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Notas de acontecimientos

Meinungs- und Pressefreiheit in Bolivien

Spannung im Plurinationalen Staat

Am Mittwoch den 7. November veranstalteten die Bolivianische Gesellschaft für Politikwissenschaft (ABCP) und die Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Demokratische Dialoge in Zeiten des Wandels“ ein Seminar zum Thema „Meinungs- und Pressefreiheit: Spannung im Plurinationalen Staat“.

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Frau Susanne Käss begrüßte zuerst das Publikum und erläutete die Rolle der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) in der Welt. Seit 50 Jahren arbeitet die Stiftung weltweit zur Stärkung der Demokratie, unter anderem durch eine Zusammenarbeit mit Partnerparteien gleicher ideologischer Gesinnung. Wegen der aktuellen Konjunktur kann diese Zusammenarbeit in Bolivien nicht stattfinden, da es keine solchen Parteien im politischen Spektrum in Bolivien gibt. Jedoch leistet die KAS Bolivien eine starke Unterstützung von Journalisten und journalistische Vereine, weil sie in der aktuellen Konjunktur mit einer schwachen politischen Opposition die Kontroll- und Wächterfunktion der Demokratie wahrnehmen und somit wesentlich für die bolivianische Demokratie sind.

Das Wort wurde an Marcelo Varnoux weitergegeben, der in das Thema einführte. Das Thema der Meinungs- und Pressefreiheit steht in dem heutigen Bolivien im Mittelpunkt, da sich eine Kraftprobe zwischen der Regierung und der Presse eingefädelt hat. Laut der Regierung vertreten Journalisten spezifische Interesse und haben sich gegen die Regierung und das Gemeinwohl verschworen. Um gegen die Medien vorzugehen, versucht die Regierung, die Pressefreiheit zu beschränken. Laut Studien war 2006 das beste Jahr für die Verwircklichung der Pressefreiheit in Bolivien seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1982. Seit 2007 sinken die Pressefreiheit und –rechte.

Außerdem sei, nach Evo Morales, die private Presse eine Bremse für die Volksrevolution und den Wandelprozess.

Nicht nur Evo Morales, sondern die ganze Regierung scheint sich einig zu sein, dass die Pressefreiheit ein Problem darstellt. Herr Varnoux bezeichnet als Grundproblem die Tatsache, dass die Macht personifiziert worden ist. Evo Morales ist der Wandelprozess und der Wandelprozess ist Evo Morales. Wenn Evo Morales kritisiert wird, wird der Wandelprozess kritisiert und umgekehrt. Durch diese Verköperung der Macht, werden private Journalisten misstrauisch betrachtet.

In der Folge dieser Einführung in das Thema ergriff der Vorsitzende des Journalistenverbands von La Paz, Antonio Vargas das Wort. Herr Vargas verurteilte die Kriminalisierung der Presse. Die Regierung vertritt die Idee, dass die Journalisten die Wircklichkeit so sehr verändern, dass sie nur schlechte und falsche Nachrichten erstellen können.

Das Gesetz gegen Rassismus stellt in diesem Kontext ein Problem dar. Die Verfolgung gegen rassistischen Äußerungen trifft nicht diejenigen, die sich rassistisch geäußert haben, sondern die Medien, durch die diese Äußerungen verbreitet worden sind. Dieses Gesetz zielt direkt auf die Medien ab und stellt für diese ein Risiko dar, da der Begriff von „rassistischen Äußerungen“ sehr unscharf ist. Viele Wissenschaftler und Journalisten befürchten, dass dieses Gesetz von der Regierung als Druckmittel gegen die Presse benutzt werden wird.

Herr Vargas hob noch hervor, dass die Pressefreiheit ein Index für die Gesundheit der Demokratie ist.

Als letzter Vortragender begann Rafael Loayza, Direktor des Kommunikatonswissenschaftlichen Studiengangs der Katholischen Universität, seine Präsentation mit der Erläuterung der Ereignisse der letzten drei Monate. In den letzten Monaten haben sich Regierungsmitglieder, teilweise unter falschen Namen, bei Facebook angemeldet, um kontrollieren zu können, ob es Beschimpfung des Präsidenten und der Regierung gab. Dass der Präsident oder der Vizpräsident ein Konto bei Facebook eröffnen oder dass Leute den Präsidenten beleidigen ist an sich irrelevant. Aber die Reaktion der Regierung auf konkrete Beschimpfungen war es, Gesetzesentwürfe zu erstellen, die Facebook und die Meinungsfreiheit reglementieren und beschränken. Das Relevante dieser Geschichte ist, dass die Regierung versucht, die Meinungsfreiheit zu reglementieren und zu normieren.

Die Meinungs- und Kommunikationsrechte sind in der Verfassung gesichert. Dies ist aber eher retorisch als praktisch, weil das Kommunikationsrecht grundsätzlich bei den Menschen liegt und zu versuchen, dieses zu verbieten, käme dem Verbot des Atemholens gleich.

Was Herr Loayza aber viel mehr beschäftigt ist der Versuch des Staates durch moralische Konzepte die Pressefreiheit zu beschränken. Laut Gesetzt sind die Journalisten verpflichtet, nur die Wahrheit zu sagen und keine Lügen zu verbreiten. „Aber was heißt Wahrheit?“, fragte Loayza. Eine Perspektivsache! Er stützte sich auf zwei Zeitungen, die das Gegenteil getitelt hatten aber eigentlich beide Recht hatten. Da die Wahrheit sich je nach Perspektive verändern kann, ist es gefährlich, die Journalisten dazu zwingen zu wollen, die Wahrheit zu sagen.

Zuletzt erwähnte Herr Loayza das Pressespektrum. Es gibt nicht nur staatliche und private Medien, sondern drei verschiedene Typen von Medien: staatliche Medien, anscheinend unabhängige private Medien, die aber an die Regierung gebunden sind und zuletzt wirklich unabhängige Medien. Wenn man dieses Spektrum anschaut, merkt man, dass die Kritik der Regierung, die die privaten Medien als Bremse des Prozesses des Wandels bezeichnet, nicht zutrifft, da ein Teil von den Medien an die Regierung gebunden sind und sie unterstützen.

Die Veranstaltung endete mit vielen Fragen und mit einem Empfang.

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