EU-Klimapolitik in einer unsicheren Welt

Die EU‑Klimapolitik steht vor der doppelten Herausforderung, wirksamen Klimaschutz zu leisten und ihre geopolitische Handlungsfähigkeit in einer zunehmend unsicheren Weltordnung zu sichern. Der EU‑Emissionshandel bildet dabei das effizienteste Instrument zur Emissionsminderung, erzeugt jedoch spürbare Belastungen für Wirtschaft und Haushalte. Entscheidend ist daher die internationale Angleichung der CO₂‑Bepreisung – nicht nur aus Wettbewerbsgründen, sondern als strategischer Ansatz, um Europas geoökonomische Resilienz zu stärken.

Gerade in einer Zeit erodierender globaler Regeln bietet sich der EU eine geopolitische Chance: Sie kann ihren CO₂‑Grenzausgleich (CBAM) als Hebel nutzen, um Klimaclubs mit gemeinsamen Mindeststandards zu etablieren, und über Artikel 6 des Pariser Abkommens gezielt Partnerschaften aufbauen – insbesondere mit Ländern des Globalen Südens. So entsteht ein verlässliches Netzwerk kompatibler Märkte, das Europa in einer fragmentierten Welt nicht schwächt, sondern absichert.

Diese außenpolitische Wirkung entfaltet sich jedoch nur, wenn die innenpolitische Akzeptanz gewährleistet ist. Eine faire und sichtbare Rückverteilung der Einnahmen aus der CO₂‑Bepreisung ist zentral, um gesellschaftliches Vertrauen zu stärken und den Emissionshandel nicht als zusätzliche Belastung erscheinen zu lassen. Gleichzeitig braucht es ordnungspolitische Klarheit: Der Emissionshandel muss als klares Leitinstrument im Zentrum stehen, während Doppelstrukturen und nationale Parallelregime reduziert werden.

Richtig ausgestaltet ermöglicht dieser Ansatz strategische Vorteile: Er schafft Planungssicherheit für Unternehmen, stärkt Europas internationale Handlungsfähigkeit und erhöht die Widerstandsfähigkeit gegenüber globalen wirtschaftlichen und politischen Schocks. Damit wird die EU‑Klimapolitik über den Klimaschutz hinaus zu einem Baustein europäischer geopolitischer Resilienz.

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