Reportajes internacionales

Senator Jorge Pizarro neuer Präsident der PDC

de Holger Haibach

Chiles Christdemokraten mit neuer Führung

Am 29. März 2015 hatten die etwa 113.000 Mitglieder der chilenischen Christdemokraten (PDC) die Gelegenheit, ihre Parteiführung neu zu bestimmen. Dabei setzte sich die Liste (bei der PDC treten die Kandidaten für die Präsidentschaft der Partei immer mit einer Gesamtliste für den Vorstand an) des Vorsitzender der Bancada (Fraktion) der PDC im Senat, Jorge Pizarro, mit 71,93% klar gegen die beiden Konkurrenzlisten des ehemaligen Parteivorsitzenden Ricardo Hormazábal (19,8%) und des Anwalts Rodrigo Albornoz (8,2%) durch.

Sowohl der scheidende Parteivorsitzende, Senator Ignacio Walker als auch Jorge Pizarro bekräftigten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Unterstützung für die Reformpolitik der Regierung Bachelet. Gleichzeitig machten sie deutlich, dass es auch darum gehe, innerhalb des Regierungsbündnisses „Nueva Mayoría“ die politische Handschrift der PDC zu erhalten.

Die Ausgangslage vor der Wahl

Nachdem im Verlauf des Jahres 2014 bekannt geworden war, dass der bisherige Parteivorsitzende und Senator Ignacio Walker nach zwei Amtszeiten nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren würde, bereiteten sich die verschiedenen Flügel der Partei darauf vor, „ihre Kandidaten“ für den Vorsitz in Stellung zu bringen.

Anfangs hatten der ehemalige Senatspräsident Senator Jorge Pizarro, der ehemalige Senator Ricardo Horamzábal und Ignacio Walkers Stellvertreter, der Abgeordnete Fuad Chahin, ihre Kandidaturen angemeldet.

Als Favorit ging Jorge Pizarro ins Rennen. Er ist einer der Führungspersönlichkeiten der so genannten „Dicidencia“ (eine Gruppierung von PDC-Politikern, die der vorherigen Parteiführung kritisch gegenüber stand). Als ehemaliger Senatspräsident und Führer der Fraktion der PDC im Senat verfügte er von Anfang an über den größten Bekanntheitsgrad aller Kandidaten. Da die Dicidencia jedoch nicht über eine Mehrheit in der Partei verfügt, führte Pizarro seinen innerparteilichen Wahlkampf auf eine Weise, die es auch anderen Sektoren der Partei möglich machte, sich ihm anzuschließen. Er stellte die Reformpolitik der Regierung in den Mittelpunkt seiner Kampagne. Zu seinen prominentesten Unterstützern zählte der ehemalige chilenische Staatspräsident Eduardo Frei Ruiz-Tagle.

Der Kongressabgeordnete Fuad Chahin war mit 38 Jahren der bei weitem jüngste der drei Kandidaten. Chahin versuchte in seinem Wahlkampf, einerseits die Politik der Nueva Mayoría und der DC zu verteidigen, andererseits sich als Repräsentant einer „neuen Führung“ im Sinne einer jüngeren Generation christdemokratischer Politiker darzustellen.

Ricardo Horamzábal, der ab 2000 für ein Jahr Vorsitzender der DC und zuvor Botschafter in Deutschland war, inszenierte sich bewusst als Außenseiter und Kritiker des jetzigen Parteivorsitzenden und seiner Politik. Er bescheinigt Pizarro und Chahin, eine Politik fortsetzen zu wollen, die über ein Jahrzehnt viele Fehler gemacht habe. Seine Kritik macht er vor allem daran fest, dass die seitherige Parteiführung zum Erhalt der Concertación/Nueva Mayoría zu viele inhaltliche Zugeständnisse gemacht habe. Seiner Kandidatur wurden zu Beginn die wenigsten Chancen eingeräumt.

Am Tag vor dem Ablaufen der Einschreibefrist reichte dann noch der Rechtsanwalt Rodrigo Albornoz seine Vorschlagsliste für den Parteivorstand ein. Mit seiner Kandidatur hatte niemand gerechnet, da er sich bisher vor allem als Rechtsanwalt Bekanntheit erworben hatte.

Wahlkampf und die Bemühungen um eine gemeinsame Liste

Bereits sehr früh nach dem Bekanntwerden der Kandidaturen von Pizarro, Chahin und Horamzábal gab es Bemühungen, einen Kompromiss zwischen den konkurrierenden Lagern herbeizuführen, wobei schnell klar wurde, dass es schwierig werden würde, alle drei Listen zu vereinen. Dennoch war man bemüht, die Konfrontation zwischen den Lagern zu vermeiden. Vor zwei Jahren hatte es noch zwischen der Dicidencia um Aldo Cornejo und den Principes um Ignacio Walker eine Kampfabstimmung gegeben.

Ricardo Horamzábal machte deutlich, dass er auf seiner Kandidatur beharren werde, woraufhin sich die Bemühungen darauf konzentrierten, einen Kompromiss zwischen Jorge Pizarro und Fuad Chahin zu finden. Diese Bemühungen wurden von zahlreichen aktiven und ehemaligen Parteiführern unterstützt.

Mitte Februar wurde schließlich zwischen den Verhandlungspartnern auf Seiten der beiden Kandidaten Pizarro und Chahin Einigkeit über eine gemeinsame Liste erzielt. Diese wurde angeführt von Jorge Pizarro, Fuad Chahin sollte wie bisher erster Stellvertreter des Parteivorsitzenden bleiben. Insgesamt spiegelt die neue, gemeinsame Liste das gesamte Spektrum der Partei wider. Nach dieser Einigung gingen fast alle Beobachter davon aus, dass die Liste von Pizarro und Chahin siegreich aus der Wahl hervorgehen werde.

Der Wahlkampf verlief im Anschluss an diesen Kompromiss ruhig.

Der Ausgang der Wahl

Und so kam es dann auch. Pizarro ist nun neuer Parteivorsitzender der Christdemokraten in Chile. In Parteikreisen hatte man erwartet, dass die Wahlbeteiligung aufgrund des wenig konfrontativen Wahlkampfes wesentlich niedriger sein würde als vor zwei Jahren. Damals hatten etwa 23.000 der 113.000 Mitglieder ihre Stimme abgegeben. Immerhin lag die Wahlbeteiligung mit 19.215 abgegebenen Stimmen am Ende relativ hoch.

Aufgrund massiver Überschwemmungen im Norden des Landes konnten etwa 4.000 Parteimitglieder ihre Stimme nicht abgeben. Dort wird die Wahl am 12. April nachgeholt. Allerdings ist der Vorsprung Pizarros so groß, dass dies keinen Einfluss mehr auf die Entscheidung des Parteivorsitzes haben wird.

Innerhalb der nächsten drei Wochen wird das oberste Schiedsgericht die Rechtmäßigkeit der Wahl beurteilen. Dies ist in der Satzung der PDC so vorgesehen. Da die beiden unterlegenen Kandidaten ihre Niederlage eingestanden haben, sind bei dieser Überprüfung allerdings keine Überraschungen zu erwarten. Danach tritt der neue Parteivorstand sein Amt an.

Der neue Parteivorstand

Neben Jorge Pizarro als Parteivorsitzenden und Fuad Chahin als Ersten Stellvertreter gehören dem Parteivorstand als Stellvertretende Vorsitzende noch folgende Personen an: Die Abgeordnete Yasna Provoste (Disidencia), Sergio Espejo (Vertrauter von Ignacio Walker), Matías Walker (Bruder von Ignacio Walker, Führer der Bancada im Abgeordnetenhaus), die Senatorin Carolina Goich (wird dem Flügel von Ignacio Walker zugerechnet) und Gonzalo Duarte (Vertrauter von Gutenberg Martinez) als Generalsekretär.

Die Zusammenstellung des Parteivorstandes sowie die gemeinsame Erklärung von Jorge Pizarro und Ignacio Walker nach der Wahl zeigen deutlich, dass es der Parteiführung darum geht, einen möglichst breiten Konsens in der PDC zu erzielen, damit sich die Partei voll auf die anstehenden Reformprojekte der Nueva Mayoría konzentrieren kann. Obwohl der neue Parteivorsitzende, zumindest ist das die öffentliche Meinung, der Präsidentin näher steht als der scheidende, ist aufgrund des gefundenen Konsenses innerhalb der Christdemokraten nicht damit zu rechnen, dass es große programmatische Richtungsänderungen geben wird. Insofern ist die Wahl des Parteivorstandes ein Zeichen der Stabilität und Kontinuität.

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