Wie Helmut Kohl den Schlüssel zur Wiedervereinigung in Moskau abholte - Forum d'éducation politique du Brandebourg
Présentations & compte-rendus
Horst Teltschik, langjähriger außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, sprach am 27. Januar 2014 auf dem Potsdamer Universitätscampus Griebnitzsee über die Schritte, die 1990 zur deutschen Wiedervereinigung führten. Gut 120 Zuhörer, nicht nur Studenten, sondern auch viele ältere Bürger und Professoren, erlebten eine historisch-politische Lehrstunde gespickt mit lebendigen Anekdoten, die im Rahmen einer Veranstaltung des Lehrstuhls für Internationale Politik und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brandenburg von einem international renommierten Zeitzeugen gegeben wurde. Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Kai Schellhorn, Lehrbeauftragter am Politiklehrstuhl.
Teltschik erklärte zunächst, warum es sich bei den Vorgängen 1989/90 nicht bloß um eine „politische Wende“, sondern um eine „friedliche Revolution“ mit weitrechenden Folgen für Deutschland, Europa und die Welt handelte. Sodann ging er auf wichtige Voraussetzungen der Wiedervereinigung ein: den Nato-Doppelbeschluss, die Entwicklungen in Polen, Ungarn, in der UdSSR und der DDR. Er berichtete, wie die Bundesrepublik Anfang 1990 die Kreditanfrage der DDR-Regierung Modrow über 15 Milliarden DM ins Leere laufen ließ, wenig später aber die Sowjetunion mit 5 Milliarden vor der Zahlungsunfähigkeit rettete. Sodann ging er ausführlicher auf die Verhandlungen mit der Sowjetunion ein, die schließlich am 15. Juli 1990 im Heimatdorf des sowjetischen Staats- und Parteichefs Gorbatschow im Kaukasus mit der endgültigen Zusage zur deutschen Einheit endeten.
"Unser Ziel war es, mit der deutschen Einheit die volle Souveränität zurück zu gewinnen; wir wollten den Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR; das vereinte Deutschland sollte Mitglied der atlantische Allianz werden; wir waren bereit, die Oder-Neiße-Grenze anzuerkennen, die Bundeswehr zu reduzieren und der Sowjetunion zu helfen“, umriss Teltschik die Strategie, die in einem sehr komplexen außenpolitischen Kontext nach dem Fall der Mauer zu realisieren war.
Als Helmut Kohl am 28. November 1989 vor dem Deutschen Bundestag das Zehn-Punkte-Programm zur deutschen Einheit vortrug, habe man nach interner Einschätzung in Bonn mit 10 bis 15 Jahren bis zur Wiedervereinigung gerechnet. Am Ende waren es ganze 329 Tage. Man habe den Vereinigungsprozess mit Optimismus betrieben, ohne sich wirklich bewusst zu sein, wie eng am Ende das Zeitfenster für die Durchsetzung der Wiedervereinigung gewesen sei. Letztendlich seien es vor allem die Menschen in der DDR gewesen, die diesen Prozess beschleunigt und Entscheidungen gefordert hätten.
Dazu mussten zahlreiche Gespräche und Verhandlungen geführt werden. Gorbatschow habe Kohls Programm anfangs ein „Diktat" genannt und sei strickt gegen die deutsche Wiedervereinigung gewesen. Beim Sowjetchef sei zunächst kein Termin zu bekommen gewesen. So habe man im Kanzleramt händeringend überlegt, was man Gorbatschow anbieten könne, um vorwärts zu kommen. Aber auch von den drei Westmächten hätten nur die USA unter Präsident Bush den Einheitsprozess von vornherein unterstützt. Bei Frankreich und Großbritannien waren teils größere Widerstände zu überwinden. Präsident Mitterand sei sehr zögerlich gewesen und habe Vorbehalte gehabt; Premierministerin Thatcher habe sogar einen dritten Weltkrieg befürchtet, der von Deutschland ausgehen könne, wenn die europäische Ordnung wegen der deutschen Wiedervereinigung grundlegend verändert würde.
In der DDR habe sich derweil die Lage rasant weiterentwickelt. Zu einem Gespräch zwischen dem neuen SED-Generalsekretär und Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz, der Erich Honecker abgelöst hatte, und Helmut Kohl sei es aber entgegen der Forderung der Opposition nicht gekommen, weil man aus Moskau den Hinweis bekommen habe, Krenz werde den nächsten Parteitag politisch nicht überleben, was man allerdings öffentlich nicht habe kundtun können. Bei einem Treffen mit Hans Modrow, dem Nachfolger von Krenz, das im Dezember 1989 in Dresden stattgefunden habe, sei schnell klar geworden, dass er „überhaupt noch nicht begriffen hat, was Sache ist.“ Wie früher Honecker habe Modrow bei diesem Treffen nicht über konkrete politische und wirtschaftliche Reformen, sondern allgemein über Entspannung und Abrüstung, eben über "Frieden und Eierkuchen“ gesprochen, nur nicht darüber, was er machen wolle. Deshalb, so Teltschik, sei er heute noch stolz darauf, dass die von Modrow gewünschten Verhandlungen über einen Kredit nie statt gefunden hätten. Wir wussten, dass die Regierung Modrow mit dem Geld nur einkaufen wollte, um dann sagen zu können: schaut her, die DDR entwickelt sich doch.
In Januar habe dann Bonn die Nachricht erreicht, Gorbatschow hätte alle Termine mit ausländischen
Gesprächspartnern abgesagt. "Wir wussten nicht, warum." Erst Jahre später, so erzählt Teltschik, habe er vom ehemaligen Außenminister der UdSSR, Eduard Schewardnadse, erfahren, was damals vor sich gegangen sei: Im Politbüro habe man ernsthaft erwogen, militärisch in der DDR zu intervenieren. "Wenn die in der DDR stationierten sowjetischen Truppen tatsächlich interveniert hätten zusammen mit der NVA, den Betriebskampfgruppen und der nationale Volkspolizei, wäre die Grenze problemlos wieder dicht gemacht worden und im Westen hätte niemand helfen können", so Teltschik.
Am 10. Februar trafen sich dann Staats- und Parteichef Gorbatschow und Helmut Kohl in Moskau zu einem Gespräch. Hier sei es, berichtet Teltschik, der als Protokollant dabei war, erstmals zu einer Zusage zur deutschen Einheit seitens Gorbatschow gekommen, indem dieser bekundete, dass es Sache der Regierungen der DDR der BRD sei, ob sie ihre Staaten vereinigen wollten und wann und wie sie dies tun wollten. Als Teil einer Gesamtlösung habe die Sowjetunion daraufhin fünf Milliarden Kredit bekommen, um sich vor der Zahlungsunfähigkeit zu retten. Zudem sei ein bilateraler Sicherheitsvertrag zugesagt worden. Helmut Kohl habe anschließend vor deutschen Journalisten erklärt: "Wir haben heute den Schlüssel zur deutschen Einheit abgeholt, von dem schon Konrad Adenauer sagte, er liege in Moskau." Anders als zu erwarten gewesen wäre, sei jedoch keineswegs Jubel unter den Journalisten ausgebrochen ob dieser Aussage. Vielmehr hätte etwa der Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein anschließend von den Bonner Außenpolitik-Tölpeln geschrieben, wofür er sich aber später entschuldigt habe.
Gefragt ob man auf deutscher Seite nicht überrascht gewesen sei, angesichts dieser positiven Wende, und was denn die Motivation Gorbatschows für diesen Sinneswandel gewesen sei, erklärte Teltschik, schon früher hätte man in Bonn sehr genau registriert, dass die UdSSR unter Gorbatschow weder in Polen noch in Ungarn bei der Grenzöffnung eingegriffen habe. Das habe Anlass zu verhaltenen Optimismus gegeben, dass Sowjetrussland dies auch im Falle Deutschlands so handhaben werde. Zudem habe Gorbatschow auf eine Partnerschaft mit Deutschland zur notwendigen Entwicklung seines Landes gesetzt. Diesbezüglich müsse man jedoch leider im Rückblick konstatieren, sei man nicht sehr weit gekommen.
Am 15. Juli 1990 habe dann im Heimatort von Gorbatschow das sogenannte "Wunder vom Kaukasus" stattgefunden. Schon die Einladung dorthin sei ein ausgesprochen positives Zeichen gewesen. Man habe sich in einem einfachen Haus mitten in den Hügeln getroffen, wo die Wiesen in voller Blütepracht standen. Raissa Gorbatschowa, habe auf einem gemeinsamen Spaziergang einen Blumenstrauß für Helmut Kohl gepflückt. "Da habe ich dann gedacht, die Gespräche werden erfolgreich sein, sonst würde die Frau des Generalsekretärs nicht Blumen für den Kanzler pflücken." Tatsächlich sei dann die letzte Hürde auf dem Weg zur Wiedervereinigung genommen worden: die Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der Nato, gegen die sich die Sowjetunion zuvor strikt gewand hatte. Die UdSSR stimmte einem uneingeschränkt souveränen, wiedervereinigten Deutschland zu, das Mitglied der NATO bleiben konnte.
Zwei weitere Entwicklungen deuten darauf hin, dass sich bereits im Sommer 1990 das Zeitfenster für die deutsche Wiedervereinigung wieder zu schließen drohte: Zum einen schritt der Zerfall der Sowjetunion voran, der den Reformpolitiker Gorbatschow ein Jahr später in Aus katapultierte; zum anderen lenkte der Erste Irakkrieg, die Annexion Kuwaits durch den Irak Anfang August 1990, die Aufmerksamkeit der USA auf andere weltpolitische Fragen.
Dass es angesichts der vielfältigen Widerstände und Unwägbarkeiten gelang, das Einigungswerk innerhalb einer so kurzen Frist zu vollbringen, ist eine historische Leistung. Deutschland ist eins geworden; Europa ist eins geworden; viele Länder sind heute Mitglied der freien Europäischen Union, die früher dem Ostblock angehören mussten, der sich nahezu lautlos auflöste. Das bipolare Weltsystem des Kalten Krieges existiert nicht mehr. All diese fundamentalen Veränderungen sind friedlich vollzogen worden. Heute lebten wir nun in einer multipolaren Welt, so Horst Teltschik, die uns vor neue Aufgaben stelle.
