"TTIP ist oft auch Glaubens- und keine Wissensfrage." - Foro de Educación Política Baden-Württemberg
Notas de acontecimientos
Die Zukunft gestalten.
„Die Welt ist im Vergleich zu früher schneller geworden. Es gab kein Internet und die wirtschaftlich relevanten Akteure konnten an einer Hand abgezählt werden. Heute machen alle mit – die Herausforderung des 21. Jahrhunderts heißt Globalisierung. Die Welt hat keine Regierung wie Baden-Württemberg, Deutschland oder die EU, wer global gestalten möchte muss dies durch völkerrechtlich verbindliche Verträge tun“, so Daniel Caspary MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, in seinem Eingangsstatement zur Frage, welche Auswirkungen das Freihandelsabkommen TTIP auf Baden-Württemberg hat.
Caspary erklärte den 350 Gästen, die der Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung ins Haus der Wirtschaft gefolgt waren, dass bereits 38 bilaterale Handelsabkommen abgeschlossen wurden, die in der Öffentlichkeit jedoch keine Rolle spielen. Zudem spricht er sich dafür aus, jetzt Standards für den internationalen Markt zu setzen, bevor der asiatische Raum so stark werde, um die Regeln zu diktieren. Es gehe darum, Standards für 800 Millionen Menschen festzulegen und zu bestimmen, wie der Handel zwischen der EU und den USA künftig geregelt werden soll.
„In Baden-Württemberg kommt mehr als jeder zweite verdiente Euro aus dem Ausland.“
Auch Tassilo Zywietz, Geschäftsführer Außenwirtschaft und Dienstleistungen der IHK Region Stuttgart, machte anhand vieler Fakten und konkreter Beispiele deutlich, wie wichtig die Regelung der Handelsbestimmungen für die Unternehmen in Baden-Württemberg ist. „Jedes achte in den USA gekaufte Auto kommt mittlerweile aus Deutschland, aber grundlegende Dinge sind nicht geregelt. Ein PS in den USA entspricht zum Beispiel nicht dem deutschen PS.“ Zywietz stellte außerdem klar, dass der durch TTIP ermöglichte Abbau von Zöllen wichtig für die Exportfähigkeit deutscher Unternehmen sei. Momentan sei es günstiger, ein Auto in Deutschland zu fertigen, es wieder auseinanderzubauen und dann die Einzelteile zu exportieren, anstatt die fertigen Autos zu verschiffen. Der Abbau von Zöllen und die Anerkennung von Normen und Standards sind aber nicht nur für große Unternehmen, wie z.B. Automobilhersteller wichtig, sondern gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen, wie Zulieferfirmen, benötigen hier Unterstützung durch Handelsverträge.
Zywietz freute sich über das gestiegene Interesse an Handelspolitik, denn in den vergangenen Jahren war das Thema eher als langweilig angesehen worden, nun bestehe eine veränderte Diskussionsbasis.
„TTIP ist oft auch eine Glaubens- und keine Wissensfrage“
Michael Weißenborn von den Stuttgarter Nachrichten übernahm die Diskussionsleitung und begann seine Moderation mit der Frage nach dem zeitlichen Rahmen der Verhandlungen: Sollte das Abkommen eher schnell abgeschlossen oder lieber langsam in Angriff genommen werden?
Sowohl Daniel Caspary als auch Tassilo Zywietz sprachen sich für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen aus, denn die USA verhandeln nicht nur mit der EU. „Sollten Abkommen mit Ländern wie China schneller zustande kommen, dann hätte man einen enormen Verhandlungsnachteil“, gab Caspary zu bedenken.
Weißenborn konfrontierte die beiden Referenten mit der Frage, wie mit der Skepsis der Bevölkerung umgegangen werde und verwies auf eine Umfrage des „Spiegel“. Caspary erwiderter, dass die Vorstellungen der Bürger sich oftmals nicht mit der Realität des Abkommens deckten. Er gab zu, dass die Einführung von Normen umstritten sei, aber anhand eines Beispiels zeigte er die Wichtigkeit dieser Einführung: In Europa (28 Staaten) sei es aufgrund der gemeinsamen Standards problemlos möglich, Autos aus einem in ein anderes EU-Land zu verkaufen. Diese Möglichkeit wünsche er sich auch für den Handel zwischen der EU und USA, sagte Caspary, damit Unternehmen nicht mehr zwei sich minimal unterscheidende Produkte entwickeln müssten. In den USA gebe es einen automatischen Standardwettbewerb nach oben, ergänzte Zywietz und versuchte so die Sorgen um sinkende deutsche Standards durch TTIP zu zerstreuen. Auch er sprach sich für die gegenseitige Anerkennung von Standards aus. Dies betreffe nicht nur die Automobilbranche, sondern auch die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelsicherheit. Caspary versprach: „Es wird keine Absenkung von Standards geben und auch mit TTIP wird bei uns kein genmanipuliertes Essen verkauft werden, wenn es nicht entsprechend gekennzeichnet ist.“ Tassilo Zywietz erklärte: „TTIP ist oft auch eine Glaubens- und keine Wissensfrage. Heute gibt es in Europa kein genmanipuliertes Essen, das nicht entsprechend gekennzeichnet ist, aber wir wollen das einfach nicht glauben. Mit TTIP ist es oft ähnlich.“
Schiedsgerichte als Sicherung der Unparteilichkeit
Mit dem Publikum wurde auch die Frage der Schiedsgerichte diskutiert. Auf die Anmerkung, dass man mit den USA, einer Demokratie, undemokratische Schiedsgerichte einsetzen möchte, erklärte Caspary: „Alleine Deutschland hat bereits 130 Schiedsgerichtsabkommen, die für die Rechte unserer Bürger enorm wichtig sind. Wenn wir mit den USA auf Schiedsgerichte verzichten, dann werden wir bei Verhandlungen mit China, die sich selbst als Demokratie sehen, Probleme bekommen. Außerdem werden in den USA die Richter gewählt und nicht unabhängig benannt. Wenn Sie kurz vor einer Wahl stehen, würden Sie dann kritische Entscheidungen unparteiisch treffen?“ Weiterhin gibt er zu bedenken, dass nationale Gerichte überhaupt keine Urteilskompetenz über völkerrechtliche Verträge haben.
Auch Fragen zur regulativen Zusammenarbeit wurden aus den Reihen des Publikums gestellt. Laut Caspary findet diese Zusammenarbeit schon statt, so gebe es z.B. in der Autoindustrie eine UN-Norm für Airbags. Die vertraglichen Grundlagen werden allerdings nur vom Parlament entschieden, die Beratung von Außen habe lediglich höhere Standards zur Folge.
In Ihren Abschlussplädoyers stellten Zywietz und Caspary noch einmal die Wichtigkeit von TTIP heraus. Es sei wichtig, jetzt voranzugehen, statt in ein paar Jahren hinterherzulaufen. Jetzt sei die Möglichkeit durch gemeinsame Standards die Weichen für die Zukunft zu stellen.
Text: Regina Dvorak-Vucetic, Jonathan Kamzelak
Bilder: Pascal Angladagis
