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Présentations & compte-rendus

„Unsere Kernthemen sind Freiheit, Tradition, Heimat und Sicherheit“

MdB Dr. Stefan Kaufmann und Prof. Dr. Hans-Georg Wehling diskutieren über die Lage der Volksparteien

„Nachhaltigkeit, der Schutz natürlicher Grundlagen, Gerechtigkeit – das sind grundlegende konservative Werte!“ Klare Kante, Modernität und offene, innerparteiliche Kommunikation seien Schlüssel, um die CDU zukunftsfest zu machen. Dr. Stefan Kaufmann, Bundestagsabgeordneter für Stuttgarts Süden, fand in der Diskussion mit Prof. Dr. Hans-Georg Wehling klare Worte zur Lage der Volksparteien. Fast 50 Gäste waren auf Einladung der KAS am 14. Juni 2011 in die Stuttgarter "Alte Kanzlei" gekommen, um vor dem Hintergrund der Landtagswahlen 2011 über die Lage der Volksparteien zu debattieren.

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Prof. Wehling, renommierter Politikwissenschaftler an der Universität Tübingen, hatte zunächst einen Blick auf die Grundmerkmale von Volksparteien geworfen: Erfolg als Zeichen gesellschaftlicher Verankerung und Präsenz in allen Bevölkerungsschichten. Damit stellte er zugleich in Frage, inwieweit die Partei Die Grünen – unabhängig von deren Selbstdefinition – als Volkspartei gesehen werden könne: „Die Grünen sind längst nicht in allen Bevölkerungsschichten vertreten“, so Wehling. Über die regionalen Unterschiede der christlichen Verankerung zeichnete Wehling ein differenziertes Bild der CDU Baden-Württembergs, die sich heute der Unterstützung aus Kirchenkreisen keineswegs mehr sicher sein könne.

Von der abnehmenden Stammwählerschaft der Union profitiere jedoch nicht die SPD: „Die eigentlich bemitleidenswerte Partei sind die Sozialdemokraten!“ Vielmehr saugten die Grünen durchaus konservative Potentiale auf. Wehling: „Die Grünen sind ja kein gottloser Haufen!“ Der CDU empfahl der Politikwissenschaftler, ihre Pluralität als Stärke zu nutzen, die tiefe Verankerung in allen gesellschaftlichen Milieus zu sichern und für einen Ausgleich von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen zu sorgen.

“Die Milieus haben sich verändert!“

Mit einer eigenen Interpretation der Wahlergebnisse eröffnete Dr. Stefan Kaufmann seine Analyse. Rechne man in Stuttgart die Parteien links von Union und Liberalen zusammen, so hätten diese heute einen Vorsprung von 17 Prozent – eine Abwanderung nach „links“ von 20 Prozent innerhalb der letzten 35 Jahre. Die Union habe die meisten Hochburgen verloren, ihre Mitglieder hätten ein (zu) hohes Durchschnittsalter. Männer, Akademiker und der ländliche Raum seien überproportional vertreten. „Freiheit, Tradition, Heimat und Sicherheit“ – diese seien die Kernthemen, welche die CDU-Mitglieder laut einer KAS-Studie mit der Partei in Verbindung bringen, so Kaufmann. Alleinstellungsmerkmale der CDU seien aus seiner Sicht die Soziale Marktwirtschaft, das christliche Menschenbild und die europäische Einigung. Die Union müsse zudem auf das von der Forschungsgruppe Wahlen diagnostizierte Modernitätsdefizit antworten. Kaufmann: „Die Milieus haben sich verändert!“

„Schaffen wir es, uns der Realität anzupassen?“ fragte Kaufmann. In der Diskussion mit den Gästen regte er ein Nachdenken über interne Urwahlen oder Vorwahlen nach US-amerikanischem Vorbild an, um die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Kandidaten zu sichern. Bei der Kandidatenkür und beim Festlegen der politischen Ziele gelte es, die Mitgliedschaft der CDU stärker einzubeziehen. Der Blick auf die Proteste zu Stuttgart 21 zeige auch, dass Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden müssten.

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