KAS

Susanne Käss, Vertreterin der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) in Bolivien, richtete ihre Begrüssungsworte an alle Refernten und an alle Teilnehmer die am Abend des 12. Oktobers nach Cochabamba ins Auditorium de la Cámara Regional de Despachantes de Aduana gekommen waren. Sie wies das Publikum auf die politischen Veränderungen hin, die die neue Verfassung von 2009 mit sich gebracht habe. In der Theorie wurden die Rechte der Indigenen damals mit den Änderungen gestärkt, obwohl bis heute meist von dem „Wandel“, den der MAS stets als sein zentrales Ziel nennt, nicht alle Bevölkerungsgruppen profitieren könnten. Besonders fehle es an politischer Partizipation der indigenen Bevölkerungsgruppen des Landes, nicht nur in Bolivien sondern auch in anderen Teilen Lateinamerikas. Deshalb wurde Ende 2005 das Regionalprogramm der Participación Política Indígena-PPI von der Konrad Adenauer Stiftung ins Leben gerufen, um eine effektive und spürbare Partizipation der Indigenen Völker in der Politik zu fördern.

Zu Beginn seiner Präsentation stellte der erste Referent, Diego Murillo Bernardis von der ABCP, den Bezug zum Vortragsort Cochabamba her, indem er an die sogenannte „Cochabambinización“ in den 1990ern erinnerte, soll heissen, an die Wiedergeburt der politischen Linken aus den ländlichen Regionen. Heutzutage befänden wir uns, laut Murillo, in der Phase der „Bolivianisierung“ (Nationalisierung) und „Indigenisierung“ des Landes. Murillo nannte ausserdem einige Auszüge der neuen Verfassung von 2009, welche die Rechte der Indigenen stärken sollten, deren Umsetzung bis heute aber lückenhaft erscheine. Im Bezug darauf ging er auf das kontroverse Thema des Autobahnbaus durch den Nationalpark TIPNIS ein, welche nach Regierungswünschen von Brasilien und Bolivien quer durch den Nationalpark führen soll. Die Indigenen Bevölkerungsgruppen (mit insgesamt ungefähr 6000 Einwohnern) die in diesem Nationalpark wohnen, berufen sich auf das Konsultationsrecht, welches die Verfassung ihnen zusichert.

Heutzutage seien die möglichen Konsequenzen des Autobahnbaus noch nicht vorherzusehen, jedoch würde er, laut Experten und den dortigen Bevölkerungsgruppen, zu weiteren Abholzung der Wälder im Nationalpark führen. Um dies zu verhindern haben sich Anfang August 2011 die Bewohner von TIPNIS zum „Marsch zur Verteidigung von TIPNIS“ zusammengeschlossen um ihrem Protest Gehör zu verschaffen und ihre Recht auf Konsultation einzufordern. Präsident Morales verteidigt die Pläne des bolivianisch-brasilianischen Projektes, wobei Brasilien als Inverstor am Bau beteiligt ist, mit den potentiellen ökonomischen Vorteilen und der Eingliederung des Ostens an den Rest des Landes. Kritiker dagegen behaupten, dass Morales reine Klientelpolitik betreibe da er seiner Basis, den ‚cocaleros’ (Kokabauern) ermögliche, auf der Suche nach neuen Anbauflächen auch in geschützte Gebiete vorzudringen um dort die Kokapflanze zu kultivieren. Ausserdem seien die „Cocaleros“ an einem Tronsportweg für das Kokain nach Brasilien interessiert. Zum Abschluss seiner Präsentation schlug Murillo der Regierung Morales vor, dass der beste Weg zur Einigung des Themas sei, einen konstruktiven und transparenten Dialog mit den Indigenen zu führen um einem Kompromiss, zum Beispiel eine alternative Route für die Autobahn, zu finden.

Dr. Freddy Camacho Calizaya referierte wie seine Vorredner ebenfalls über den Autobahnbau. Dadurch sei seiner Meinung nach der indigene Diskurs der Regierung ad absurdum geführt. Eine dringende Notwendigkeit um Bolivien in einen wirklich Plurinationalen Staat zu verwandeln benötige den Respekt der Kultur, des Territoriums und der Autonomie der indigenen Völker welche immer noch im Gemeinschaftssystem leben und daher unter sich bleiben. Manche Dörfer wählten bewusst diese Isolation um die kulturelle Identität zu behalten. Mit der drastischen Erhöhung der Spritpreise Ende Dezember 2010 habe die Regierung ausserdem ihren anti-Arbeiter und anti-volksnahen Charakter offenbart, genau wie im aktuellen TIPNIS Konflikt der nicht als Förderung der indigenen Kultur bewertet werden kann. Zum Schluss seines Votrags bekräftigte er den Protestmarsch von TIPNIS und nannte einige Argumente in denen die Protestler, seines Erachtens nach, im Recht wären.

Der dritte Referent, Carlos Crespo Flores, Soziologe der Universidad Mayor de San Simón, sprach über das Thema: „Der Staat und die Autonomie in Bolivien, der vollkommene Staat/Zustand“. Auch Crespo bezog sich auf das Thema TIPNIS. Er bezeichnete die Proteste auch als Ausdruck der Autonomieverteidigung der Indigenen. Heutzutage dominierten, laut Crespo, die Marxistischen, Liberalen und Indigenen Theorien den politischen Diskurs. Er machte ausserdem deutlich, dass es einen Zusammenhang zwischen den Investitionen der einzelnen Wirtschaftssektoren und der TIPNIS- Diskussion gäbe. Demnach seien die vier Wirtschaftssektoren in denen es die die höhsten Investitionen gibt (Minenbergbau, Kohlenwasserstoff, Elektrizität und Transport) alle mit in die Diskussion involviert. Er äusserte die Vermutung, dass der TIPNIS erschlossen werden soll, um die vorhandenen Bodenschätze auszubeuten. Dies hätte fatale Folgen für die indigenen Völker, die in diesem Gebiet leben.

Am Ende des Abends nutzte das Publikum die Chance ihre Meinung über das Thema zu äussern und Fragen zu stellen. Dabei überwiegte erneut das Thema von TIPNIS, welches längst zur nationalen Angelenheit in Bolivien geworden zu sein scheint.