Notas de acontecimientos

Mehr Differenzierung wagen!

de Pascal Henke (geb. Kreuder), Jonas Vogt

Asyl und Zuwanderung sind für Hans Jürgen Papier zwei Paar Schuhe.

Am 17. November 2016 wurde im Rahmen der 2. Ravensberger Runde das Thema Migration und Rechtsstaat diskutiert.

Bis auf den letzten Platz war das Forum im Museum Marta in Herford besetzt. 250 Teilnehmer wollten von dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. em. Dr. Hans-Jürgen Papier wissen, welche Herausforderungen Migration und Asyl für den demokratischen Rechtsstaat mit sich bringen. Papier beklagte eine allgemeine Vermengung von Asyl- und Zuwanderungspolitik, die rechtlich unzulässig wäre. Asylanspruch habe jeder, der aufgrund politischer oder religiöser Gründe verfolgt ist Davon klar abzugrenzen sei die Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen – diese ist kein Asylgrund. Bund und Länder sollten darauf achten, dass das Asylrecht nicht weiter als Instrument einer ungesteuerten Einwanderung missbraucht werden könne. Neben einer Überlastung der Verwaltung und dem politischen Legitimationsschwund sei eine Aushöhlung des Asylrechts zu befürchten.

Zuwanderung aus wohlverstandenem Eigeninteresse Deutschlands sei selbstverständlich legitim, aber dann müsse die Politik auch die passenden (rechtlichen) Rahmenbedingungen schaffen. Aus demokratietheoretischer Sicht wäre hierzu auch eine Entscheidung des Bundestages und des Bundesrats notwendig.

Die anschließende Diskussion wurde von dem Bundestagsabgeordneten Dr. Tim Ostermann moderiert. Deutlich wurde die Sorge geäußert, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft durch eine ungesteuerte Zuwanderung gefährdet wäre. Es wurde aber zugleich betont, dass den bereits hier lebenden Zuwanderern geholfen werden müsse und die eigentliche Integrationsarbeit erst jetzt beginne.

Die Veranstaltung fand statt im Rahmen der Reihe „Ravensberger Runde“, mit der aktuelle Themen von bundespolitischer Bedeutung aufgegriffen werden sollen. Wie Dr. Pascal Henke von der Konrad Adenauer Stiftung hervorhob, soll hiermit ein Beitrag zu einer lebendigen Debatte zwischen Politik und Bürgern geleistet werden. Weitere Termine sind 2017 geplant.

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