Veröffentlichung - Oficina de la Fundación en Chile
Notas de acontecimientos
Die Organisation Chile Transparente setzt sich zum Ziel, den Grad an Korruption in politischen Parteien zu verringern und deren Transparenz zu fördern. In diesem Zusammenhang erstellte die Organisation mit Unterstützung der KAS Chile im dritten Jahr in Folge den Parteientransparenz-Index, welcher die chilenischen politischen Parteien je nach ihrem Transparenzniveau listet und miteinander vergleicht. Am Mittwoch, den 26.04. wurden die Ergebnisse unter Anwesenheit national einschlägiger Presse und Medien präsentiert und spezifische Fort-und Rückschritte erläutert.
Die Schatzmeisterin Susana Sierra leitete die Veranstaltung mit einer Danksagung an die Konrad-Adenauer-Stiftung ein, die wiederholt die alleinige Finanzierung der Studie übernommen hatte. Daraufhin richtete die Projektkoordinatorin der KAS, Nuria Hartmann, einige Worte an die Zuhörer und betonte die große Bedeutung von Transparenz sowie funktionierender, klar definierter Kontrollmechanismen und -Kompetenzen für die Stärkung der demokratischen Institutionen im Land. Im Anschluss stellte der Direktor von Chile Transparente, Alberto Precht, die konkreten Ergebnisse der Transparenzmessung vor, die im Zeitraum vom 27.02. bis zum 10.03.2017 durchgeführt wurde.
In Chile gibt es 33 legal anerkannte Parteien, welche seit 2016 öffentliche Gelder für ihre politische Arbeit beziehen und im Rahmen der Transparenzstudie untersucht wurden. Precht betonte, dass Chile Transparente durch den Index eine Verbesserung der Transparenz der politischen Parteien anstrebt und sie dementsprechend im Voraus über die Durchführung der Studie unterrichtete. Im Vergleich zu den Vorjahren zeigten sich die politischen Parteien 2017 interessierter und zehn Parteien gaben Rückmeldung und erkundigten sich über die Erwartungen und Durchführung des Evaluierungsvorgangs.
Nichtsdestotrotz seien die Ergebnisse, die auf einer Skala von 1-7 (1: unbefriedigend; 7:sehr gut) dargestellt wurden, schlecht und besorgniserregend, so Precht. Die durchschnittlich erreichte Note von 2,73 spiegelt die unzureichende Umsetzung und Einhaltung des Transparenzgesetzes, welches 2016 verabschiedet wurde, wieder. 21 der 33 Parteien haben ein sehr schlechtes Ergebnis erzielt. Unter diesen befinden sich sogar vier Parteien, die null Punkte erzielt haben und über die gar keine öffentlichen Informationen verfügbar sind, trotzdem aber durch Steuergelder finanziert werden. Allein seit der Einführung des neuen Transparenzgesetzes sind mehr als 9 Millionen US-Dollar des Staates in die Finanzierung der chilenischen Parteien geflossen.
Als transparenteste Partei stach die Renovación Nacional mit einem Ergebnis von 6,9 hervor. Die Christdemokratische Partei Chiles, die PDC, erreichte die Punktzahl 6,2 und ist damit eine der fünf transparentesten Parteien des Landes. Die Parteien mit den höchsten Punktzahlen lassen dabei erkennen, dass vorbildliches transparentes Handeln unabhängig von der politischen Richtung stattfindet. Precht betonte, dass eine positive Korrellation zwischen Transparenzniveau und Wählerschaft bestehe, und merkte an, dass das Einhalten von Transparenzkriterien nicht automatisch für ein korrektes Ausgeben der Steuergelder stünde, da eine Partei alle Ausgaben offenlegen könne, diese jedoch eventuell nicht sinngemäß eingesetzt werden könnten.
Zusammenfassend merkte Alberto Precht an, dass es die Pflicht der Parteien sei, das Transparenzgesetz zu erfüllen und betonte die Notwendigkeit einer Anwendung von Sanktionen bei Nichtbefolgung. Ebenfalls sei es wichtig, zwischen Rechtschaffenheit und Transparenz zu unterscheiden und dass eine zweite Prüfung notwendig sei, um sich der Integrität der Parteien sicher zu sein. Im Zuge der Ergebnisse der Transparenzstudie von Chile Transparente kam die Forderung auf, dass keine Finanzierung von Parteien mit öffentlichen Geldern stattfinden dürfe, wenn diese die Gesetze nicht befolgt. Die politischen Parteien in Chile erleben heutzutage eine große Vertrauenskrise auf Seiten der Bevölkerung, sodass es ganz im Sinn der Parteien ist, die Gesetze und Vorgaben einzuhalten, transparenter zu sein und der Bevölkerung Auskunft zu geben, da dies mit steigender sozialer Zustimmung und somit potenziellen Wählern einhergeht.
