Einen Meilenstein für Honduras bedeutet die Vereidigung von Iris Xiomara Castro Sarmiento de Zelaya (kurz: Xiomara Castro) als erster Frau an der Spitze des Landes. Am 27. Januar legte die 62jährige im Nationalstadion in Tegucigalpa vor mehr als 25.000 nationalen und internationalen Gästen den Amtseid für ihre Regierungszeit von 2022 bis 2026 ab. Hervorzuheben ist insbesondere die Teilnahme von US-Vizepräsidentin Kamala Harris, mit der Castro sich gleich im Anschluss an die Zeremonie zu einem Gespräch traf. Da es vor der Vereidigung im Parlament zu einem Schisma gekommen war und die Abgeordneten gleich zwei Präsidien gewählt hatten, suchte Castro einen in der Verfassung des Landes vorgesehenen Ausweg und legte ihren Amtseid vor einer Bundesrichterin ab, damit an ihrer Legitimität als Präsidentin auch ja keine Zweifel aufkommen. Bei der Inauguration abwesend war Castros Vorgänger Juan Orlando Hernández, der sich am selben Tag in einem virtuellen Akt als Abgeordneter des Mittelamerikanischen Parlaments PARLACEN vereidigen ließ. Damit genießt er weiterhin Immunität. Allerdings hat die aus Guatemala stammende US-Senatorin Norma Torres (Demokraten) bereits das amerikanische Justizministerium aufgefordert, die Auslieferung von Hernández zu beantragen, damit er, wie zuvor sein Bruder, in den USA wegen Unterstützung des Drogenhandels vor Gericht gestellt werden kann.

Die USA haben der neuen Präsidentin von Honduras ihre große Bereitschaft signalisiert, sie in Fragen des Kampfes gegen die Korruption und den Drogenhandel zu unterstützen. Castro stellte daher diese Themen auch in den Mittelpunkt ihrer Antrittsrede. Sie erklärte, ein schweres Erbe anzutreten, da die vorherige „korrupte“ Administration es zugelassen habe, dass mehr als 70 Prozent der Bevölkerung in Armut lebt. Daher sei Honduras zum Ausgangspunkt von „Karawanen von Migranten“ geworden, die sich auf den Weg machten, um in den USA, aber auch in Mexiko ein besseres Leben zu finden.

Den Allerärmsten versprach sie auch gleich, dass sie künftig keine Stromgebühren mehr bezahlen müssen. Zugleich hob sie hervor, die Vorgängerregierung habe für 2022 einen völlig unverantwortlichen Haushalt beschlossen, der vor allem für Löhne und Gehälter draufgehe und keinen Platz für Investitionen lasse. Sie versprach, die Neuverschuldung des Landes zu reduzieren und das Klima für Investitionen, insbesondere solche aus dem Ausland, zu verbessern, zum Beispiel durch eine Politik der Zinssenkung. Castro erneuerte auch ihre bereits zuvor gemachte Ankündigung, die VN um die Entsendung einer internationalen Anti-Korruptionsmission zu bitten. Außerdem strebt sie ein Gesetz an, dass in Verfassungsfragen eine direkte Beteiligung der Bevölkerung vorsieht. Auf diesem Wege könnte sie ein Problem umgehen, dass sie sich mit dem Versprechen eingehandelt hat, das Gesetz über die umstrittenen Sonderwirtschaftszonen ZEDE, mit denen ein Staat im Staate errichtet werden könnte, aufzuheben. Denn dafür fehlen Castro im bereits jetzt zerstrittenen Kongress schlicht die nötigen 86 Stimmen (Zweidrittel-Mehrheit).

Erste öffentliche Diskussionen löste Castros Kabinettsliste aus, auf der mehrere Familienangehörige wichtige Posten einnehmen. Viele Honduraner sehen darin bereits eine Fortsetzung des im Lande üblichen Nepotismus. Auch die Ankündigung der Präsidentin, die gesetzliche Regelung aus dem Jahr 2017, nach der ein amtierender Präsident sofort wieder zur Wahl antreten darf, aufzuheben und die Vorgänge um den Staatsstreich 2009, mit dem ihr Mann als damaliger Präsident aus dem Amt getrieben wurde, untersuchen zu lassen, ist auf ein eher geteiltes Echo gestoßen. Was das Land nämlich jetzt vor allem brauche, so die Kritiker, seien Ruhe und Geschlossenheit, um wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt auch wirklich erreichen zu können.

Wenig hilfreich ist dabei die noch nicht gelöste Spaltung des Parlaments. Castro hat dem abtrünnigen Abgeordneten Jorge Calix aus ihrer Partei Libre, der sich gegen ihren Willen mit den Stimmen der oppositionellen Nationalpartei zum Parlamentspräsidenten hat wählen lassen, angeboten, das Amt eines Kabinettsekretärs in ihrer Regierung zu übernehmen. Calix hat sich dazu noch nicht positioniert, blieb aber der Vereidigungszeremonie fern, was als eine Art Friedenszeichen gedeutet wird. Sein Gegenspieler Luis Redondo von der Castro unterstützenden Partei Salvador de Honduras hingegen gehörte zu den ersten Gratulanten. Auch gibt es einen ersten Bruch in der Fraktion der Nationalpartei, die immer noch fest im Griff der Anhänger von Ex-Präsident Hernández zu sein scheint. Ihr Abgeordneter Rolando Barahona, mit 28 Jahren der jüngste im Kongress, der den Bezirk Comayagua nördlich der Hauptstadt Tegucigalpa vertritt, wo sich der neue internationale Flughafen von Honduras befindet, hat erklärt, er werde sich keiner Parteidisziplin unterwerfen, sondern nach seinem Gewissen entscheiden, und sich der Gruppe der Parlamentarier angeschlossen, die Redondo unterstützen.

Erneut zurückgefallen sind die Länder des sog. Nördlichen Dreiecks (Guatemala, Honduras und El Salvador) im diesjährigen Korruptionsindex der Organisation Transparency International. Guatemala, vor zehn Jahren noch auf Platz 91 der Liste, liegt jetzt mit lediglich 25 von 100 möglichen Punkten auf Platz 150, Honduras mit nur 23 Punkten sogar dahinter, El Salvador (34) knapp davor. Die Schlusslichter in Lateinamerika sind Haiti, Nicaragua und Venezuela.

Protestierende Taxi- und LKW-Fahrer, die über ganz Guatemala verteilt zwei Tage lang Straßensperren errichtet hatten, haben den Tod einer Gebärenden in Kauf genommen, die nicht mehr rechtzeitig ein Krankenhaus erreichen konnte und unter der Geburt verstarb. Ihr Neugeborenes überlebt. Die Proteste richten sich gegen ein bereits vor zwei Jahren verabschiedetes Gesetz über eine obligatorische Haftpflichtversicherung im Transportwesen auf der Straße. Vier Mal hat Präsident Giammattei das Inkrafttreten des Gesetzes bereits verzögert, weil die Betroffenen sich gegen die damit verbundenen Kosten wehren, obwohl diese z.B. für einen Taxifahrer pro Passagier nicht mehr als umgerechnet vier Cent ausmachen. Angeblich soll Giammattei den Taxifahrern angeboten haben, sie vom Abschluss der obligatorischen Haftpflichtversicherung auszunehmen, was einige Kommentatoren bereits dazu bewegt hat darauf hinzuweisen, dass eine solche Ausnahme gesetzes- und sogar verfassungswidrig sei. Die wirtschaftlichen Verluste der zweitägigen Straßenblockaden betragen Hunderte von Millionen Euro.

Zu einem diplomatischen Zwischenfall kam es in dieser Woche wegen der anstehenden Wahl einer neuen Generalstaatsanwältin oder eines neuen Generalstaatsanwalts in Guatemala. Der Posten ist im April neu zu besetzen. Eine gesetzlich dafür vorgesehene Findungskommission wurde jüngst gebildet. Sie besteht aus den 12 Dekaninnen und Dekanen der juristischen Faultäten des Landes, zwei Vertretern der Anwalts- und Notarsvereinigung sowie der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, die den Vorsitz führt. Aufgabe der Kommission ist es, eine Liste von sechs Kandidatinnen und Kandidaten dem Präsidenten vorzulegen, der daraus dann eine Person auswählt, die anschließend vom Parlament bestätigt wird. Die G13 (Gruppe der Ländern und Multinationalen Organisationen, die das Land unterstützen) unter dem derzeitigen Vorsitz Schwedens hatten die Kommission zu einem Gespräch eingeladen und Unterstützung für ihre Arbeit angeboten. Dies wurde von der Regierung in scharfem Ton als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zurückgewiesen, was in den Medien mit Kopfschütteln kommentiert wurde.