Présentations & compte-rendus

„Aus babylonischer Gefangenschaft der FDP befreien“

Analyse der Niedersachsenwahl 2013

Der Mitbegründer der Forschungsgruppe Wahlen, Wolfgang Gibowski, hat der FDP und ihrem Parteivorsitzenden Philip Rösler die Schuld daran gegeben, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition ihre Mehrheit bei den Landtagswahlen in Niedersachsen verloren habe. Bei einer Neuauflage des Brandenburger Forums in Potsdam kritisierte Gibowski, dass es den Liberalen anders als der CDU nicht gelungen sei, genügend Stimmen „aus eigener Kraft“ zu mobilisieren. Die schlechten Beliebtheitswerte von Rösler hätten ein Übriges getan.

Gibowski empfahl für zukünftige Wahlen, sich aus der „babylonischen Gefangenschaft der FDP“ zu befreien und sowohl wieder stärker auf Themen zu setzen als auch bestimmte Wählergruppen nicht weiter außer Acht zu lassen. Wenn es etwa darum gehe, wem die Wähler am ehesten zutrauen die Probleme im Bildungswesen zu lösen, beobachten Demoskopen schon seit geraumer Zeit eine Verschiebung weg von der Union hin zur SPD, auch in Niedersachsen. Da hätten auch die hohen Zustimmungswerte für McAllister nichts genutzt. Dem Ministerpräsidenten sei, so Gibowski, aber kein Vorwurf zu machen. Wenn überhaupt habe er es versäumt, ähnlich wie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer rechtzeitig die Studiengebühren abzuschaffen. Das Festhalten an der unbeliebten Zwangsabgabe sei „unklug“ gewesen, schon weil Niedersachsen sich damit auf Bundesebene isoliert habe.

Bezeichnend sei jedoch, dass mit Kultusminister Bernd Althusmann und Innenminister Uwe Schünemann die beiden wichtigsten Ressort-Minister in McAllisters Kabinett sich bei der Wahl nicht hätten durchsetzen können. Beide verloren - wie auch Sozialministerin Aygül Özkan - ihre Wahlkreise und werden nicht mehr im Landtag vertreten sein, da die Landesliste wegen der vielen gewonnenen Direktmandate nicht zum Zuge kommt. Übrigens verliert nun auch die frühere Brandenburger Ministerin und CDU Vorsitzende Johanna Wanka ihr Amt. Sie war 2010 vom damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff als erste Ostdeutsche in einem westdeutschen Kabinett zur Ministerin für Wissenschaft und Kultur ernannt worden.

Mit Blick auf die Alterstruktur der Wähler sei die Wahl vor allem bei den Älteren verloren gegangen. Dementsprechend bezeichnete Gibowski die Wählergruppe 60+ und hier vor allem alleinstehende Frauen über 70 als einen „Fundus, den die CDU seit Jahren nicht hebt“. In Niedersachsen seien unterm Strich bei 0,4 % Unterschied zwischen Schwarz/Gelb und Rot/Grün ein paar Tausend Stimmen maßgeblich gewesen. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass zehn Prozent weniger der Älteren der CDU ihre Stimme gegeben haben als noch vor fünf Jahren. Die SPD hingegen habe in diesem Segment 3,5 Prozent hinzugewonnen. Wenn also mehr ältere Wählerinnen mobilisiert worden wären, hätte es vielleicht für eine schwarz-gelbe Mehrheit gereicht. Ebenfalls verloren habe die CDU mit rund 9 Prozent bei den Katholiken. Hier könne u.a. die kurz vor der Wahl erfolgte Trennung des Ehepaares Wulff eine Rolle gespielt haben.

Trotz aller verständlicher Freude bei Rot-Grün über den Wahlsieg – der Versuch, das Votum vom Sonntag in eine Testwahl für den Bund umzudeuten, belächelt Gibowski. Er wies darauf hin, dass Landtagswahlen für den Durchschnittswähler bei Weitem nicht die Bedeutung hätten wie Bundestagswahlen. Der Ausgang des Urnengangs im September sei daher völlig offen. Zudem habe die SPD immerhin ihr zweitschlechtestes Ergebnis in Niedersachsen eingefahren, was im Fernsehen kaum einmal benannt worden sei.

Heinrich: Auf innere Sicherheit und Bildung setzen

Auch die frisch ins Amt gekommene Generalsekretärin der CDU Brandenburgs, Anja Heinrich, riet die richtigen Schlüsse aus der Niedersachsenwahl zu ziehen. Man solle sich nicht alleine auf die guten Sympathiewerte der Kanzlerin verlassen. Stattdessen kündigte sie an, dass man in Brandenburg, wo 2014 auf Landesebene gewählt wird, verstärkt auf die Themen innere Sicherheit und Bildung setzen werde. Allerdings, das sei klar: Wenn die CDU in Brandenburg eine realistische Machtoption haben wolle, müsse sie geschlossen auftreten und deutlich stärker werden, ohne sich allerdings gleichzeitig der SPD anzubiedern.

partager

Interlocuteur

Stephan Georg Raabe

Stephan Georg Raabe bild

Landesbeauftragter und Leiter Politisches Bildungsforum Brandenburg

Stephan.Raabe@kas.de +49 331 748876-0 +49 331 748876-15
Titre unique
23 janvier 2013
Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013: Stimmen- und Sitzverteilung