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Reportajes internacionales

Parlamentswahl in der Republik Moldau am 11. Juli

de Martin Sieg

Ausgangslage und Tragweite

In der Republik Moldau findet am kommenden Sonntag eine vorgezogene Parlamentswahl statt, die vermutlich von großer Tragweite für die künftige innen- und außenpolitische Entwicklung des Landes sein wird. In den vergangenen Jahren hatte die Moldau eine oligarchische Kaperung des Staates erlebt, die eine demokratische und rechtstaatliche Entwicklung des Landes in Frage stellte. Zu deren Folgen zählte eine Stärkung der russlandnahen Kräfte und eine nahezu existenzielle Schwächung demokrati-scher und pro-europäischer Kräfte, weshalb auch die Östliche Partnerschaft der EU in der Moldau be-reits kurz vor einem endgültigen Scheitern stand. Gewählt unter diesen Umständen und entsprechend manipulativen Rahmenbedingungen, vertreten im bisherigen Parlament etwa drei Viertel der Abgeord-neten Interessen, die entweder auf eine andere geopolitische Ausrichtung zielen oder aber den trans-formatorischen Zielen der EU hin zu Demokratie und Rechtstaat entgegengesetzt sind. Korrupte Inte-ressen und mafiaartige Netzwerke durchziehen nach wie vor Institutionen, Behörden und Justiz. Das Wiedererstarken reformorientierter Kräfte, das bereits mit dem Wahlsieg von Maia Sandu bei der Prä-sidentenwahl im vergangenen November zum Ausdruck kam, eröffnet allerdings noch eine Chance auf substanzielle Veränderungen.

PAS: Ein Referendum über den Kurs der Präsidentin

Präsidentin Maia Sandu hatte die vorgezogene Neuwahl durchgesetzt, nachdem sie im November zum Staatsoberhaupt gewählt worden war. Das bisherige Parlament war im Februar 2019 noch unter dem Regime des Oligarchen Plahotniuc unter derart ungleichen und unfairen Bedingungen gewählt worden, dass seine demokratische Legitimation eng begrenzt war. Während die große Mehrheit der Abgeordneten Status-Quo-Interessen vertrat, viele davon auch im Verdacht stehen, oligarchischen bzw. korrupten und kriminellen Interessen verbunden zu sein, war die Wahl Sandus ein klares Votum für echte Veränderungen hin zu Rechtstaat, Demokratie und Korruptionsbekämpfung und perspektivisch ebenso gegen die Stagnation und Armut, die die bisherigen Verhältnisse gekennzeichnet haben.

Sandu ist zu einer glaubwürdigen Symbolfigur dieser Hoffnung auf Veränderung geworden. Auch wenn sie als Präsidenten parteilos ist, werden die Wahlchancen ihrer früheren Partei Aktion und Solidarität (PAS) wesentlich durch ihre Verbindung mit Sandu bestimmt. Sandus Glaubwürdigkeit beruht darauf, dass sie sich bereits in der Vergangenheit als konsequente Reformerin profiliert hat, vor allem aber aus der Opposition gegen Plahotniuc, der 2015-19 den Staat faktisch mittels eines mafiaartigen Systems gekapert hatte.

In der Moldau hingen und hängen politische Kräfte in aller Regel von der Kontrolle über Massenmedien und erheblichen finanziellen Ressourcen ab; denn diese Voraussetzungen entscheidet bereits, ob und wie sie vom Wähler überhaupt wahrgenommen werden. Dieser Faktor sichert zugleich die Kontrolle von Oligarchen bzw. korrupten Netzwerken in Parteien und Politik. Die Glaubwürdigkeit Sandus und der Diskredit der politischen Antagonisten hat jedoch dazu geführt, dass PAS die erste Partei ist, die ohne Kontrolle über solche Ressourcen zu einer führenden Kraft geworden ist. Die Opferbereitschaft, die die Opposition gegen Plahotniuc verlangte, und restriktive Aufnahmebedingungen haben dazu beigetragen, dass PAS damit zugleich auch die erste führende Partei ist, deren Führungspersonal, Amts- und Mandatsträger auf breiter Basis frei sind von oligarchischen bzw. korrupten Einflüssen und Interessen.

Nach Umfragen führt PAS, deren Vorsitz nach Sandus Amtsantritt als Präsidentin der langjährige Generalsekretär Igor Grosu übernommen hat, mit Werten um 35 Prozent – Unentschiedene bzw. Nichtwähler noch nicht berücksichtigt und Diasporastimmen nicht eingerechnet. Die Parlamentswahl ist dabei in hohem Maße auch eine Art Referendum über Sandus Kurs.

Politische Polarisierung

Infolgedessen ist die Wahl von einem hohen Maß an Polarisierung geprägt; deren beide Antagonisten sind, wie schon in der Präsidentschaftswahl, Sandu und Igor Dodon, der frühere Präsident und Vorsitzende der Partei der Sozialisten (PSRM). Dabei verkörpert Sandu die Hoffnung auf Veränderung und ist mit PAS Projektionsfläche für Reformerwartungen sehr unterschiedlicher Wählerschichten geworden. Umgekehrt stehen Dodon und seine Verbündeten bei der Mehrheit der Wähler für den Status Quo, werden mit Stagnation und der herrschenden Korruption verbunden.

Dieser Gegensatz bestimmt auch die Schwerpunkte im Wahlkampf. Sandu und PAS treten vor allem mit einer inklusiven und positiven Botschaft hervor. Der Grundton ihrer Kampagne ist daher auch von Optimismus geprägt: „Yes, we can“ auf moldauische Art, wenn man so will. Zugleich setzen sie sich von den geopolitischen, kulturellen und identitären Trennlinien ab, die die moldauische Gesellschaft und Politik in der Vergangenheit dominierten und spalteten. Es ist inzwischen auch weniger so, dass politische Kräfte in der Moldau Popularität gewinnen, indem sie sich mit der EU verbinden; mittlerweile gewinnt eher die EU an Popularität, wenn sie mit Personen wie Sandu in Verbindung gebracht wird.

Umgekehrt setzen Dodon und seine Partei auf geopolitische Gegensätze und negative Kampagnen. Sandu wird dabei als „Agentin“ des Westens gezeichnet, die die moldauische Souveränität untergräbt und Konflikte in die Moldau hineinträgt. Tatsächlich werden diese Gegensätze den Wahlausgang prägen. Reformerwartungen und Optimismus mobilisieren Wähler für PAS, Ängste und Geopolitik für PSRM und Verbündete.

Ungleiche Rahmenbedingungen

Unter den gegebenen Verhältnissen in der Moldau dürfte aber auch nur eine so starke Polarisierung es einer pro-europäisch und demokratisch ausgerichteten Partei wie PAS noch erlauben, möglicherweise mehrheitsfähig zu werden. Denn sie sieht sich dabei drei strukturellen Nachteilen bzw. Herausforderungen gegenüber. Erstens sind die meisten Massenmedien in den Händen ihrer politischen Gegner monopolisiert. Einen großen Teil der Wähler kann sie daher nur begrenzt erreichen, vielleicht ein Drittel fast gar nicht; hier haben PSRM und Verbündete faktisch ein Informationsmonopol.

Auch durch starke Emigration und den hohen Anteil ländlicher Bevölkerung in oft prekären Verhältnissen gibt es zweitens innerhalb der Wählerschaft eine starke soziale Klientel, für die Ziele wie Demokratie und Rechtstaatlichkeit lebensferne Abstraktionen sind und die einem patronalen Politikmodell zuneigen, wie es Dodon und die PSRM verkörpern. Der dritte Faktor ist die Ungleichheit der finanziellen Ressourcen. Dabei kann PAS nur auf recht begrenzte Einkünfte zurückgreifen, zu einem großen Teil aus der gesetzlichen Parteienfinanzierung. Zugleich muss davon ausgegangen werden, dass ihre politischen Gegner wie schon bei vergangenen Wahlen ein Vielfaches an Ressourcen einsetzen. Damit verbanden sich in der Vergangenheit auch Vorwürfe direkten und indirekten Stimmenkaufs, am deutlichsten, aber nicht nur mit der Shor-Partei.

Die Wahlkommission, mehrheitlich von PSRM und Verbündeten bestimmt, hat zudem die Wahllokale für die Diaspora begrenzt. Aufgrund starker Emigration hat die Moldau eine sehr zahlreiche Diaspora, auch etwa 25 Prozent des Sozialproduktes ergibt sich aus deren Rücküberweisungen. Bei der Präsidentschaftswahl 2020 stammten 263.000 der insgesamt 1,65 Millionen abgegebenen Stimmen aus der Diaspora. 93 Prozent davon gingen an Sandu.

Das vom amtierenden Premier Aureliu Ciocoi geführte Außenministerium hatte für die Parlamentswahl die Eröffnung von 191 Wahllokalen im Ausland beantragt. Trotzdem entschied die Wahlkommission in einem intransparenten Verfahren zunächst nur 139 Wallokale zuzulassen. Auch nach einer Gerichtsentscheidung, die die Wahlkommission verpflichtete, der Empfehlung des Außenministeriums zu folgen, ließ diese nur 150 zu, mit der fragwürdigen Begründung, dass die Kapazitäten des Außenministeriums für mehr nicht ausreichten.

Ursprünglich wollte die Kommission auch Wahllokale innerhalb der separatistischen Region Transnistrien zulassen, zu denen die moldauischen Behörden und Parteien dann praktisch kaum Zugang gehabt hätten. Moldauische Bürger aus Transnistrien können jetzt, wie bei früheren Wahlen, in Wahllokalen in von Chisinau kontrolliertem Gebiet wählen. Soweit Wähler aus Transnistrien in der Vergangenheit überhaupt in größerer Zahl ihre Stimmen abgaben, geschah dies allem Anschein nach in organisierter Form. Auch dabei lag der Vorwurf des Stimmenkaufs jeweils auf der Hand.

Wahlbündnis aus PSRM und PCRM

Die Tatsache, dass die PSRM bei dieser Wahl stark auf Negativkampagnen und Geopolitik setzt, hängt auch mit einem Mangel an Alternativen aufgrund des eigenen Glaubwürdigkeitsverlustes zusammen. Im Sommer 2019 hatte Dodon zusammen mit Sandu und Nastase das Regime Plahotniucs gestürzt und dazu kurzfristig eine Regierung unter Führung Sandus mitgewählt. Dass Dodon diese Zusammenarbeit nach wenigen Monaten beendete, um selbst die Kontrolle über die Regierung zu übernehmen, erwies sich als strategischer Bumerang. Dass er sich dazu zuerst mit Plahotniucs ehemaliger Demokratischer Partei und schließlich auch offen mit der Shor-Partei verbinden musste, um eine Mehrheit im Parlament zu kontrollieren, diskreditierte ihn innenpolitisch. Außenpolitisch diskreditierte ihn auch in entscheidenden Teilen der Wählerschaft, welche Beziehungen zu Russland und der EU als komplementär und nicht als Alternativen sehen wollen, dass er sich in der Folge zugleich immer einseitiger an Russland anlehnen musste.

Wie schwierig die PSRM ihre Wahlaussichten einschätzt, zeigt sich schon darin, dass sie einen gemeinsamen Wahlblock mit der Partei der Kommunisten (PCRM) des früheren Präsidenten Vladimir Voronin eingegangen ist. Dodon selbst hatte seine Karriere in der PCRM begonnen, sich dann aber mit Voronin überworfen und die Partei verlassen. Indem er sich näher an Russland anlehnte, konnte er die traditionelle Wählerschaft der PCRM mit der PSRM weitgehend übernehmen und sich als führende pro-russische Kraft auf dem linken Spektrum etablieren.

Angesichts des Glaubwürdigkeitsverfalls von Dodon soll Voronin jetzt auch die gemeinsame Wahlliste anführen. Voronin war von 2001 bis 2009 Staatspräsident, während seine Partei mit absoluten Mehrheiten im Parlament regierte. Er führte ein halbautoritäres Regime, das außenpolitisch zwischen Russland und der EU taktierte. Insbesondere im eigenen Wählerpotential wird seine Regierungszeit auch angesichts der ausufernden Korruption und Machtmissbräuche pro-westlicher Regierungen vor allem unter Plahotniuc vergleichsweise als Beispiel für Ordnung und Stabilität wahrgenommen. Ob PCRM und PSRM allerdings auch nach der Wahl im Parlament einen gemeinsamen Weg gehen, muss sich erst zeigen. Die Umfragen lassen für den Block aus PSRM und PCRM ein Ergebnis zwischen 25-35 Prozent erwarten.

Block Renato Usatii und Shor-Partei

PAS und PSRM-PCRM sind die einzigen politischen Kräfte, denen Umfragen einen sicheren Einzug ins Parlament versprechen. Chancen haben daneben vor allem noch der Wahlblock von Renato Usatii und die Shor-Partei. Usatii hatte in der ersten Runde der Präsidentenwahl mit immerhin 17 Prozent den dritten Platz belegt. Usatii selbst ist eine schillernde Figur. Er hat sich vor allem als Anti-Establishment-Kämpfer und immer wieder durch Enthüllungen profiliert. Er verfügt über gute Verbindungen in Russland, geschäftlich wie politisch, hat mit Unternehmungen im Umfeld der russischen Eisenbahnen offenbar ein Vermögen erworben. Usatii steht aber im Gegensatz zu Dodon und damit zuletzt auch zu der auf dessen Unterstützung gerichteten russischen Politik. Er sieht sich mittlerweile auch einem Strafverfahren in Russland gegenüber.

Bei westlich orientierten Eliten und Wählern trifft er auf Skepsis, in der zweiten Runde der Präsidentenwahl hat er sich explizit gegen Dodon ausgesprochen und präsentiert sich selbst gelegentlich als möglichen Partner der proeuropäischen Kräfte bei einer künftigen Regierungsbildung. Er war allerdings bislang schwer berechenbar. Um seine Wahlliste möglichst eng mit seiner persönlichen Popularität zu verbinden, hat Usatii bei dieser Wahl einen Wahlblock unter seinem Namen gebildet, was die Hürde für einen Parlamentseinzug von fünf für einzelne Parteien auf sieben Prozent anhebt. Die Polarisierung zwischen Sandu und Dodon hat auch die Wahllaussichten Usatiis gegenüber der Präsidentenwahl gesenkt. Sein Block liegt in den meisten Umfragen unter sieben Prozent. Deren Aussagekraft ist aber begrenzt, zumal Usatii seine Anhänger wiederholt aufgefordert hat, sich nicht an Meinungsumfragen zu beteiligen.

Die Shor-Partei ist nach ihrem Gründer Ilan Shor benannt. Shor war nach einer gerichtlichen Verurteilung und einschlägigen internationalen Untersuchungen der Organisator des sogenannten Milliardendiebstahls aus drei moldauischen Banken 2013 bis 2014. Bei der letzten Parlamentswahl war die Shor-Partei eine Art Proxy-Partei Plahotniucs mit dem Zweck, Stimmen aus der traditionellen Wählerklientel der PSRM zu erlangen. Shor war wie Plahotniuc aus dem Land geflohen, als dessen Regime im Juni 2019 gestürzt wurde. Danach hatte sich seine Partei mit Dodons Sozialisten verbündet und gemeinsam versucht, Neuwahlen zu verhindern. Bei keiner anderen Partei liegt die Frage nach kriminellen Hintergründen derart offen zutage. Ihre politische Relevanz verdankt die Partei lediglich dem Einsatz hoher finanzieller Ressourcen aus entsprechend obskuren Quellen. Ihr Geschäftsmodell beruht darauf, die Loyalität armer Wähler über materielle Zuwendungen zu erlangen, die mittels eines Netzes sogenannter Sozialgeschäfte verteilt werden. Es fällt schwer, darin etwas Anderes zu erblicken als ein recht unverschleiertes System des Stimmenkaufs.

Platforma DA und Unionisten

Zunehmend marginalisiert ist auch die Rolle von Sandus früherem Bündnispartner Andrei Nastase und der Plattform Würde und Wahrheit (PDA), die wie PAS auch der EVP angehört. In der Opposition gegen Plahotniuc konnten beide nur überleben, indem sie sich zusammenschlossen und auch bei der letzten Parlamentswahl mit dem gemeinsamen Wahlblock ACUM angetreten waren. Anders als bei PAS beschränkte sich der politische Markenkern von PDA aber viel stärker auf Protest gegen Plahotniuc. Mit seinem Sturz verlor die Partei daher auch ihre politische Identität. Zwar steht auch PDA für Demokratie, Rechtstaat und Europäische Integration; für nahezu alle Wähler verkörpern aber Sandu und PAS diese Ziele besser und originärer.

Zu einer eigenen Agenda hat die Partei seither nicht mehr wirklich gefunden. Sie fiel in den Umfragen immer stärker hinter PAS zurück und reagierte mit Abgrenzung und Kritik an ihren früheren Partnern. Bei der Präsidentschaftswahl war Nastase gegen Sandu angetreten, hatte aber nur drei Prozent erreicht. Seither versuchte PDA Neuwahlen zu vermeiden oder zu verzögern und drängte als Alternative auf eine von ihr selbst gebildete Übergangsregierung, untergrub damit aber nur weiter die eigene Glaubwürdigkeit. PDA verfügt weiterhin über lokale Strukturen, u.a. über mehr als 70 Bürgermeister und hat daher auch grundsätzlich ein hinreichendes Mobilisierungspotential. Mit genuin eigenen Angeboten kann die Partei aber nicht punkten und die Umfragen geben ihr wenig Chancen.

Zu den Themen, die durch die Polarisierung zwischen Sandu und Dodon bei dieser Wahl in den Hintergrund gedrängt wurden, gehört auch der Unionismus. Grundsätzlich ist das Ziel einer Union zwischen Rumänien und der Moldau für etwa 10 Prozent der Wähler das politisch primär identitätsstiftende Motiv. In der Vergangenheit hatte es daher auch fast immer eine unionistische Partei im Parlament gegeben. Derzeit aber ist das unionistische Spektrum in mehrere Kräfte gespalten und es fehlt an für den Wähler überzeugenden Führungspersönlichkeiten. Dieses Vakuum versucht die rechtsnationale Partei AUR aus Rumänien zu füllen, die seit Dezember 2020 auch im rumänischen Parlament vertreten ist und mit einem Ableger jetzt auch in der Moldau antritt.

Allerdings ist der Versuch gescheitert, die unterschiedlichen unionistischen Kräfte der Moldau unter dem eigenen Dach zu vereinen. Angeschlossen haben sich AUR der frühere Chisinauer Bürgermeister Dorin Chirtoaca und seine Liberale Partei, sodass es in AUR durchaus seriöse und pragmatische Ansprechpartner gäbe, würde sie ins Parlament einziehen. Ein Wahlerfolg ist aber auch deshalb fraglich, weil sich die Verhältnisse in der Moldau von denen in Rumänien unterscheiden. In Rumänien wurde AUR nicht zuletzt aufgrund der Betonung traditioneller Familienwerte und der Ablehnung von Covid-Restriktionen gewählt. Das sind Themen, die in der Moldau bereits durch PSRM und PCRM besetzt sind oder keine Rolle spielen. Viele Unionisten in der Moldau sind zudem eher liberal und pro-europäisch, was sich mit der rechtsnationalen und euroskeptischen Ausrichtung von AUR in Rumänien schlecht verträgt. Bislang gewinnt AUR nach Umfragen jedenfalls kaum Zuspruch.

Nicht mehr im Parlament vertreten sein dürften nach allen Umfragen die Überreste von Plahotniucs Demokratischer Partei, die sich seit seinem Sturz in verschiedene politische Kräfte gespalten hatte. Dass damit, von der Shor-Partei vielleicht abgesehen, die zuvor dominierende Kraft in die Bedeutungslosigkeit versinkt, obwohl sie sich bei der letzten Parlamentswahl insgesamt 40 Prozent der Mandate sichern konnte, demonstriert im Nachhinein vor allem eines: in welchem Maße ein oligarchisches System eine Wahl manipulieren kann, ohne sie, jedenfalls in größerem Umfang, direkt zu fälschen.

Ausblick

Allerdings ist die politische Lage auch aufgrund ihrer außergewöhnlichen Polarisierung volatil und der tatsächliche Ausgang wird stark von der Wählermobilisierung abhängen. PSRM-PCRM und die Shor-Partei haben eine stabile Kernwählerklientel. Beide sind an einem Tiefpunkt und können schwer weiter fallen. PAS hingegen hat ein Momentum, hängt aber für eine Mehrheit von einer hohen Mobilisierung weit über die eigene Kernwählerschaft ab.

Nach den Umfragen könnte PAS auch eine absolute Mehrheit der Mandate erlangen, insbesondere falls Usatii oder die Shor-Partei den Einzug ins Parlament verfehlen. Damit wäre zum vielleicht ersten Mal in der Moldau eine Regierungsbildung möglich, in der korrupte und oligarchische Interessen keine Rolle spielen. Aufgrund dieser Perspektive verbindet sich mit dieser Wahl eine historische Chance. Ob sie danach noch einmal käme, ist fraglich. Die Zeit ist nicht auf der Seite von Reformen, von Demokratie und Rechtstaat und europäischer Integration. Die Emigration der Eliten hat bereits dazu geführt, dass Mangel an qualifiziertem und verlässlichem Personal den größten Engpass einer reformorientierten Regierung darstellen würde.

Bereits das Überleben und Widererstarken demokratischer und pro-europäischer Kräfte in den vergangenen Jahren war alles andere als selbstverständlich. Eine Alternative, wie die oligarchische Kaperung des Staates bereits dokumentiert hat, bleibt das Abgleiten in einen Mafia-Staat, mit dem über kurz oder lang zwangsläufig auch andere geopolitische Vektoren einher gingen. Diese Alternativen beschreiben die Tragweite der anstehenden Wahlentscheidung.

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Dr. Martin Sieg

Dr

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