Prozesses, gab an, dass sie zunächst sehr motiviert war, ihrem Land zum Aufschwung zu verhelfen. Eingeleitet durch Evo Morales erste Amtszeit, suchte das Land nach einer Möglichkeit der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung. Im Jahr 2002 trat die Verfassungsgebene Versammlung das erste mal zusammen mit mässigem Erfolg, da ein halbes Jahr mit vielen Diskussionen verstrich ohne nennenswerte Ergebnisse. Die zweite Phase fand in Oruro statt, ausschliesslich mit Anhängern des MAS. Dies führte zu Unruhen unter der Bevölkerung, was letztendlich mit gewaltsamen Ausschreitungen mit einigen Toten endete. Anschliessend wurden in langen Debatten im Kongress mehr als 100 Artikel erneut geändert und im Anschluss vom bolivianischen Volk in einem Referendum ratifiziert. Bolivien, als plurinationaler Staat, war geboren. Trotzdem wurden die hohen Erwartungen (nicht nur seitens Guzmáns) an den neuen Abschnitt in der Geschichte Boliviens nicht erfüllt und schwangen in Frustration um. Guzmán bemängelte in ihrem Vortrag, dass „die Chance des Übergangs ungenutzt geblieben sei“ zu einem Staate mit mehr Gerechtigkeit und Gleichberechtigung. Sie nannte ausserdem die „Frustration“ derer, die „kritisieren und damit gleich als Mitglieder der politischen Rechten gezählten würden“. Zum Schluss zeigte Guzmán grosse Umstimmigkeiten in der neuen Verfassung auf und schlussfolgerte, dass „nicht das eingetreten sei was wir erwartet hatten“.

Zu Beginn des dritten Vortrags von Gustavo Torrico stand die Frage im Raume: „Was war der Prozess des Wandels?“. Diese wurde sogleich von Torrico selbst beantwortet indem er angab, dass niemand genau sagen kann, wo der Wandel anfängt und wo er aufhöre. Es gab und gäbe heute ausserdem immer noch eine grosse Unsicherheit bezüglich der Richtung des Wandels, zum Beispiel während der Erschaffung des plurinationalen Staates in der es nie eine klare Antwort auf die Frage nach dem erstrebenswerten Wirtschaftssystem gegeben hätte. Desweiteren kritisierte auch er den MAS, welcher eine Bewegung ohne erkennbare Struktur sei, die die Verbindung zu ihrer Basis verloren hätte, was unter anderem im aktuellen TIPNIS Konflikt zutage käme. Nach Meinung von Torrico solle der Prozess des Wandels von der ganzen Bewegung (MAS) ausgehen und nicht auf eine Person fokussiert sein, nämlich dem Präsidenten Evo Morales.

Auch Felix Patzi, ehemaliger Bildungsminister und ehemaliges Mitglied des MAS fragte das Publikum „Was hat sich geändert?“. Laut Patzi hätte der pacto de combate (Kampfpakt) die Konzentration der sozialen Kräfte die Machtergreifung des MAS ermöglicht. Er kritisierte ausserdem, dass es scheine, als sei die MAS auf der Suche nach einem Wege, ihre Macht endlos zu behalten. „Dem (Präsidenten) Evo (Morales) hat man zu glauben gegeben, er müsste mit dem Wandel sterben“, kritisierte der ehemalige Minister und fügte hinzu, dass „der Prozess des Wandels die indigenen Völker mit in die Macht einbezogen hätten, jedoch fehle die Qualität eben dieser Repräsentation. ... Im Parlement ist die Mehrheit zwar indigener Abstammung, jedoch heben sie nur die Hand, um das durchzuwinken, was Héctor Arce (Abgeordnetenpräsident) und seine Gruppe von Anwälten beschliessen würden“. Am Ende stellte Patzi eine enge Verbindung zwischen dem Prozess des Wandels und der Ungewissheit in der Judikative her, die er scharf kritisierte.

Der letzte Referent war der Vizeminister der Koordination mit den sozialen Bewegungen César Navarro. In seinem Vortrag und in der anschliessenden Fragerunde gab er zu, dass es gewisse „Defizite““ innerhalb des MAS in der Phase der Transformation zum plurinationalen Staat gäbe. Ausserdem gab er an, dass der MAS über „mehr als 200 Bürgermeister mit liberalen Visionen“ verfüge und das viele der Gouverneure ihre Anstrengungen weiterhin verfolgen „unter der Logik der Präfekte und des Gesetzes der Dezentralisation“, obwohl es innerhalb der Mitglieder des MAS „neoliberale“ Gedanken gäbe. Zum Schluss bezog Navarro sich auf die Kritik von seiner Vorrednerin Guzmán und gab zu, dass „wir dabei sind zu lernen, was es heisst, einen plurinationalen Staat aufzubauen“.

Zum Ausklag des Abends hatte das Publikum die Möglichkeit den Referenten Fragen zu stellen und ihre Kommentare abzugeben.

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