„Zur Partnerschaft verdammt..." - Forum d'éducation politique du Brandebourg
Présentations & compte-rendus
Nach der Begrüßung der Gäste durch den Landesbeauftragten der Konrad-Adenauer-Stiftung für Brandenburg, Stephan Raabe, betonte die Staatssekretärin im Umweltministerium Katherina Reiche MdB, dass sich die deutsch-chinesischen Beziehungen in den vergangenen Jahren nicht zuletzt durch regelmäßige Konsultationen erheblich intensiviert haben. Sie beschrieb diese positive Entwicklung und gab der Hoffnung Ausdruck, dass sich die Differenzen in Handelsfragen rasch abbauen ließen. Hiermit war der Streit um Subventionen für die Solarindustrie und die Strafzölle angesprochen, die die Europäische Union gegen China verhängt hat.
Der chinesische Botschafter in Deutschland Shi Mingde antwortete mit dem Hinweis, dass alle Regierungen in neue Technologien investieren, und die Solarindustrie überall durch Subventionen gefördert worden sei, nicht nur in China. Sein Land sei wegen des Klimawandels und der Umweltverschmutzung - ein Beispiel dafür ist die Luftverschmutzung in Peking - an der raschen Entwicklung der Solarenergie interessiert. Und dieses Interesse sei zu gegenseitigem Vorteil, 80% der chinesischen Solartechnik würden in Europa zu günstigen Preisen verbaut. Der Strafzoll sei deshalb negativ zu bewerten, Deutschland habe dem nicht zugestimmt, und auch die Mehrheit der Europäischen Kommission habe sich dagegen ausgesprochen. Shi Mingde gab seiner Verwunderung Ausdruck, dass er trotzdem eingeführt worden sei.
Die Nationen seien im Zeitalter der Globalisierung immer stärker aufeinander angewiesen. Krisen, das habe man in der Vergangenheit gesehen, könnten unmittelbar auf andere Staaten oder ganze Regionen übergreifen. So der Botschafter. Wir alle müssen uns den Herausforderungen der Globalisierung stellen, sie sei unabwendbar. Wer „dem im Wege steht, wird von der Zeit überholt“, brachte Shi Mingde diesen Zusammenhang auf den Punkt und wählte eine Umschreibung, die an die kolportierten Worte Michail Gorbatschows zu Erich Honecker 1987 erinnerte: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“
Er bezeichnete die Welt als „Schicksalsgemeinschaft“, statt Konfrontation benötige sie mehr Kooperation. Das bringe für alle Seiten Vorteile. Als ein Beispiel nannte er den Ankauf von europäischen Staatsanleihen in der Krise durch China. Für China sei Europa der größte Absatzmarkt, und Shi Mingde bot zu den deutsch-chinesischen Beziehungen eindrucksvolle Zahlen und machte deutlich, dass Deutschland für China in Europa der wichtigste Ansprechpartner allein bereits aufgrund der rasanten wechselseitigen Vernetzung der vergangenen Jahre ist. 2012 seien 500000 chinesische Touristen nach Deutschland gekommen, die jeder im Schnitt 800 Euro am Tag ausgegeben hätten. Zehntausende chinesische Studenten seien an deutschen Hochschulen eingeschrieben. Deutschland und China seien angesichts ihrer intensiven politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie gemeinsamer Interessen geradezu zur „Partnerschaft verdammt“.
Der Botschafter beschrieb die Bedeutung des Wettbewerbs als segensreich für die internationalen Beziehungen. Vor dreißig Jahren habe sich China gegenüber der westlichen Welt geöffnet, man habe damals festgestellt, dass das sowjetische Modell des Kommunismus auf China nicht passt. Der chinesische Weg sei daraufhin beschritten und die Marktwirtschaft im Sozialismus eingeführt worden. Innerhalb von zehn Jahren sei China vom 6. auf den 2. Platz der größten Volkswirtschaften der Welt aufgestiegen. Enorme Verbesserungen seien in den vergangenen Jahren erreicht worden, von denen hunderte Millionen Menschen profitieren. China verfüge über 7% der Ackerfläche der Welt, versorge damit aber 22% der Menschen. Es sei noch viel zu tun, und China sei auf einem guten Weg. Der Botschafter verschwieg nicht die Probleme, wie etwa eine zunehmende soziale Kluft in der chinesischen Gesellschaft und gravierende Unterschiede zwischen unterschiedlichen Regionen. Allerdings müsse die Welt China auch nach den dortigen Verhältnissen beurteilen. Auch heute sei China das größte Entwicklungsland der Welt, über 300 Millionen Chinesen würden immer noch nur einen Dollar täglich verdienen. Wachstum sei aus diesem Grund von entscheidender Bedeutung für die Volksrepublik, und die Binnennachfrage müsse gesteigert werden. Für Wachstum seien jedoch Ressourcen nötig, die in China nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehen. Viel müsse importiert und auch die Umweltverträglichkeit des Wachstums gewährleistet werden. Die Urbanisierung habe in dieser Hinsicht große Gefahren mit sich gebracht. China werde jedoch einen ökologischen Weg der Entwicklung gehen.
Im Anschluss an seinen Vortrag beantwortete der Botschafter zahlreiche Fragen des Publikums. Unter anderem auch zur Situation in Tibet, was er als eine territoriale Frage bezeichnete. Staatssekretärin Katherina Reiche überreichte Shi Mingde als Dank für seinen Besuch einen Bildband über Potsdam. Der Botschafter ist ein begeisterter Besucher der Stadt, und auf seinen Rat hin hatte der chinesische Ministerpräsident während seines Aufenthaltes in Berlin zwei Wochen zuvor Potsdam einen Besuch abgestattet.
