Notas de acontecimientos

60 Jahre Grundgesetz - Zur Verfassung unserer Verfassung

de Daniel Schranz

Bericht zum Franz-Meyers-Forum am 19.06.2009 in Mönchengladbach

Nach der Verfassung unserer Verfassung haben die Konrad-Adenauer-Stiftung und der Wissenschaftliche Verein Mönchengladbach auf einem festlichen Vortragsabend am 19. Juni 2009 gefragt. Unter der Schirmherrschaft von Dr. Günter Krings MdB hielt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier, die Festansprache.

Knapp 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung zum Franz-Meyers-Forum in das Mönchengladbacher Haus Erholung gefolgt. Eröffnet wurde der Abend von der Musikschule Mönchengladbach, die die Grußworte und Reden musikalisch einrahmte.

Frau Dr. Melanie Piepenschneider dankte als Leiterin der Hauptabteilung Politische Bildung im Namen der Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrer Begrüßung für das übergroße Interesse. Anlässlich der Jubiläen von Freiheit und Einheit stellte sie die Bemühungen der Konrad-Adenauer-Stiftung heraus, auch an die Fundamente zu erinnern, auf denen dieser Erfolg möglich wurde. Mit ihren Jubiläumsaktivitäten wolle die Stiftung deutlich machen, dass verloren gegangenes Vertrauen in die Politik nur durch die Neubelebung der Werte zurück gewonnen werden kann, auf denen auch das Grundgesetz fuße.

Für den wissenschaftlichen Verein Mönchengladbach betonte Herr Dr. Erwin Münch in seinem Grußwort den Stellenwert des Abends und sagte Dank, dass dieses Highlight möglich geworden sei. Mit Blick auf die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes hob er besonders hervor, dass es für viele andere Länder bei der Schaffung ihrer Verfassung Vorbild geworden sei.

Als Einführung in den Vortrag stellte Herr Dr. Günter Krings MdB, Vorsitzender des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung die Vita des Festredners, Professor Dr. Hans-Jürgen Papier, vor und zeichnete die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes nach. Das 1949 verabschiedete „Provisorium“ habe Deutschland eine 60-jährige Epoche der Stabilität beschert. Der heutige Verfassungspatriotismus sei bei der Verabschiedung des Grundgesetzes jedoch nicht zu erwarten gewesen, vielmehr habe sich 1949 ein Großteil der Bevölkerung unwissend oder ablehnend dem Grundgesetz gegenüber geäußert. 40 Jahre später habe die bundesdeutsche Verfassung dann eine große Anziehungskraft auf die Montagsdemonstranten in der ehemaligen DDR ausgeübt, die auch immer dessen Bild vor Augen gehabt hätten.

Professor Dr. Hans-Jürgen Papier würdigte in seinem Vortrag zunächst die tragenden Säulen des Grundgesetzes, die unantastbare Würde des Menschen als oberstem Verfassungswert, die einklagbaren Grundrechte und das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Die Freiheitsrechte böten elementare Rechtssicherheit auch bei sich neu entwickelnden Problemen wie der Frage der Neuen Technologien. Sie ermöglichten die ungehinderte Teilnahme am politischen Leben, forderten dafür aber auch die Eigenverantwortung des Bürgers. Freiheiten würden schal, wenn man sich ihrer nicht bediene. Der Schutz des Einzelnen vor der Willkür der Staatsmacht habe das Grundgesetz auch so anziehend für die Bürgerrechtler der ehemaligen DDR gemacht. Deren Zivilcourage sei eine der Tugenden, die das Grundgesetz aktiv unterstütze.

Den immer wiederkehrenden Forderungen nach umfassenden Verfassungsänderungen stellte Professor Papier die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung entgegen; unter anderem die hohen Vertrauenswerte des Bundesverfassungsgerichts demonstrierten die Zufriedenheit der Bevölkerung. Gegenüber den textlich immer umfangreicheren Ergänzungen äußerte er die Befürchtung, dass der Versuch, immer detaillierte Regelungen im Grundgesetz zu verankern, nur „Verfassungslyrik“ schaffe. Diese sei jedoch viel weniger anwendbar als die knappen und präzisen Regelungen von 1949.

Möglichen Ergänzungen mit dem Ziel, die allgemeine Willensbildung zu verbessern, zeigte sich Professor Papier aber aufgeschlossen. Angesichts von Politikverdrossenheit und „Zuschauerdemokratie“ sollte über weitere Möglichkeiten, wie der Beeinflussung der Listenreihenfolge der Parteien bei Wahlen oder der Einbringung von Gesetzesinitiativen aus der Bevölkerung heraus nachgedacht werden. Papier beendete seine Rede mit dem Appell, dass man Vertrauen in die Demokratie mit den Tugenden zurückgewinnen müsse, die die Menschen in der ehemaligen DDR dazu brachten, sich von der SED-Herrschaft zu befreien. Das Grundgesetz verpflichte jeden Bürger zur „Freiheit in Verantwortung“.

Nach lang anhaltendem Beifall und Dankes- und Schlussworten von Dr. Krings klang der Abend mit einem Empfang im Haus Erholung aus.

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