"Verrückte + programmatische Unklarheit = Chaos!" - Forum d'éducation politique du Bade-Wurtemberg
Présentations & compte-rendus
"Verrückte + programmatische Unklarheit = Chaos!"
Auf dichte Statements der Podiumsgäste folgte eine intensive Debatte zwischen Referenten und Gästen. Moderiert von BNN-Lokalchef Theo Westermann diskutierten am Dienstagabend der Wahlforscher Matthias Jung, Mannheim, sowie die Karlsruher Landtagsabgeordnete und CDU-Generalsekretärin Baden-Württembergs, Katrin Schütz, über die Perspektiven des Parteiensystems angesichts der Herausforderungen durch AfD und Pegida. Unter den rund 170 Gästen im Karlsruher ZKM-Medientheater befanden sich offenbar auch etliche AfD-Anhänger.
Matthias Jung, Vorstandsmitglied der Forschungsgruppe Wahlen mit Sitz in Mannheim, skizzierte am Beispiel der Union das Schwinden "klassischer" Milieus. Die seit der Ägide Helmut Kohl initiierten "Modernisierungen" – also das Anpassen von Programmatik und Strukturen der CDU an gesellschaftliche Veränderungen – setze aber die Mitgliedschaft unter Druck. Die AfD wirke als "Störfaktor" gerade für die Union, da überdurchschnittlich viele Funktionsträger aus Reihen der CDU stammten. Dies gelte aber nicht für die Wählerschaft.
Strauß' Rechtsdrall wurde zum Bumerang
So sei ein hypothetischer Versuch der Union, den "rechten Rand" selbst zu absorbieren, ein Irrweg. Strauß' Ansage Mitte der 80-er Jahre, es dürfe sich "keine Partei rechts von der CSU" etablieren, endete für Bayern im Fiasko, da dort die "Republikaner" gewissermaßen als "Original" bei den Europawahlen rund 14 Prozent der Wählerstimmen erhielten. Auslöser für das Strauß-Wort war zuvor ein Ergebnis um die drei Prozent gewesen.
Die erfolgversprechendste Zielgruppe für die Union sei die politische Mitte, zu der sich die meisten Bürgerinnen und Bürger bekannten. "Zudem schätzt eine deutliche Mehrheit der Bürger eine Koalition CDU/AfD als Negativ ein. Da sagen viele: 'Igitt!'", so Jung. Während die CDU programmatisch in der Abgrenzung von der AfD nur gewinnen könne, würde die Union wahlstrategisch von einem Einzug der AfD in Parlamenten profitieren, da diese sich vorrangig aus Wählern anderer Parteien, oftmals der Linken, nähre. Damit stiegen tendenziell die Chancen der CDU, sich einen Koalitionspartner aussuchen zu können.
Schütz: "Müssen über Unzufriedene reden!"
Katrin Schütz, Landtagsabgeordnete für Karlsruhe und Generalsekretärin der baden-württembergischen CDU, warb für eine offene Auseinandersetzung mit den Parteien "rechts der CDU": "Piratenpartei und AfD kamen jeweils auf bis zu beinahe fünf Prozent. Da gibt es viele Unzufriedene und darüber müssen wir reden!" Auch die Generalsekretärin grenzte sich klar von der AfD ab: "Die Töne, die da angeschlagen wurden, entsprechen nicht der CDU!" Für neuen Diskussionsstoff sorge aber die Aufnahme von Asylbewerbern. "Wir erleben heute große Hilfsbereitschaft bei unseren Bürgern. Aber was ist, wenn dies umschlägt in Überforderung und dann in Ablehnung?" Bei der Euro-Rettung gingen auch in der CDU die Meinungen auseinander, in der inneren Vielfalt der Volkspartei liege aber deren Stärke. "Die Antworten der AfD sind zu einfach."
Westermann: "Kerze für die AfD?"
Moderator Theo Westermann, Leiter der Lokalredaktion der Badischen Neuesten Nachrichten, stieg mit einer (von einem Lächeln begleiteten) Provokation in die Diskussion ein: "Frau Schütz, müssen Sie nicht jeden Tag für die AfD eine Kerze ins Fenster stellen?", fragte er mit Blick auf die besseren CDU-Chancen im Falle einer parlamentarischen AfD-Präsenz. "Wir machen keine Werbung für oder gegen die AfD, wir machen Politik für unser Land!", konterte Schütz. Matthias Jung warnte vor voreiligen Prognosen für die Zukunft der AfD, aber auch vor dem möglichen Wunsch, deren Klientel mittelfristig in die Union zu integrieren. In AfD-Kreisen treibe sich auch manch krude Person herum. Jung fasste es auf eine Formel zusammen: "Verrückte + programmatische Unklarheit = Chaos!". Katrin Schütz warb dafür, dass die Union in ihrem Inneren auch sehr unterschiedliche Haltungen etwa zum Euro oder der "Ehe für alle" beherberge. In der Wahrnehmung dessen, was "Mitte" sei, lägen Wählerschaft und Parteimitglieder manchmal auseinander. "Daher hört die CDU in Baden-Württemberg zu! Wir haben die Botschaft verstanden, wir haben’s kapiert!"
