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Reportajes internacionales

Hasta la victoria siempre!

de Dr. Hubert Gehring, Rebecca Zapf

Hugo Chávez in Venezuela wieder zum Präsidenten gewählt

„Hasta la victoria siempre“, mag der venezolanische Präsident Hugo Chávez seinem kranken kubanischen Kollegen, Fidel Castro am Telefon freudig durchgegeben haben. Am gestrigen Sonntag, im Land selbst nur 3D genannt, fanden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt.

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Die Frage die damit verknüpft war, beinhaltete eine Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Chavez oder einen Neuanfang mit dem Governeur von Zulia, Manuel Rosales. Sonntag Nacht um 22 Uhr stand es dann fest. Mit ca.61 % der abgegebenen Stimmen hat Chavez auch dieses mal die Mehrheit der Wähler hinter sich vereinigen können. In Venezuela werden die Zeiten nicht einfacher. Zwar hat Chavez den angestrebten Sieg errungen, fast 40% für Rosales zeigen jedoch, daß 4 von 10 Venezolanern nicht hinter Chavez stehen. Für die Opposition und Rosales selbst wird nun viel davon abhängen ob sie anders als nach der Niederlage bei dem Referendum 2004 die Kräfte bündeln können und sich nicht wieder selbst ins Abseits begeben.

Ungleicher Wahlkampf – Mißtrauische Opposition erreicht und akzeptiert Verbesserungen der Wahlmodalitäten

Leere Supermärkte, nervöse Menschen, riesige „marchas“, sogenannte Unterstützungsmärsche für die Kandidaten, Fernseh und Radiowerbungen, und ein Wettbewerb der Wahlumfragen. In den letzten Wochen glichen Teile Venezuelas noch mehr einem Chaos als sonst. Der Wahlkampf lief im wahrsten Sinne des Wortes heiss. Die Opposition fühlte sich benachteiligt. Nach Aussagen der Zivilorganisation SUMATE blieb bei 18 Sekunden Fernsehpräsenz von Chavez im Verhältnis nur eine Sekunde für den Herausforderer Rosales übrig. Im Vorfeld der Wahlen wurde die Spaltung der Gesellschaft besonders deutlich, auch optisch.

Geprägt war die Stimmung der Wähler von mehreren Faktoren. Zum einen herrscht seit dem Referendum 2004 eine grosse Angst in diesem Land das „Falsche“ zu wählen- man befürchtet persönliche Sanktionen, und vor allem die Arbeiter im öffentlichen Sektor haben Angst ihren Arbeitsplatz zu verlieren, so wie es vielen erging, nachdem man durch den Missbrauch des Wahlgeheimnisses anhand der Unterschriften nachvollziehen konnte, wer damals im Referendum 2004 gegen den Präsidenten Chávez gestimmt hatte. Ergebnis ist ein Misstrauen gegenüber dem maschinellen Wahlsystem das sich in die Köpfe vieler Menschen gebrannt hat. Dies zeigte sich zum Beispiel auch darin dass letztes Jahr bei den Parlamentswahlen nach Ankündigung des Boykotts der Oppositionsparteien gerade mal 20% an den Wahlen teilgenommen hatten. Viele Menschen glaubten nicht mehr an das „Wahlgeheimnis“.

Im Vorfeld dieser Wahlen bemühte sich deshalb die Wahlbehörde CNE nach Kräften wieder eine Vertrauensbasis zu den Wählern aufzubauen. Die Opposition setzte sich mit einigen Forderungen zu Wahlmodalitäten durch. Ein Ergebnis war z.B., daß auch der Oppositionskandidat einen Zeugen in jedes der 11000 Wahllokale entsandte und allen Zeugen nach der Wahl ein Protokoll mit den Ergebnissen jedes Wahllokals überreicht werden sollte. Damit soll eine Nachkontrolle bei möglichen Unstimmigkeiten gewährleistet werden.

Der Organisationschef der Kampagne von Rosales bezeichnete die erreichten Modifikationen der Wahldurchführung „zwar als nicht ideal aber akzeptabel“. Letztendlich rief die Opposition seit einigen Wochen die Bürger dazu auf an der Wahl teilzunehmen und versuchte ihre Anhänger damit zu überzeugen, daß das Wahlgeheimnis gewährleistet sei.

Ereignisse am Wahltag und Wahlergebnis

Entgegen mancher Befürchtungen verlief der Wahlgang friedlich und ohne Störungen bzw. Gewalt. Seitens der Opposition gab es einzelne Stimmen, daß einige Wahllokale zu früh bzw. Andere zu spät geschlossen worden seien. Mehr als 60 % der Venezolaner beteiligten sich an der Präsidentenwahl. Die Wahllokale schlossen um 16 Uhr und um 22Uhr wurde das vorläufige Ergebnis verkündet. 61% für Präsident Chavez, 39 % für Herausforderer Rosales.

Die Wahl wurde von internationalen Wahlbeobachtern, darunter 140 Beobachtern der EU-Kommission, beobachtet. Eine abschliessende Wertung lag bis zur Fertigstellung dieses Berichts noch nicht vor, so daß auf eventuell von der EU-Beobachterkommission festgestellte Mängel bzw. Verstöße nicht eingegangen werden kann.

Vertreter von MVR, der Partei von Chavez sprachen in ersten Stellungnahmen von einem Sieg der Demokratie und verwiesen auf die hohe Wahlbeteiligung. Präsident Chavez selbst beschwor vom Balkon des Palastes Miraflores die „sozialistische Revolution“ und feierte mit begeisterten Anhängern den Sieg der „Liebe“. Zugleich kündigte er eine Ausweitung der Revolution an.

Oppositionskandidat Rosales bezweifelte nach den ihm vorliegenden Ergebnissen von diversen Hochrechnungen und Umfragen den Abstand zwischen ihm und Chavez, erkannte aber seine Niederlage an. Er kündigte zugleich einen demokratischen „Kampf“ mit dem Ziel eines „Venezuelas für alle“ an. Auch er verwies auf die friedlichen Wahlen und gratulierte deswegen den Venezulanern.

Warum wurde Chavez wiedergewählt?

Man fragt sich, wer ist die Wählerschaft des Präsidenten und was hat er in den letzten 8 Jahren erreicht, dass man ihn wieder gewählt hat? Für den aussenstehenden und persönlich nicht betroffenen Beobachter ist es schwer den Sieg von Chavez nachzuvollziehen. Zu gravierend sind auf den ersten Blick die nach 8 Jahren Chavez bestehenden Probleme. So lange hatte bisher noch kein Präsident Zeit seine Versprechungen in die Tat umzusetzen.

Die Misiones (Sozialprogramme) des Präsidenten sind zum Großteil noch nicht abschliessend realisiert oder auf Grund des korrupten und ineffizienten Verwaltungs- und Administrationsapparats festgefahren. Der Mision „Barrio adentro“ mit der Ärzte und Gesundheitsversorgung in die Armenviertel gebracht werden sollen fehlen oft die Medikamente, die subventionierten „Mercal“ Supermärkte sind häufig leer, und es sind sehr viele Menschen obdachlos oder leben unter unerträglichen Lebensbedingungen und all dies trotz sprudelnder Ölquellen und hohem Ölpreis. Die Inflation liegt bei ca.16% und 5 von 11 Beschäftigten die Arbeit haben finden diese nur im informellen Sektor. Und so sind laut Umfragen für die Venezuelaner die gravierensten Probleme: Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Wohnungsnot und Korruption. Warum also die Wiederwahl von Hugo Chavez?

Die Antwort liegt vielleicht in den Problemen selbst. Chavez hat es in in den letzten Jahren ohne Zweifel geschafft die Soziale Frage in den Mittelpunkt der politischen Diskussion (und dies nicht nur im eigenen Land) zu stellen. Was vorher oftmals eine eher akademische Diskussion war, ist nun tägliches Gesprächsthema geworden. Durch den Fokus auf die „Misiones“ - den Versuch und die Intention das soziale Elend, der vor allem in den Elensvierteln lebenden Menschen zu verbessern, hat man dieser Schicht Aufmerksamkeit und vor allem auch Respekt zugeteilt,- welchen sie vorher offensichtlich nicht bekam, wobei die Opposition darauf hinweist, daß es erfolgreiche Sozialprogramme auch schon vor Chavez gegeben hat.

Nichtsdestotrotz hat Chavez offensichtlich noch einmal die sogenannten „ni-ni“ Wähler für sich gewinnen können, Wähler die weniger ideologisch gebunden sind und in erster Linie darauf achten, daß sie ihre grundlegenden Bedürfnisse befriedigen können. Rosales hat es trotz seiner sogenannten „tarjeta negra“ einem geplanten Subventionsprogram via Debitcard ganz offensichtlich nicht geschafft diese Wählergruppe dem Präsidenten abspenstig zu machen.

Welches sind die Pläne von Chavez nach seiner Wiederwahl?

  1. Viele Beobachter stellen die Frage ob Hugo Chavez nunmehr die Machtfülle die er genießt eventuell zu Kopfe steigt. In der ihm typischen „Bescheidenheit“ stand die Wiederwahl für den Präsidenten selbst nie in Frage. „El 3D ya está escrito“ (das Ergebnis des 3.Dezembers steht schon fest) verkündete er noch vor einer Woche. Und dass nur ER regieren kann, daran zweifelt er auch nicht: „yo solo sé gobernar“ verkündete er. Um dies langfristig stabil zu gewährleisten, plant er u.a. für 2007 eine Verfassungsänderung, welche eine unbefristete Möglichkeit der Wiederwahl oder Bestätigung mittels Referenden gewährleisten soll.
  2. Aber es stehen für das kommende Jahr noch andere wichtige Gesetzesprojekte an, wie Chavez angekündigt hat. Zum Beispiel soll die Polizei umgebaut werden und der Zentralregierung unterstellt werden. Kritiker in Ländern und Gemeinden fürchten deswegen auch eine „Gleichschaltung“ der Polizei. Aber auch einige private Medien sehen die Wiederwahl mit Befürchtungen, denn wie Chávez angekündigt hat, will er die Sendelizenzen der Privaten Fernsehsender neu vergeben. Offensichtlich war er mit ihrer Berichterstattung nicht immer zufrieden, wie man aus der Äusserung schliessen kann: „ich bedauere dass ich nicht schon vorher die Fernsehkanäle ohne Ausnahme geschlossen habe“. Solche Äußerungen beängstigen einige Medien sehr, fürchten sie sich am Ende in einer Autozensur oder Kubaähnlichen Gegebenheiten wiederzufinden. Die Intoleranz, die sich einschleicht könnte sich fortsetzen. Was viele Menschen besonders bedrückt, ist der geplante Eingriff in das Schulsystem. Die Rechte des Staates also der bolivarianischen Revolution gegenüber den Eltern sollen gestärkt werden. Dies soll im Rahmen der Weiterführung der bolivarianischen Revolution geschehen. Was diese Revolution noch alles beinhaltet, und wie sich das Chávez vorstellt, weiß bis jetzt vielleicht nur er selbst. Fest steht, dass das tägliche Leben der Menschen mehr und mehr durchdrungen wurde und wird, sei es in Erziehung, Medien, Wirtschaft oder den Regierungsinstitutionen. Chávez Funktionäre sitzten mittlerweile in allen wichtigen Schaltstellen des Landes und es soll noch weitergehen. Der Begriff des Eigentums soll weiter modifiziert werden, eine „propriedad colectiva“ wird anscheindend angestrebt. Dies hätte weitreichende Folgen. Viele Menschen haben Angst, dass man ihren Grundbesitz enteignet, und so kommt es dass allein im laufenden Jahr in Venezuela mehrere hunderttausend neue Wagen in den Verkehr kamen. Hintergrund: Ein Auto erscheint als Investition sicher.
  3. Ein besonders interessanter und wichtiger Punkt dürfte die Zukunft des Parteiensystems selbst sein. Oppositionspolitiker fürchten um die Zukunft ihrer Parteien. Zwar hat Chavez bisher nur eine Vereinigung der Regierungsparteien selbst vorgeschlagen, Stichwort „partido unico“ aber Kritiker fürchten, daß er damit nicht halt macht.
Und was wird aus der Opposition?

Welche Rolle kann die Opposition nach diesem Wahlergebnis spielen, welches sind ihre Herausforderungen, und was muss geschehen, dass sie nicht wieder einen vollkommenen Konfrontationskurs fährt wie die Jahre zuvor?

Dialog und Dialogfähigkeit zwischen Regierung und Opposition, zwischen den einzelnen politischen Akteuren und Institutionen ist nun gefragt, und somit hängt die Zukunft Venezuelas nicht nur an einer Person, auch wenn dies gerne so dargestellt wird.

Die Opposition ist auch ein Gewinner dieser Wahl. Sie hat es geschafft, aus 34 stellenweise Miniparteien, einen Einheitskandidaten zu finden. Der Kandidat Rosales selbst hat es wiederum geschafft innerhalb von nur 3 Monaten seiner Wahlkampage Hunderttausende zu mobilisieren. Fast 40% Zustimmung für Rosales hätte vor drei Monaten niemand erwartet, die Opposition kann zufrieden sein.

Doch das Erreichte ist zugleich eine Herausforderung möglichst einig weiterzumachen. Einen konstruktiven Dialog zu fordern und zu suchen, Partizipation, Interessens- und Meinungsaustausch zu fördern, pluralistische Politikansätze entwickeln um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Wenn dies nicht möglich sein sollte sei es wegen der Unfähigkeit der Opposition oder der Unwilligkeit des Regierungslagers, dann sieht es schlecht aus um die Zukunft dieses Landes. Denn die Gesellschaft ist auf dem Weg sich weiter zu spalten. Immer tiefer sind die Gräben, die sich in Kriminalität, getrennten Wohngegenden, absoluter Sicherheitsabschottung und Verachtung der Reichen für die Armen und umgekehrt ausdrückt. Die Polarisierung hat dieses Land nicht erst seit Chavez fest im Griff, und doch ist immer noch oder wieder Hoffnung da. Hoffnung auf Dialog nicht nur der Politiker, sondern auch der Menschen miteinander.

Einen guten Anfang hat Manuel Rosales gemacht als er den Sieg von Hugo Chavez gestern Nacht anerkannte, zwar sichtbar zähneknirschend, aber er hat es getan.

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