Notas de acontecimientos

"EU, Kommission und Co. - Wie funktioniert eigentlich Europa?"

de Ricardo Hoffmann

Studenten der Raumplanung entdecken Europa und dessen Planungsstrukturen in Brüssel

Kurz nach der Europawoche, die jährlich in Anlehnung an die Schumann-Erklärung vom 09. Mai 1950 die Europäischen Errungenschaften in unser Gedächtnis zurückruft, fuhr eine Gruppe von Studenten der Fakultät für Raumplanung der Technischen Universität Dortmund zusammen mit dem BWK Dortmund der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. nach Brüssel, um die Hauptstadt Europas zu entdecken.

Bereits bei der Einfahrt in die 1,2 Millionen Einwohnerstadt, bekannt für ihre Schokolade und das Bier, wird den Raumplanern bewusst, dass „Klein Paris“ – wie es auch gerne genannt wird – eine verkehrstechnische Herausforderung ist. Quasi aus dem Bus heraus winkt das „Europäische Machtdreieck“, so der Tagungsleiter Cornelius Bracht, und lädt uns recht herzlich auf eine spannende Reise durch die EU Institutionen (Europäisches Parlament, Europäische Kommission und Ministerrat) ein.

Tag 1: Was ist die EU und wie funktioniert sie?

Als erster Besuch stand das Europäische Parlament auf dem Programm. Freundlichst empfangen durch Frau Schierbaum, welche als parlamentarische Assistentin der Europaabgeordneten Dr. Renate Sommer MdEP arbeitet, wurde zuerst die allgemeine Arbeitsweise des Europäischen Parlaments (EP) erläutert.

Brüssel sei demnach der Arbeitssitz des EP; der Hauptsitz hingegen in Straßburg. Dort, in der ostfranzösischen Hauptstadt der Region Elsass, fände pro Monat eine Plenartagung statt, welche hohe Fahrkosten und eine enorme Belastung der Umwelt nach sich zöge. Daher gäbe es über die Abschaffung der Plenartagungen ständige Diskussionen. Ein Antrag könne nur von allen 27 Mitgliedstaaten der EU einstimmig beschlossen werden und scheitere an den nationalen Interessen Frankreichs.

Insgesamt umfasst das EP 754 Abgeordnete, von welchen in dieser Wahlperiode 99 die Interessen ihres Wahlbezirkes in Deutschland vertreten. Die Ausschussarbeit – es gibt in dem EP derzeit 20 ständige Ausschüsse - spielt dabei eine übergeordnete Rolle. Zugleich gibt es innerhalb der EU die Besonderheit, dass jeder Abgeordnete das Recht hat, sich in seiner Sprache zu verständigen. Infolgedessen kann innerhalb der EU eine Sprachvielfalt mit insgesamt 23 Amtssprachen vorgefunden werden. Jedoch erklärte Frau Schierbaum, dass die Verhandlungen in der Regel in Englisch abgehalten werden würden.

Lobbyismus als wichtiger Bestandteil der EU-Arbeit

Auf der Europaebene gibt es im Parlament Fraktionen / Gruppierungen, die aus Abgeordneten verschiedener Länder bestehen, jedoch ähnliche Interessen vertreten. Beispielsweise die Europäische Volkspartei (EVP) hält, ebenso wie die anderen Fraktionen innerhalb der EU, vorbereitende Sitzungen ab. Frau Schierbaum verdeutlichte, dass es hier „weniger Fraktionszwang und mehr individuelle Entscheidungen“ gebe, als dies in Deutschland der Fall sei.

Sie konstatierte zudem, dass „Abgeordnete nicht in jedem Bereich Experten sein können“. Daher sei Lobbyismus, welcher nicht nur von der Industrie, sondern gleichermaßen von den NGOs (Nichtregierungsorganisationen) betrieben werde, ein wichtiger Bestandteil der EU-Arbeit.

Sie verwies überdies darauf, dass 80% der Gesetze aus Brüssel kämen. Unterschieden werden müsse dabei zwischen Verordnungen und Richtlinien. Richtlinien bestimmen somit nur ein „Mindestmaß“, wohingegen Verordnungen von den Mitgliedsstaaten 1 zu 1 übernommen werden müssten.

In Bezug auf das Strukturfeld „Raumplanung“ stehen voraussichtlich Einsparungen von etwa 5% bevor. NRW erhalte derzeit 1,3 Milliarden Euro an EU-Fördergeldern – bezogen auf das Ruhrgebiet ist der Anteil demnach noch niedriger. Die Verhandlungen liefen noch.

In diesem Zusammenhang wurde beanstandet, dass nur wenige Kommunen EU-Fördergelder beantragen würden. Dies sei „schade, aber verständlich“, denn: ein solcher Antrag sei „sehr komplex“ und beinhalte strikte Vorgaben und Voraussetzungen. Im Ruhrgebiet würden Anträge in der Regel nur über einen sogenannten EU-Beauftragten in Kooperation mehrerer Kommunen gestellt werden.

Insgesamt sei das europäische Konstrukt, so die abschließende Bewertung der Referentin, nach dem Vertrag von Lissabon (2009) „demokratischer“ geworden.

Das Parlamentarium: „Die EU unter einem Dach“

Den Plenarsaal des EP konnten wir leider aufgrund einer kurzfristig einberufenen Sitzung des Ministerrates nicht besuchen. Dieser Umstand, durch welchen Brüssel zu Recht als eine Stadt der Überraschungen tituliert werden kann, konnte den Teilnehmern die Vorfreude auf den Besuch des Parlamentariums, dem Besucherzentrum des Europäischen Parlaments, nicht nehmen. Ganz getreu dem Programmpunkt „Die Europäische Union unter einem Dach“, erhielten die Teilnehmer weitere Antworten auf ihre Fragen bezüglich der Funktionsweise des Europäischen Parlaments und dessen Einfluss auf das Alltagsleben der Bürger eines einzelnen Mitgliedsstaates. Auch wurden die europäische Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft den Teilnehmern vor Augen geführt. In einem Sprachtunnel, in welchem alle 23 Amtssprachen der EU über Lautsprecher ertönten, wurde den Raumplanern die sprachliche und kulturelle Vielfältigkeit der EU bewusst.

Tag 2: Die Europäische Kommission und die EU-Strukturpolitik

Der 2. Tag der Bildungsreise führte uns zu Herrn Janos Schmied, welcher uns als Mitarbeiter der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission die aktuelle Förderung und Perspektiven für 2014-2020 (die kommende Periode) im Rahmen der EU-Regionalpolitik und Stadtentwicklung vor Augen führte.

Gleich zu Beginn seines Vortrages erklärte der Referent, dass die Projektauswahl vor Ort und nicht in Brüssel bei der Kommission stattfinde.

Ziele der Regionalpolitik sie es, den „wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu fördern“. Dabei stehe vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft im Vordergrund.

Die EU-Strukturpolitik: EFRE und ESF

Die EU-Strukturpolitik ist unterteilt in Struktur- und Agrarpolitik. Der Fokus des Vortrags lag auf der Strukturpolitik: die sogenannten Kohäsionsfonds stellen eine transnationale Förderung für Länder dar, dessen Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf bei unter 90% des europäischen Durchschnitts liegen. Somit erhält Deutschland aus diesem Fond keine Mittel, hingegen doch aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dessen Fördergelder sich europaweit auf ca. 40 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Vorrangiges Ziel der Strukturfonds sind, in Bezug auf einen Großteil Deutschlands, die Stärkung der Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB). Deutschland erhält hierfür insgesamt 26,3 Milliarden Euro in der gesamten, derzeitigen Periode (2007-2013). Dennoch gibt es in den östlichen Gebieten Deutschlands Regionen, dessen BIP pro Kopf unter 90% liege: diese Regionen erhalten somit neben Geldern aus EFRE und ESF ebenfalls Mittel aus dem Kohäsionsfond.

Die Komplexität der EU-Kohäsionspolitik

Bzgl. der Kompetenzen in Hinsicht auf die EU-Kohäsionspolitik kann von einem komplexen Konstrukt gesprochen werden, in welchem viele Prozesse parallel laufen: In mehreren Verhandlungsrunden zwischen der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament wird ein Vorordnungsrahmen erstellt (Dauer i.d.R. mindestens 2-3 Jahre). Währenddessen finden im dem Mitgliedstaat, genau genommen in einer Region-Kommission, Verhandlungen darüber statt, wie die Prioritäten der Programme gesetzt werden sollen. Nach einem Programmentwurf trifft die Kommission eine abschließende Programmentscheidung, bis die Region schlussendlich eine Projektauswahl treffen kann.

In Hinblick auf die Heimatstadt der TU Dortmund wurde als Projektbeispiel in der hiesigen Periode das Dortmunder U genannt. Die Projektkosten dafür betrugen 56,1 Millionen Euro, wovon 22,9 Millionen aus dem EFRE stammen.

Aus EFRE wird ESIF – Ziele für EUROPA 2020

Für die kommende Periode (2014-2020) bekommt der EFRE nicht nur die neue Bezeichnung „Europäischer Struktur- und Investitionsfonds“ (ESIF), sondern soll einen wesentlichen Teil zu EUROPA 2020 leisten. Getreu dem Motto „Stärken stärken – und Schwächen überwinden“ setzt dieses aus drei Säulen bestehende Wachstumsprogramm der Europäischen Kommission auf „Intelligentes Wachstum“ (in Form von Wissen, Innovation, Bildung), „Nachhaltiges Wachstum“ (Green Economy, Ausbau der europäischen Energienetze, Breitbandnett) und „Integratives Wachstum“ (Beschäftigung, Qualifizierung, Armutsbekämpfung). Konkret lassen sich folglich 5 Kernziele für 2020 festhalten:

1.Erreichen einer Beschäftigungsquote von 75% unter den 20- bis 64jährigen;

2.Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Höhe von 3% des BIP im öffentlichen und privaten Sektor;

3.Erreichen der „20 / 20 / 20 – Ziele“ - also einer Verminderung der Treibhausemissionen um 20%, einer Erhöhung des Einsatzes der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz um jeweils 20% gegenüber den Werten von 1990;

4.Verbesserung des Bildungsniveaus mit einer Schulabbrecherquote unter 10% und einer Quote von 40% junger Menschen mit Hochschulabschluss oder einem gleichwertigen Abschluss;

5.Verminderung in Höhe von 20 Millionen der von Armut bedrohten Menschen durch die Förderung der sozialen Eingliederung.

Das vorgeschlagene EU-Budget für die kommende Periode wird sich unter 1000 Milliarden belaufen. Der Kohäsionspolitik werden in etwa 1/3 des Budgets zur Verfügung gestellt werden.

URBAN 1 und URBAN 2: Zukunftsweisende Investitionen

In der Vergangenheit hat es bereits im Rahmen des Regionalpolitik I-Programms die Urban Pilotprojekte (1989-99) und die URBAN I & II Programme (Gemeinschaftsinitiative bis 2006) gegeben. An URBAN I & II nahmen etwa 200 Städte mit einer finanziellen Förderung von 1,6 Milliarden Euro teil. Fokus der Investitionen war insbesondere die Regeneration benachteiligter Stadtteil in Form von einer Infrastrukturwiderherstellung. Ebenfalls wurde in die Mobilität, den Umweltschutz und in soziale Eingliederungsmaßnahmen investiert.

Aktuell läuft das Regionalpolitik II-Programm, das eine nachhaltige Stadtentwicklung (SE) vorsieht. Hierfür sollen in etwa 3% der geplanten Investitionen ausgegeben werden. Deutschland stehe mit 7,1% der geplanten Ausgaben des EFRE bereits zu diesem Zeitpunkt über der Zielvorgabe für den Zeitraum 2014-20, welche eine 5%ige Ausgabe von EFRE-Mitteln (bzw. ESIF) für die SE vorsieht!

Als Beispiel aus der aktuellen Periode I wurde Mannheim 21 genannt. Dort fand eine Neuordnung ungenutzter Bahnflächen statt. Ziel war die Entwicklung eines „Dienstleistungsstützpunktes von regionaler Bedeutung“ unter Einbeziehung des „magischen Dreiecks aus Arbeiten-Wohnen-Leben“, so der Referent.

Darüber hinaus wurde eine Netzwerkbildung ins Leben gerufen (URBACT), sodass in thematischen Netzwerken und Arbeitsgruppen ein Erfahrungsaustausch stattfinden kann.

Praktikant Jochen: „Macht ein Praktikum bei der Kommission!“

Jochen, welcher seit März als Praktikant bei der Kommission im Rahmen eines 5monatigen Traineeship-Programms tätig ist, warb im Anschluss an den Vortrag für das gar gutbezahlte Praktikum (1070,00 Euro / Monat) bei der Kommission. Er betonte, dass die Mehrheit der Brüsseler Praktikanten in Brüssel blieben – auch fänden sie Stellen bei den NGOs. Voraussetzung für ein Praktikum ist ein 3jähriges Studium. Er empfahl den Studenten, sich frühzeitig online zu bewerben.

Zu guter Letzt hatte Jochen noch einen Buchtipp für uns parat: „Der europäische Landbote“ von Robert Menasse.

EUROCITIES: Netzwerk und Interessenvertretung

Nach einer Mittagspause, in der wir die Schönheit der Brüssel’schen Jugendstilbauten und der kleinen Parks begutachten konnten, fanden wir uns bei EUROCITIES – einer Lobbyinstitution, die seit 1986 aus einem Netzwerk von 133europäischen Städten besteht – ein, um die Rolle der EU Großstädte in der EU-Politik verstehen zu lernen.

Die Prioritäten liegen dabei besonders in den Bereichen „Recovery“, „Climate“ und „Inclusion“. So stehe besonders die Einflussnahme im Interesse der EUROCITIES gegenüber den EU Institutionen im Vordergrund. Dies geschehe in erster Linie in Form von Dialogen, Papieren und Konferenzen.

Darüber hinaus gibt es 6 Foren (u.a. Kultur, Mobilität, Soziales, Umwelt), in denen die Cities selber federführend sind und auf 2 Jahre gewählt werden. Unterteilt werden die Foren in kleinere Arbeitsgruppen, die hingegen durch andere Cities geleitet werden. Zwischen den Foren gibt es sogenannte „Joint-Meetings“, sodass eine forenübergreifende Arbeit gewährleistet werden kann.

Dortmund ist seit 1995 Vollmitglied bei EUROCITIES; die Mitgliedschaft kostet 50.000 Euro pro Jahr.

Tag 3: Auf nach Aachen! Europäische Planungskulturen direkt vor Ort

Der letzte Tag der Entdeckungsreise der europäischen Planungskulturen führte die Gruppe nach Aachen zum Aachener Verkehrsverbund, wo uns Andreas Warnecke am Beispiel des Interreg Programms „M³ - Mobilität ohne Grenzen in der Euregio Maas-Rhein“ vor Augen führte, wie Kohäsion vor Ort aussehen kann.

Gleich zu Beginn seines Vortrages konstatierte Herr Warnecke, dass den Kommunen insgesamt bei der Verwirklichung von EU-Programmen eine wichtige Schlüsselfunktion zukäme. Er freue sich sehr, dass „Aachen mit dabei“ sei.

Euregio Maas-Rhein: Standortvorteile und grenzüberschreitende Mobilität

Die Euregio Maas-Rhein ist ein Zusammenschluss der Regionen Süd-Limburg (Niederlande), Aachen (Deutschland) und den belgischen Provinzen Limburg und Lüttich und umfasst eine länderübergreifende Fläche von 13.000 km² mit einer Einwohnerzahl um die 4 Millionen.

Mittels einer verbesserten Mobilität wird in der Region ein Standortvorteil durch einen gemeinsamen Ausbau der Metropolregion angestrebt. Diese hat nicht nur eine zentrale Lage in Europa, sondern steht bezugnehmend auf die Universitäten auch für Kompetenz. Höchste Priorität erfahren somit innerhalb der EUREGIO die Vernetzung der „Hauptstädte“ und der Abbau der Grenzwiderstände im Öffentlichen Verkehr (ÖV). Ebenso muss der Infrastruktur(aus)bau koordiniert werden und eine Verbesserung der Kundeninformation und der Tarifstruktur erreicht werden.

„Starke Mängel“ im grenzüberschreitenden Nahverkehr / Europaweite Roaming-Chipkarte

Gerade im grenzüberschreitenden Nahverkehr sei eine Umsetzung schwieriger, da es dort „starke Mängel“ gebe. So ist die Schieneninfrastruktur in den Nachbarländern nicht immer auf unserem nationalen Niveau, die Züge müssen in jedem Land zugelassen werden und der Erwerb von Fahrscheinen stellt den Kunden vor eine große Herausforderung. Dazu kommt, dass die allgemeinen Ticketstrukturen nicht einheitlich sind. Der Referent verdeutlichte dieses Problem an einem einfachen Beispiel: in der Region Maas-Rhein gebe es über 100 verschiedene Fahrauswe ise, von denen nur wenige grenzüberschreitend Gültigkeit besäßen. Ziel müsse daher die Einführung einer europaweiten Roaming-Chipkarte sein. Der Referent verwies auf den Zustand, dass das „Problem keine Grenzen kennt“. Darüber hinaus kritisierte Herr Warnecke, dass „Europa die Zuständigkeit nicht erkannt“ habe. Diesen Umstand bezog er gleichfalls auf Deutschland, denn „auch der Bundeswegeplan habe die Kapazitäten bereits vollkommen ausgeschöpft“. Belgien hingegen habe „seine Hausaufgaben“ in diesem Bereich gemacht.

M³ - Nachhaltige Projekt in der Region Maas-Rhein

Im Jahre 2008 wurde daher eine euregionale Absichterklärung abgegeben, die die Abarbeitung von 15 Projekten vorsah. Seit 2009 stehen die M³ Projekte auf der Agenda: so werden insbesondere die IC Strecken bis Aachen HBF und jene von Maastricht nach Aachen ausgebaut, welche derzeit „kurz vor der Grenze enden“.

Der Freizeitverkehr ist ebenfalls ein wichtiger Faktor für den Nahverkehr, da „er zum Fahren anregt“. Dennoch sehe die EU ihre Prioritäten im Fern- und Güterverkehr, sodass „eine Verdrängung des Nahverkehrs durchaus möglich“ sei. Hinzu kommt noch, dass die EU zu wenig Druck auf die Mitgliedstaaten ausübe und diese zu sehr an sich dächten.

Dabei könnten EU-Förderprogramme wie Interreg oder TEN-T durch den Einsatz kleiner Mittel für durchgreifende Veränderungen sorgen.

Es gibt also noch deutlichen Handlungsbedarf auf der Schiene. – Doch gemeinsam können die Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden! Es lebe Europa!

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Perspektive Jugend KAS