„Politik braucht Vertrauen“ - Forum d'éducation politique du Bade-Wurtemberg
Présentations & compte-rendus
„Zuspitzen ja, beleidigen nein“ – beherztes Argumentieren und zugleich Respekt vor dem politisch Andersdenkenden forderte Baden-Württembergs Umwelt- und Verkehrsministerin, Tanja Gönner, am Samstag vor fast 300 Gästen und Honoratioren aus Politik und Gesellschaft im Stuttgarter Kolpinghaus Zentral. Beim Neujahrsempfang der Stuttgarter Konrad-Adenauer-Stiftung, der im Zeichen des Wechsels in der Leitung des Bildungswerkes Stuttgart stand, warb die Ministerin mit Blick auf den 27. März 2011 dafür, den Umgang unter den Parteien und ihren Vertretern nicht weiter zu verschärfen: „Es gibt einen Tag nach der Landtagswahl!“
Das Verhältnis der Bürger zur Politik befinde sich im Umbruch. Die Frage stelle sich: Wer verändert sich – die Politik oder die Menschen? Angesichts aktueller Diskussionen sei es wichtig, sich auf die im Grundgesetz verankerten Grundpfeiler zu besinnen: Demokratie und Repräsentation, Rechtstaatlichkeit und Sozialstaatsprinzip.
Schwere Bürde des Misstrauens
Das Vertrauen der Bürger in Politiker und Parteien, befand Gönner, dürfe nicht zusätzlich belastet werden. "Nach Umfragen trauen 80 Prozent der Menschen der Politik und den Politikern nicht", so Gönner. „Das ist eine schwere Bürde.“ Wer Politik aus der Nähe betrachte, stelle jedoch fest, dass die meisten Politiker aus Interesse am Gemeinwohl und nicht aus Eigennutz aktiv seien. „Die Wahrheit und das Handeln sind konkret.“ Da könne man es nicht immer jedem recht machen. Gegenseitiger Respekt solle den Umgang von Politikern untereinander prägen – aber auch den Umgang von Bürgern mit der Politik. „Politiker verhalten sich, was den Umgang untereinander angeht, leider nicht immer vorbildlich“. Jeder prüfe sich selber, ob dies immer der Fall sei, mahnte die Ministerin. "Politik braucht Vertrauen" – dies sei die Basis für Kompromissfähigkeit.
Mit Blick auf den Wechsel im Bildungswerk Stuttgart – Dr. Stefan Hofmann tritt in der Leitung die Nachfolge von Elke Erlecke an, die für die KAS in Benin Leiterin des Regionalprogramms für den Politischen Dialog Westafrika wird – hob Tanja Gönner die Bedeutung der Politischen Bildung hervor und würdigte die Arbeit der KAS. „Es ist wichtig, zu erklären, wie Politik funktioniert, das 'innere Ringen' von Parteien nach außen zu tragen. Und: Politik beginnt im Kleinen … in Vereinen und in der Kommune.“
Gönner warb dafür, Verantwortung in Politik und Parteien zu übernehmen: „Verantwortung macht Freude.“ Gleichzeitig sei wichtig, nicht nur klug, sondern auch beherzt zu argumentieren: „Politik braucht Leidenschaft – sonst wird sie seelenlos!“
Seit dem 1. Januar 2010 hat Dr. Stefan Hofmann, für die KAS zuvor in Sankt Augustin, Mexiko, Guatemala und Oldenburg aktiv, die Leitung des Bildungswerks Stuttgart übernommen. Die Arbeit Elke Erleckes würdigten im Rahmen des Empfangs Ministerin Tanja Gönner sowie der Leiter der Landeszentrale für Politische Bildung, Lothar Frick, der Karlsruher Bürgermeister Wolfram Jäger, Annemarie Engelhardt (Frauenkolleg) und Edith Grupp vom Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg.
