Présentations & compte-rendus

„Brücken bauen, eigene Werte hochhalten“

Integrationspolitische Debatte mit Serap Güler und Bernhard Lasotta

Bericht zur Diskussion mit Serap Güler MdL, Dr. Bernhard Lasotta MdL und dem stellvertretenden Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten, Wolfgang Molitor, am 13. Oktober 2015 im Kleinen Kursaal Bad Cannstatt.

„Wir müssen uns als Verantwortungsgemeinschaft sehen, Brücken bauen und sehen, wo die Grenzen sind!“, konstatierte der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Dr. Bernhard Lasotta zur Aktualität. „Vieles hat man verschlafen“, so einer der Rückblicke der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Serap Güler. Im Kreis von rund 100 Gästen der Konrad-Adenauer-Stiftung setzten die beiden Referenten kritische und selbstkritische Akzente. Moderator der Debatte im Kleinen Kursaal Bad Cannstatt war der stellvertretende Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten, Wolfgang Molitor.

Zwar ging es auch um die Rückblende auf den Integrationsprozess insbesondere der türkischen Einwanderung vor rund 55 Jahren. „Eine gute Integrationspolitik hat in Deutschland eigentlich erst ab 2005 stattgefunden“, resümierte Serap Güler, selbst Tochter türkischer Einwanderer. „Das kommt, wenn man nicht anerkennt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.“ Bernhard Lasotta lobte die Politik der Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel sowie Dr. Wolfgang Schuster. Auch für den Grünen OB Fritz Kuhn fand der Unionspolitiker Lasotta anerkennende Worte. In der Regel sei auch das Verhältnis zwischen Integrationspolitikern über Fraktionsgrenzen hinweg gut.

Unter den Nägeln brannte den Gästen, darunter Landtagsabgeordnete, Vertreter von Gewerkschaften, Hilfsorganisationen, aus Wissenschaft und Verwaltung, jedoch die aktuelle Situation der Flüchtlinge: die Dauer der Asylverfahren, die Lage in den Aufnahmestellen, die offenbar nicht ausreichenden Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Güler und Lasotta standen Rede und Antwort. In Bezug auf die unterschiedliche Aufnahmepraxis in Europa sagte Lasotta: „Die einzige Chance ist, dass wir auf der europäischen Ebene eine Einigung hinbekommen!“ Die zu uns kommenden Menschen böten in der aktuellen Lage aber auch Chancen: „Im Handwerk fehlen am meisten Nachwuchskräfte.“ Es gelte auch die Not derer zu sehen, die jetzt gezwungen seien, ihre Heimat aufzugeben. „Meine Großeltern stammten aus Pommern und Ostpreußen. Ich habe nie erlebt, dass sie über ihre Heimat sprachen, ohne Tränen in den Augen zu haben.“

Sorgen rund um den Islam

Den Islam gebe es nicht ohne die Scharia, warf einer der Gäste ein. Beide Podiumspolitiker wandten darauf ein, man dürfe einzelne radikale Interpretationen im Islam nicht generalisieren. Persönliches Kennenlernen sei der beste Schutz, um nicht in Ängste abzugleiten. Aber: „Wie schaffen wir es, einen europäischen Islam zu unterstützen?“, formulierte Bernhard Lasotta eine der aktuellen Herausforderungen. Serap Güler, die ebenso wie Lasotta die Leistungen ehrenamtlicher Helfer hervorhob, sprach sich dagegen aus, Christen und Muslime bei Konflikten in Flüchtlingsheimen voneinander zu trennen: „Wir müssen den Flüchtlingen auch klarmachen, dass sie sich hier an unsere Recht und unsere Gesetze halten müssen!“ Moderator Wolfgang Molitor, der auf die lange Reihe von Integrationsleistungen der Bundesrepublik verwiesen hatte – u.a. die Heimatvertriebenen nach dem Krieg, die „Gastarbeiter“, die deutsche Einheit und die Flüchtlinge der Kriege auf dem Balkan in den 1990er Jahren - gab darauf zu bedenken, ob der Verweis auf abstrakte Gesetze denn Wirkung auf Flüchtlinge erzielen könne. „Die ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes sind nicht abstrakt sondern gut verständlich formuliert“, entgegnete Güler: „Ich bin sicher, dass das Verständnis der Flüchtlinge für unser Grundgesetz wächst, wenn sie erfahren, dass es dieses Gesetz ist, das ihnen den Schutz bietet.“

Alle drei Podiumsgäste stimmten darin überein, dass über die wohlwollende Willkommenskultur ein wichtiges Zeichen gesetzt werde, das die Flüchtlinge motivierte, sich in die für sie neue Gesellschaft einzubringen. Die Vergangenheit habe gezeigt, so Güler, dass gerade auch ein schneller Weg in Arbeit und Beschäftigung die Integration fördere. „Dazu ist der Spracherwerb eine der wichtigsten Voraussetzungen.“ Es gebe auch große Schnittmengen zwischen unserer Gesellschaft und den Bedürfnissen derer die kommen: Heimat, Glaube, Familie, Sicherheit, Werte.

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Dr. Stefan Hofmann

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