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Notas de acontecimientos

Stand der Mediengesetzgebung in Lateinamerika

Konrad-Adenauer-Lehrstuhl

Im Rahmen des Programms „Konrad-Adenauer-Lehrstuhl“ fand am 08. Oktober von 09:45 bis 12:35 im Hörsaal 4 der Universität Católica San Pablo (UCB) in La Paz das Seminar mit dem Titel „Stand der Mediengesetzgebung in Lateinamerika” statt. Vor Studenten der Sozial- und Kommunikationswissenschaften sowie Interessierten referierten Washington Uranga, Kolumnist der argentinischen Zeitung Pagina 12, Romel Gustavo Jurado, Generalsekräter des Internationalen Zentrums für Kommunikationsstudien für Lateinamerika (CIESPAL) in Ecuador, sowie die beiden Dozenten der UCB Erick Torrico und Carlos Camacho.

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Das Konzentrationsproblem in Argentinien

Washington Uranga stellte das vor einem Jahr in Argentinien eingeführte Mediengesetz vor, welches sich vor allem auf ökonomische Probleme der argentinischen Medienlandschaft konzentriert und das Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichen, privaten sowie Nonprofit- Medienunternehmen definiert, die nach dem Gesetz jeweils einen Marktanteil von 33% vorweisen müssen. Vor allem aufgrund der beträchtlichen Konzentration des argentinischen Medienmarkts legt das Gesetz darüber hinaus strikte Grenzen für Marktanteile fest und sieht ab einem bestimmten Prozentsatz sogar einen Zwang zum Anteilsverkauf vor. Hierdurch soll eine demokratische und partizipatorische Medienlandschaft generiert werden.

Anschließend definierte Romel Gustavo Jurado den Begriff der Meinungsfreiheit und stellte fest, dass jene noch bis vor einigen Jahrzenten in bestimmten Staaten ein exklusives Gut für Priveligierte gewesen sei. Eine soziale und demokratische Ausgestaltung der Meinungsfreiheit läge daher dann vor, wenn jeder ein Recht auf Meinungsfreiheit sowie eine Garantie auf dieses Recht besäße.

Bessere Entscheidungen durch mehr Information

Ein Gesetz wie das in Bolivien gerade verabschiedete Antirassismusgesetz, das auf Verstummung und Paternalismus ziele, sei auf keinen Fall mit Solidarität und Freiheit zu vereinen, Werte, die für jede Gesellschaft wünschbar und notwendig seien. Darüber hinaus sei fragwürdig, ob mit einem punitiven Sanktionsapparat der kulturell verwurzelte Rassismus beseitigt werden könnte, würden doch bildungs- und kulturpolitische Maßnahmen einen weitaus sinnvolleren und wirkungsvolleren Effekt haben, bemerkte der Kommunikationsexperte.

Auch der im Gesetz enthaltene Appell zur Wahrheit sei fragwürdig, so Jurado, da eine definitive Wahrheit nicht klar bestimmt werden könnte. Um so wichtiger sei es, genügend Raum für verschiedene Meinungen und Visionen einzuräumen, damit man sich so gut wie möglich an die Wahrheit annähern könne. Denn mit steigender Quantität der Informationen steige auch die Qualität der Entscheidungen.

Schlussendlich animierte Romel Gustavo Jurado die zum großen Teil studentische Hörerschaft dazu auf, aktiv zu werden und für Werte wie Solidarität und Freiheit, vor allem für Pressefreiheit zu kämpfen. Denn zu der grossen Demokratisierungswelle der Medien durch E-Medien wie Twitter, Facebook und Co gehöre nämlich auch die Aktivität und Wachsamkeit eines jeden Einzelnen.

Pressefreiheit ist nicht nur Sache der Journalisten

Die zwei Kommentatoren Erick Torrico und Carlos Camacho gingen im Anschluss nochmals genauer auf das Antirassismusgesetz ein. Torrico appellierte an die Seminarteilnehmer, dass jenes Gesetz nämlich nicht nur – wie in der bolivianischen Öffentlichkeit bemerkbar wird – Sache der Journalisten, sondern aller Bürger sei und die Grundlage der Demokratie, die Meinungs- und Pressefreiheit gefährde. Dies müsse man vor allem in der zwar diversifizierten aber in Bezug auf die Inhalte wenig pluralistischen bolivianischen Medienlandschaft betonen, damit sich die Situation verbessern könne.

Recherche, Difusion und Empfang von Informationen erklärte Carlos Camacho daraufhin zu den 3 Basisstatuten des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit, die auch von der bolivianischen Verfassung so anerkannt werden. Das Wahlsystem-Gesetz sowie das Antirassismusgesetz jedoch würden, so Camacho, genau diese drei Prinzipien ausser Kraft setzen. Beispielsweise legt das Wahlsystem-Gesetz fest, dass Kandidaten vor Wahlen öffentlich nicht über sich selbst, noch über politische Themen oder andere Kandidaten sprechen dürften.

Wenn Informationen die Grundlage für Entscheidungen seien, so Camacho, dann müsse man sich hinsichtlich der genannten Gesetze die ernste Frage stellen, wie der Plurinationale Staat Bolivien gerade transformiert werde und in welche Richtung er steuere.

In einer sich anschließenden Diskussionrunde kamen die Studenten mit den Experten überein, dass ein Gesetz, welches ohne Partizipation von Interessensgruppen und sozialen Akteuren entstanden ist, weder dazu geeignet sei, einen kulturell verankerten Rassismus zu bekämpfen, noch die Autoregulierung der Medien als ehrbares Prinzip zu fördern.

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