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Reportajes internacionales

In Baku nichts neues

Amtsinhaber Ilham Alijew wurde mit überwältigendem Ergebnis zum Sieger der Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan erklärt. Für Aufsehen sorgt nur die Stimmabgabe des Präsidenten selbst.

Der Auftakt in das „Superwahljahr“ 2024 hatte kaum Überraschungen parat. Aus den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan am 7. Februar ging der Amtsinhaber Ilham Alijew nach offiziellem Ergebnis als deutlicher Sieger hervor. Mit dem Wahlerfolg konsolidiert Alijew seine Macht weiter und bleibt für noch einmal sieben Jahre im Amt. Schon im Vorfeld galt seine insgesamt fünfte Wiederwahl als reine Formalie, handelte es sich doch um eine eingeübte Demokratiesimulation in einem seit drei Jahrzehnten fest autoritär regierten Staat. Jenseits des erwartbaren Verlaufs war die eigene Stimmabgabe des Präsidenten von außergewöhnlichem Symbolwert.

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Alijews Urnengang

Die verkündeten vorläufigen Ergebnisse sprachen die erwartet deutliche Sprache: Der seit 2003 autoritär herrschende Alijew wurde mit einem Stimmenanteil von knapp 92 % zum Wahlsieger erklärt. Damit lag sein Ergebnis sogar noch über jenem der Präsidentschaftswahlen von 2018, die Alijew offiziell mit 86 % der Stimmen gewann. Laut der zentralen Wahlkommission gaben 76,7 % der wahlberechtigten Aserbaidschaner ihre Stimme ab. Am Wahlabend versammelten sich mehrere Tausend Unterstützer des Präsidenten im Zentrum der Hauptstadt Baku und feierten die Wiederwahl. 

Der Amtsinhaber erschien am Wahltag demonstrativ mit seiner Familie in Xankəndi/Stepanakert, der Hauptstadt der Region Bergkarabach, um in einem zuvor von der damaligen armenischen de-facto Regierung in Bergkarabach genutzten Gebäude seine Stimme abzugeben. Mit diesem medial groß inszenierten Urnengang symbolisierte der Machthaber seine Hauptintention für die vorgezogenen Wahlen: Die Legitimierung und Manifestierung seiner Macht im gesamten Staatsterritorium Aserbaidschans. Alijew wähnt sich, vermutlich zu Recht, auf dem Höhepunkt seiner Macht nach der vollständigen Rückeroberung Bergkarabachs im September 2023.

Abgesehen von der Familie Alijew gaben in Bergkarabach jedoch nur sehr wenige Aserbaidschaner ihre Stimme ab. Nach der Vertreibung der ethnischen Armenier im Herbst 2023 sind weite Teile der Region weiterhin unbewohnt. Aserbaidschanische Staatsmedien zeigten zwar Bilder von dutzenden Menschen in Schlangen vor Wahlstationen in Xankəndi/Stepanakert. Doch selbst die vom Regime gesteuerte zentrale Wahlkommission bezifferte die Anzahl von Wahlberechtigten in der Regionshauptstadt, die vor der aserbaidschanischen Militäroperation 2023 mehr als 50.000 Einwohner zählte, auf lediglich 7805 Personen. Eingeschlossen in diese Zahl sind fast 5000 vertriebene Aserbaidschaner aus dem ersten Krieg um Bergkarabach Anfang der 1990er Jahre, die nie ihre regionale Registrierung änderten, aber bisher größtenteils nicht in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Die übrigen knapp 3000 Wahlberechtigten dürften primär aus Militärangehörigen und Bauarbeitern bestehen.

 

Gratulationen der üblichen Verdächtigen

Schnell trafen Gratulationen von befreundeten Staatsführern in Baku ein. Keine 15 Minuten nach Veröffentlichung der Resultate erster Nachwahlbefragungen, deutlich vor Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses, beglückwünschten der usbekische Präsident Mirsijojew und der belarussische Machthaber Lukaschenko dem neuen und alten Präsidenten Aserbaidschans zum Wahlsieg. Es folgten Gratulationen des türkischen Präsidenten Erdoğan, des ungarischen Premiers Orbán und des serbischen Präsidenten Vučić. Am Folgetag sprachen auch der ukrainische Präsident Selenskyj und der russische Präsident Putin Alijew ihre Glückwünsche zum Wahlsieg aus.

Westliche Staats- und Regierungschefs äußerten sich bislang nicht zur Wiederwahl Alijew’s. Das Europäische Parlament hatte bereits im Vorfeld offiziell angekündigt, keine Kommentare zur Wahl in Aserbaidschan abzugeben.

 

OSZE kritisiert Wahlablauf

Während einige, offensichtlich orchestrierte, internationale Wahlbeobachter und dem Regime nahestehende Institutionen wie die Organisation der Turkstaaten dem Land für die Wahldurchführung ein einwandfreies Zeugnis ausstellten, fiel die Einschätzung von unabhängigen Akteuren vor Ort kritisch aus. So bemängelte die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in einer Stellungnahme am 8. Februar fehlenden Pluralismus sowie Repressionen gegen kritische Medien und Oppositionelle im Vorfeld der Wahl. Zudem gebe es Hinweise auf Wahlmanipulationen am Wahltag. So bestünden erhebliche Zweifel daran, ob einzelne Stimmen korrekt gezählt worden seien. Mit Blick auf die lange Historie manipulierter, unfreier Wahlen in Aserbaidschan war auch dies keine Überraschung.

Der reine Stimmenanteil am Wahltag war für Alijew angesichts seiner unangefochtenen Stellung jedoch nur von zweitrangiger Bedeutung. Eine hohe Wahlbeteiligung stellte die wichtigere Legitimationsquelle dar. Ob die offiziell verlautbarten 76,7 % Wahlbeteiligung der Realität entsprechen, ist mit Blick auf die ausgeprägte politische Apathie im Land und Boykottaufrufe der Opposition zu bezweifeln.

 

Baku am Tag danach: Business as usual

Wie wenig überraschend der Wahlausgang für alle Beteiligten war, zeigte sich auch am Tag nach dem Urnengang. Statt ausgiebiger Feiern, Ansprachen oder Debatten zur Wahl empfing Alijew bereits am Morgen des 8. Februar Vertreter internationaler Organisationen zu Gesprächen, darunter den Generalsekretär der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), Sergey Lebedev, und den Generalsekretär der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, Zhang Ming.

Alijew scheint mit dem frischen Rückenwind eines einkalkulierten Wahlsieges vollen Tatendrang zu verspüren. Ob und wenn ja, wie sich dieser in naher Zukunft in eine positive Dynamik in Bezug auf die ins Stocken geratenen Friedensverhandlungen mit Armenien überträgt, bleibt abzuwarten.  

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Stephan Malerius

Stephan Malerius

Leiter des Regionalprogramms Politischer Dialog Südkaukasus

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