Notas de acontecimientos

"Europäische Einigungspolitik ist im Kern Friedenspolitik"

de Jan Kleinheinrich
Dr. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, zu Gast in Gütersloh

Sven-Georg Adenauer, Landrat des Kreises Gütersloh und Enkel Konrad Adenauers, betonte in seiner Begrüßung die große Bedeutung Europas für den Kreis. Auch Städtepartnerschaften innerhalb Europas würden gepflegt. Zudem setzte Sven-Georg Adenauer sich dafür ein, dass das Europe Direct Informationszentrum, das diese Veranstaltung als Kooperationspartner mitgestaltete, aktuell in Gütersloh ist.

Nicht zu viel Amerika, sondern zu wenig Europa

In einem Gespräch mit Herrn Pöttering und Reinhard Brockmann, Politischer Korrespondent beim WESTFALEN-BLATT, wurden die letzten 35 Jahre europäischer Zeitgeschichte aus der Sicht eines Insiders dargestellt. In den 60er und 70er Jahren, so Pöttering, sei ihm aufgefallen, dass es nicht zu viel Amerika in der Welt gebe, sondern zu wenig Europa.

Mehr Europa. Das heißt für Pöttering auch eine gemeinsame europäische Verteidigung. Er wisse, dass diese Meinung nicht besonders populär sei, betont aber: „Wir können in der Verteidigung Vieles gemeinsam machen“.

„Wir sind eine Wertegemeinschaft“

Der Präsident des Europäischen Parlaments a.D. sieht die EU als eine politische Familie mit gleichen Überzeugungen. Es sei ein Wunder, dass selbst ehemalige sowjetische Länder europäische Werte teilen. Wenn Polen diese Werte nicht geteilt hätte, wäre auch die Wiedervereinigung nicht möglich gewesen.

„Europa ist nicht Krawall, sondern Europa ist Gespräch“

Der Auftrag von Europa ist für Pöttering klar: „Wir müssen Anderen helfen“. Dabei solle man sich nicht auf die EU beschränken, sondern sich auch außerhalb der EU für Menschenrechte einsetzen. Ansonsten würde man die eigenen Prinzipien aufgeben. Wichtig sei in diesem Zusammenhang Respekt, denn etwas zu zerstören sei leicht, etwas wieder aufzubauen jedoch schwierig.

Augen nicht verschließen!

Mit Blick nach Russland stehe die EU vor neuen Herausforderungen. Hans-Gert Pöttering betont, dass Wladimir Putin gegen das Völkerrecht verstoße und man davor nicht die Augen verschließen solle.

Dem entsprechend seien die aktuellen Sanktionen gegen Russland wichtig, man müsse jedoch im Gespräch bleiben. Deutschland hätte die nationalsozialistische Vergangenheit gut aufgearbeitet, Russland jedoch hätte die Vergangenheit noch nicht aufgearbeitet.

Zwar war der „Beitritt von Rumänien und Bulgarien(in die EU) zu früh“, allerdings hätte man so den „Appetit Russlands“ auf diese Länder geschwächt.

Keine Aufnahme der Türkei

Auch zu der Frage nach einer Aufnahme der Türkei in die EU bezog Pöttering klar Stellung. Die EU wäre politisch, finanziell, kulturell und geografisch mit einer Aufnahme überfordert. Das Interesse an einer engen Partnerschaft bestehe aber dennoch.

„Europa ist keine Harmonieveranstaltung“

Im Anschluss an das Gespräch wurden Fragen aus dem Plenum behandelt. Diese bezogen sich hauptsächlich auf die europäische Währung, die Beziehung zu Russland und den Verhandlungen von TTIP. Pöttering stellte klar, dass man seine Prinzipien nicht vergessen dürfe und auch die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben müsse.

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